BGH: EIFEL-ZEITUNG (Urteil vom 18.06.2009 – I ZR 47/07) Leitsätze des Gerichts: a) Der Schutz eines Werktitels nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG setzt einen befugten Gebrauch voraus. Ein befugter Gebrauch liegt im Verhältnis zwischen Titelgläubiger und -schuldner nicht vor, solange die Benutzung des Werktitels dem Titelschuldner durch ein vollstreckbares Unterlassungsgebot verboten ist. […]
Wird der DENIC ein rechtskräftiges Versäumnisurteil gegen den Admin-C eines offenkundig missbräuchlich registrierten Domainnamens vorgelegt, haftet die DENIC als sog. Störer und ist zur Löschung des Domainnamens verpflichtet. Dies entschied das LG Frankfurt am Main mit Urteil vom 16.11.2009 (Az. 2-21 O 139/09 – regierung-mittelfranken.de u.a.).
Eine Privatperson kann laut einer Entscheidung der Höchstrichter nicht mehr so einfach den Namen einer Stadt für seine Homepage-Adresse verwenden.
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Frankfurt, Az: 11 U 32/04, vom 29.04.2008, in dem die DENIC zur Registrierung der Domain vw.de zugunsten der VW AG verurteilt wurde, am 29.09.2009 zurückgewiesen. Die DENIC hat dies zum Anlass genommen, nicht nur die Domain vw.de sondern die Registrierung aller einstelligen und zweistelligen Domains […]
Urteil des BGH vom 14.05.2009, Az. I ZR 231/06 Leitsätze des Gerichts: a) Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist. b) Für die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titelschutzanzeige reicht die […]
Jugoslawien, ein Staat, der seit sechs Jahren nicht mehr existiert, zählt nun auch im Internet seine letzten Tage. Entsprechend einem zwei Jahre zurückliegenden Beschluss der für die Verwaltung von Internet-Adressen zuständigen Behörde ICANN wird die Domäne .yu für Jugoslawien ab 1. Oktober mit den Adressen .rs für Serbien und .me für Montenegro abgeändert werden.
In einem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil hat das LG Köln, festgestellt, dass dem bekannten US-amerikanischen Satelliten-Radiosender XM Satellite Radio Inc. kein Anspruch auf Übertragung des Domainnamens „xm.com“ gegen den deutschen Domaininhaber zusteht (LG Köln, Urteil vom 16.06.2009, Az. 33 O 45/08) . Die Übertragung wurde zuvor in einem UDRP-Verfahren vor dem National Arbitration Forum angeordnet. Das […]
Domain „wwwmoebel.de“ verletzt die Rechte von „moebel.de“ nicht.
Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website.
Die Denic hat am 19. August die dreizehnmillionste .de-Domain registriert. Pro Jahr wächst die deutsche Top Level Domain um rund eine Million Einträge.