Beiträge mit dem Tag "ccTLD"

Durchsetzung von Namensrechten bei ausländischen ccTLDs – BGH postuliert Schutzlandprinzip im Domainrecht

27. Juli 2016 | Kategorien: ccTLD, Domainrecht, Internetrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Mit Urteil vom 28.04.2016 (I ZR 82/14) entschied der BGH, dass Ansprüche aus § 12 S.1 BGB gegenüber dem Inhaber einer unter einer ausländischen ccTLD registrierten Domain eine konkrete Verletzung schutzwürdiger Interessen des Rechteinhabers an der Benutzung seines Namens mit der zugehörigen ccTLD im jeweiligen Land voraussetzen.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin, die ProfitBricks GmbH, ist ein Dienstleistungsunternehmen das Kunden eine flexible virtualisierte Infrastruktur (IaaS), unter anderem auf Servern und Netzwerken, zur Verfügung stellt. Sie ist seit Anfang 2010 im Handelsregister eingetragen und unter den Domains „profitbricks.de“ und „profitbricks.com“ erreichbar. Der Beklagte registrierte im Juni 2010 die Domains „profitbricks.es“, „profitbricks.us“, „profitbricks.org“, „profitbrick.com“ und „profitbrick.de“ auf seinen Namen. Diese enthielten zwar keinen Inhalt, leiteten aber auf ein Webmail-Interface eines Internet-Service-Providers weiter.

Die ProfitBricks GmbH verklagte den Domaininhaber auf Unterlassung der Verwendung der Domains im geschäftlichen Verkehr sowie auf Einwilligung zur Löschung und Dekonnektierung gegenüber den zuständigen Registrierungsstellen.

Der BGH entschied zu dem auf das Namensrecht der Klägerin gestützten Löschungsanspruch hinsichtlich der Domains „profitbricks.es“ und „profitbricks.us“ zunächst, dass dieser Namensrechte an den Domains zuständen und auch die obligatorische Zuordnungsverwirrung aufgrund des nicht berechtigten Gebrauchs durch den Beklagten gegeben sei.

Eine Verletzung schutzwürdiger Interessen sei jedoch, entgegen der Feststellungen des Berufungsgerichts, nicht gegeben. Die Klägerin habe nicht substantiiert dargelegt, dass sie auf dem spanischen und US-amerikanischen Markt geschäftlich vertreten sei und ein hieraus resultierendes ausreichendes Interesse an der Nutzung ihres Namens mit der jeweiligen ccTLD habe. Während bei einem deutschen Unternehmen das Interesse der Verwendung des eigenen Namens in Verbindung mit einer .de-Domain indiziert sei, könne dieses für andere ccTLDs nicht so leicht angenommen werden. Für die Darlegung des schutzwürdigen Interesses an der Verwendung ausländischer ccTLDs sei der gleiche Maßstab anzulegen, wie für das Interesse von ausländischen Unternehmen an der Verwendung einer .de-Domain. Dieser sei jedoch im konkreten Fall nicht erfüllt.

Fazit:

Im Grunde bringt das Urteil keine bahnbrechenden Neuerungen, sondern bestätigt lediglich die Notwendigkeit des allgemeinen Darlegungserfordernisses der Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen, welches im vorliegenden Fall, anders als im gleich gelagerten Urteil des OLG Köln vom 30.04.2010 (6 U 208/09) zur Domain „fcbayern.es“, abgelehnt wurde.

(Ein Beitrag unseres Praktikanten Florian Seiter)

.id (ccTLD von Indonesien) ab 17.08.2014 auch als Second-Level-Domain registrierbar

17. März 2014 | Kategorien: ccTLD, Domains | 1 Kommentar

Bislang konnten unter der ccTLD “.id” von Indonesien nur Domainnamen unter Third-Level-Domains wie “.web.id“ und „.co.id“ registriert werden. Zum 17.08.2014 wird nun auch die Second-Level-Ebene direkt unter “.id” freigegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt haben zunächst Markeninhaber bis zum 14.04.2014 die Möglichkeit, innerhalb einer Sunrise-Phase Domainnamen zu registrieren, die ihren Marken entsprechen. Im Nachgang dazu gibt es vom 21.04.2014 – 12.06.2014 eine Grandfathering-Phase, während der Inhaber einer Domain unter „.co.id“, „.web.id“ oder einer anderen Second Level Domain die gleichlautende .id-Domain beantragen können. Vom 16.06.2014 – 14.08.2014 folgt dann die Landrush-Phase und ab 17.08.2014 die Möglichkeit zur freien Registrierung von Domainnamen unter „.id“.

Indonesische Registry öffnet Namensraum für Second-Level-Domainregistrierungen unter .id

10. Januar 2014 | Kategorien: ccTLD, Domains | Kein Kommentar

Nach Informationen von Brandshelter besteht ab dem 20.01.2014 erstmals die Möglichkeit, Domainnamen direkt unter der country code Top-Level-Domain (ccTLD) Indonesiens .id zu registrieren. Die Freigabe des Namensraums soll in drei Phasen erfolgen: einer dreimonatigen Sunrise-Phase, in der es Inhabern indonesischer Marken ermöglicht wird, korrespondierende Domainnamen zu registrieren, einer Grandfather-Phase, während der Inhaber bestehender Third-Level-Domains unter .id ihren Domainnamen bevorrechtigt unter der Second-Level-Domain registrieren können, und einer nachfolgenden Landrush-Phase, in der Domainnamen dann frei registrierbar sind.

Nominet gibt Details zur Einführung von .uk-Domains bekannt

31. Dezember 2013 | Kategorien: ccTLD, Domains | Kein Kommentar

Wie bereits berichtet, erweitert die Vergabestelle der country-code Top Level Domain (ccTLD) .uk, Nominet, den Namensraum und eröffnet ab Sommer 2014 erstmals die Möglichkeit zur Registrierung von Domainnamen direkt unter .uk.

Die Vergabe von Domainnamen, die bislang unter keiner der existierenden Second Level Domains (.co.uk, .org.uk, .net.uk, .me.uk, .plc.uk, .ltd.uk und sch.uk) registriert waren, wird, wie Nominet in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, auf einer „First come, first served“-Basis erfolgen. Falls eine Bezeichnung bereits unter einer der Second Level Domainnamen registriert ist, erhält der Inhaber dieses Domainnamens die Möglichkeit, den korrespondierenden Domainnamen unter .uk innerhalb von 5 Jahren in Anspruch zu nehmen. Falls eine Bezeichnung bereits unter mehreren Second Level Domainnamen registriert ist, erhält der Inhaber der .co.uk-Domain den Vorzug.

.eu-Domains ab 08.01.2014 auch für Domaininhaber aus Island, Liechtenstein und Norwegen

6. Dezember 2013 | Kategorien: ccTLD, Domains | Kein Kommentar

Die Registry der europäischen country-code Top-Level-Domain (ccTLD) .eu, EURid, teilt mit, dass ab dem 08.01.2014 .eu-Domains auch im Namen von natürlichen und juristischen Personen mit Sitz in Island, Liechtenstein und Norwegen registriert werden dürfen. Bislang war die Registrierung von Domainnamen unter .eu nur für natürliche und juristische Personen aus der Europäischen Union zulässig. Die Erweiterung auf den Europäischen Wirtschaftsraum war bereits in der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ vorgesehen.

NOMINET kündigt Einführung von Second-Level-Domains unter .uk für Sommer 2014 an

5. Dezember 2013 | Kategorien: ccTLD, Domains | Kein Kommentar

Die Registry der country code Top-Level-Domain (ccTLD) .uk, NOMINET, hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass ab Sommer 2014 Second-Level-Domainregistrierungen direkt unter .uk möglich sein sollen. Bislang war es nur möglich, Domainnamen unter einigen  Third-Level-Domainnamen (z.B. “.co.uk”, “.me.uk” und “.org.uk”) zu registrieren.

Redemption Grace Period (RGP) für .de-Domains wird am 03.12.2013 eingeführt

2. Dezember 2013 | Kategorien: ccTLD, Domains | Kein Kommentar

Mit Wirkung vom 03.12.2013 führt die Registry der deutschen country code Top-Level-Domain (ccTLD) .de, DENIC eG, für alle .de-Domains ein Karenzverfahren ein, das Domaininhaber vor dem ungewollten Verlust ihrer Domain durch eine versehentliche Löschung schützt. Während der 30-tägigen sogenannten Redemption Grace Period (RGP) kann eine zuvor gelöschte Domain nur im Auftrag ihres vormaligen Domaininhabers erneut registriert werden.

Weitere Informationen finden sich auf der Informationsseite zu RGP der DENIC eG.

.PW Registry führt Uniform Rapid Suspension System (URS) ein

31. Juli 2013 | Kategorien: Domainrecht, URS | Kein Kommentar

Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) wurde im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains (new gTLDs) ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Noch vor dem Launch der ersten new gTLD wurde das Uniform Rapid Suspension System (URS) nun von der .PW Registry, die die ccTLD „.pw“ (Palau) als „Professional Web“ vermarktet, übernommen. Somit steht Rechteinhabern ab sofort auch der im Vergleich zum Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) günstigere Weg des URS-Verfahrens offen, um gegen die missbräuchliche Registrierung und Benutzung von Domainnamen unter der ccTLD „.pw“ vorzugehen.

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