Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. Juli 2005 hat das OLG entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst heise online keinen Link zum Software-Hersteller Slysoft setzen darf. Durch dieses Verbot werde die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Freiheit der Presse ihrer Ansicht nach unzulässig […]
LG Bielefeld – 21 S 159/05 Die Aufforderung zur Zahlung von Anwaltskosten wegen des Setzens von Hyperlinks auf ausländische Glückspielseiten stellt weiterhin einen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Anwalt neben dem Konzern zusätzlich im Namen weiterer Tochterfirmen tätig wird und auch dafür ein weiteres Honorar verlangt. Quelle: heise
Wer im Internet-Auktionshaus eBay etwas zum Kauf anbietet, kann nicht einfach einen Rückzieher machen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (Aktenzeichen: 8 U 93/05). In einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung verurteilte es einen Emsländer zu Schadenersatz. Er hatte die Verkaufsaktion seines Autos vorzeitig beendet. In dem Urteil heißt es, wer eine Ware bei eBay einstelle, […]
Das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 11 L 765/05) hat entschieden, dass das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen den Versand unerwünschter Werbefaxe rechtmäßig ist. Das Gericht geht dabei – ebenso wie die Regulierungsbehörde – davon aus, dass die Versendung der Werbefaxe ohne nachgewiesenes Einverständnis des Empfängers nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb unzulässig […]
Seit rund 14 Tagen leitet Google deutsche Nutzer beim Besuch der Gmail-Homepage auf die URL mail.google.com weiter und verteilt seit Kurzem ohne weitere Ankündigung in Deutschland keine E-Mail-Adressen mehr mit der Domain-Kennung gmail.com. Bestehende Gmail-Adressen deutscher Nutzer sind davon nicht betroffen. Neue Adressen legt der Dienst nur noch für die Domain googlemail.com an. Quelle: Golem, […]
Impressumspflicht contra Spam-Vermeidung – Ein unauflöslicher Konflikt? Aufsatz von Stephan Ott bei JurPC.
Betreiber von Diskussionsforen müssen dafür sorgen, dass beleidigende Äußerungen gegenüber Dritten zügig aus dem eigenen Forum entfernt werden, sofern sich beispielsweise Betroffene per E-Mail melden, entschied jetzt das Amtsgericht Winsen (Luhe). Die Frist von einem Tag sei im E-Mail-Zeitalter ausreichend. [via Golem]
LG Essen v. 26.05.2004 – 44 O 166/03 Leitsatz von JurPC: Die Verwendung von Namen, Marken oder Geschäftsbezeichnungen in der Weise, dass die Begriffe nicht bei Aufruf einer Domain selbst sichtbar sind, sondern nur von Suchmaschinen im Quelltext ausgewertet werden, ist wettbewerbswidrig. Dies gilt bei der Verwendung von meta-tags jedenfalls dann, wenn die Internet-Seite mit […]
Der Staat darf von Internet-Zugangsanbietern die Sperrung von rechtsextremen, ausländischen Internet-Angeboten verlangen. Die Düsseldorfer Bezirksregierung hatte den Zugangsanbietern Sperrungsverfügungen für Nazi-Websites zugestellt, die im Ausland ins Internet gestellt werden. Die Zugangsanbieter hatten dagegen Klage eingereicht. Das VG Düsseldorf entschied nun, dass die Verfügungen durch die Staatsverträge zu Mediendiensten und Jugendschutz gedeckt seien. (Az.: 27 K […]
Der Interessenverband Neue Medien e.V. (IVNM) fordert eine Beendigung des seiner Meinung nach bestehenden „Abmahnwahns“ im Internet. Durch eine Änderung des UWG soll der missbräuchlichen Praxis von Rechtsanwälten ein Riegel vorgeschoben werden, die unter Vortäuschung eines Wettbewerbsverhältnisses auf § 6 Teledienstegesetz (TDG) basierende Abmahnungen an Unternehmen schicken, um Gebührentatbestände zu schaffen. Der IVNM verlangt deshalb, […]