Archiv zum Thema "Domainrecht"

In eigener Sache: Länderbericht Deutschland in „Getting the Deal Through – Domains & Domain Names 2018“

8. August 2018 | Kategorien: Domainrecht, Downloads, Intern, Internetrecht, Links, Nützliches | Kein Kommentar

Vor kurzem ist die aktualisierte Version meines Beitrags „Domainrecht in Deutschland“ in der Publikationsreihe „Getting the Deal Through“ erschienen, den ich nun schon in 5. Auflage gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Brigitte Joppich verfasst habe. Der Beitrag steht hier als PDF zum Download bereit (Accreditation: Reproduced with permission from Law Business Research Ltd. This article was first published in Getting the Deal Through – Domains & Domain Names 2018 (Published: May 2018). For further information please visit www.gettingthedealthrough.com.). Viel Spaß bei der Lektüre.

OLG Köln bestätigt: Domain-Registrar muss Speicherung von Informationen zu Tech-C und Admin-C nicht fortführen

6. August 2018 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Unlängst hatten wir über die Entscheidung des LG Bonn berichtet, in der sich ICANN nicht mit der Ansicht durchsetzen konnte, der Domain Registrar EPAG müsse Daten zu Tech-C und Admin-C auch nach Inkrafttreten der DSGVO speichern. Hiergegen hatte ICANN erfolglos sofortige Beschwerde beim LG Bonn eingelegt. Nun hat das OLG Köln den Nichtabhilfebeschluss des LG Bonn bestätigt. Normen der DSGVO erachtete es hier jedoch als nicht entscheidungserheblich.

In seinem Beschluss vom 16.07.2018 (Az.: 10 O 171/18) führte das LG Bonn aus, das Verlangen von ICANN, die Speicherung der Informationen zu Tech-C und Admin-C fortzuführen, sei datenschutzrechtlich unzulässig. Im Rahmen des Registrierungsprozesses könne eine Einwilligungskontrolle nicht stattfinden. Insofern müsse sich diese Praxis an den allgemeinen Erlaubnistatbeständen messen lassen.

Eine Notwendigkeit für die Erfassung der Personendaten für Tech-C und Admin-C erachtete das Gericht weiterhin als nicht gegeben. Es führte dazu erneut die bisher geltende Freiwilligkeit für die Angabe dieser Daten an und verwies auf den auch zukünftig bestehenden rein optionalen Charakter der Eingabe. Auch das Anführen von Interessen des Registranten selbst bzw. ein Verweis auf dessen Delegationsrecht sei nicht geeignet, eine andere Auffassung zu begründen. Der organisatorische Mehraufwand beschränke sich im Bedarfsfalle auf das Weiterleiten von Mitteilungen an den jeweiligen Tech-C oder Admin-C.

Darüber hinaus sei zwar grundsätzlich die von einer Einwilligung gedeckte Erfassung der Kontaktdaten vertraglich von EPAG geschuldet. Jedoch beurteilte das LG den insoweit gestellten Antrag als zu unbestimmt und daher als unzulässig.

In jedem Fall sei aber die bisherige Erfassungspraxis von EPAG ungeeignet, in datenschutzrechtlich nicht zu beanstandender Form entsprechende Daten zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Dies ergebe sich vor allem daraus, dass eine Überprüfung des tatsächlichen Vorliegens einer Einwilligung im Rahmen des Registrierungsprozesses nicht stattfinden könne und eine nachträgliche Überprüfung den Anforderungen nicht gleichermaßen genüge. Diese Bedenken bestünden sowohl in Bezug auf die Erfassung von Daten natürlicher, als auch juristischer Personen.

Das OLG Köln schloss sich in seinem Beschluss vom 01.08.2018 (Az.: 19 W 32/18) den „überzeugenden Ausführungen“ des LG Bonn hinsichtlich des Verfügungsanspruchs an und ergänzte diese noch um weitere Erwägungen bezüglich des jedenfalls fehlenden Verfügungsgrundes.

Der Senat verwies zunächst darauf, dass ICANN bereits nicht geltend gemacht habe, dass sie auf den Erlass der einstweiligen Verfügung zur Vermeidung wesentlicher Nachteile dringend angewiesen sei. Außerdem hält das OLG es für nicht nachvollziehbar, inwiefern vorliegend Daten derart verloren gehen sollten, dass irreparable Schäden drohten. Vielmehr sei eine Datenerhebung auch durch eine nachträgliche Abfrage beim Domaininhaber möglich. Auch eine technische Systemumstellung könne an dieser Auffassung nichts ändern, da weder deren Unumkehrbarkeit vorgetragen, noch die Notwendigkeit der Speicherung dieser Daten für die Zwecke der Antragstellerin ersichtlich sei.

Auch die Einwendung von ICANN, zukünftig könne die effektive Bekämpfung von Missbrauch erschwert werden, weil es beim Auftreten von missbräuchlichen Handlungen zu Verzögerungen bei der Kontaktaufnahme kommen könne, überzeugte die Richter nicht. Zum einen könne diese abstrakte Gefahr nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung begründen, zum anderen habe sich im Verfahren ergeben, dass dies nicht mit der Praxiserfahrung übereinstimme.

Insofern verwies der Senat ICANN zur Durchsetzung der geltend gemachten Rechte auf das Hauptsacheverfahren.

Abschließend wies das OLG noch darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV, wie von ICANN behauptet, für den Senat schon deshalb nicht bestanden habe, da die Auslegung von Normen der DSGVO nicht entscheidungserheblich gewesen sei.

Nach eigenen Angaben wägt ICANN derzeit ihre weiteren Schritte ab. Auch eine gerichtliche Weiterverfolgung ihrer Interessen sei dabei nicht ausgeschlossen. Ein Ergebnis soll in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.

(Ein Beitrag unserer Referendarin Sonja Bonczek)

In zweiter Instanz: Frage um Auswirkungen der DSGVO im Domainrecht bald gelöst?

24. Juli 2018 | Kategorien: Domainrecht | 1 Kommentar

Die Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) lässt sich nicht beirren – sie verfolgt ihre Interessen an der fortgesetzten Speicherung diverser Daten zu Domains weiter. Dagegen hatte sich der Domain-Registrar EPAG Domainservices GmbH (EPAG) zunächst im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erfolgreich gewehrt. Jetzt entscheidet die nächste Instanz.

Bei ICANN handelt es sich um eine gemeinnützige Partnerschaft, die sich für die Aufrechterhaltung eines weltweit einheitlichen Systems zur Internetznutzung einsetzt. Diese koordiniert die Vergabe notwendiger Identifikatoren für Nutzer, wozu auch die Abstimmung des Domain-Name-Systems gehört. Dafür schließt ICANN mit ihren Partnern Verträge über die Vergabe generischer Top- und Second Level Domains – so auch mit der EPAG.

Diese hatte ICANN bereits im Zusammenhang mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eröffnet, sie werde bei der Vergabe von Internetdomains an Dritte nur noch Daten über den Domaininhaber erheben. Nicht mehr abfragen wolle sie hingegen Daten zu technischen (sog. Tech-C) und administrativen (sog. Admin-C) Ansprechpartnern.

All diese Informationen standen bisher neben der bloßen Information zu Domainnamen, IP-Adresse und jeweiligem Inhaber in „Whois“ – Datenbanken zur Verfügung.

Die auch zukünftige Bereitstellung dieser Informationen wollte ICANN nunmehr im Wege einer einstweiligen Verfügung sichern. Dadurch sollte EPAG untersagt werden, Second Level Domains anzubieten oder zu registrieren, ohne dabei Daten wie Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer zu einem Tech-C und/oder Admin-C zu erheben.

Sie stütze ihr Begehren darauf, EPAG sei vertraglich zur Erhebung dieser Daten verpflichtet. Im Übrigen seien die Informationen zur Zweckerreichung, insbesondere zur Identifizierung der jeweiligen Inhaber, erforderlich; auch die DSGVO stünde nicht entgegen.
Dieser Ansicht ist das Landgericht (LG) Bonn in seiner Entscheidung vom 29.05.2018 (Az.: 10 O 171/18) jedoch nicht gefolgt:
Zwar erkannte das LG an, dass sich ICANN formal auf den Inhalt des mit EPAG geschlossenen Vertrags berufen kann, wonach neben den Daten des Registrierten selbst auch Daten zum Tech-C und Admin-C zu erheben sind. Allerdings könne ICANN Vertragstreue nur insoweit beanspruchen, als vertragliche Vereinbarungen im Einklang mit geltendem Recht stehen, § 242 BGB.

Unter Berücksichtigung von Art. 5 und 6 der DSGVO, welche Grundsätze für die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten, konnte die Kammer im Ergebnis keine Notwendigkeit für die Erhebung weiterer – über die Informationen zum Domaininhaber hinausgehende – personenbezogene Datensätze erkennen. Zu diesem Ergebnis kam sie gerade vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Datensparsamkeit.

Das Gericht führte hierzu aus, ein Mehr an Daten ließe die Identifizierung von hinter der jeweiligen Domain stehenden Personen zwar verlässlicher erscheinen. Jedoch handle es sich bei dem Domaininhaber gerade um die für die Inhalte der betreffenden Webseite verantwortliche Person, die auch die Funktionen eines Tech-C und Admin-C auf sich vereinigen könne. Zu berücksichtigen sei auch, dass bisher bei entsprechenden Angaben durch den Registrierungswilligen auch jeweils dieselben Personendaten in allen drei Kategorien Verwendung finden konnten. Folglich sei die Erhebung darüber hinausgehender Daten auch bisher nicht zur Zweckerreichung für ICANN notwendig gewesen.

Das LG meinte hierzu konkret:

„Soweit also die Wahl, vom Domaininhaber verschiedene Kontaktdaten für den Tech-C und Admin-C anzugeben, auch schon in der Vergangenheit faktisch beim Registrierungswilligen selbst lag […] führt dies dazu, dass der [dieser] auch in Zukunft bei Einwilligung in die Erhebung und Speicherung entsprechender personenbezogener Daten diese wird freiwillig mitteilen können […] – gezwungen aber war er hierzu auch bereits zuvor nicht.“

Gegen den Beschluss des LG hat ICANN jüngst sofortige Beschwerde eingelegt.

Darin führt sie aus, die Entscheidung stimme nicht mit dem zu Grunde liegenden Sachverhalt überein und sei aus rechtlicher Sicht nicht haltbar. ICANN erachtet die generelle Weigerung, Daten für Admin-C und Tech-C nicht zu erheben, weiterhin als Vertragsverletzung von EPAG.

Für EPAG bestünde ein rechtmäßiger Weg zur Erfüllung ihrer Pflichten; so könnten die Daten für Admin-C und Tech-C erhoben werden, die keine personenbezogenen Daten darstellen. Im Übrigen sei im Hinblick auf Art. 6 (1) a), b) oder f) DSGVO selbst die Erhebung personenbezogener Daten gerechtfertigt.

Außerdem wird noch auf die Notwendigkeit einer Vorlage nach Art. 267 AEUV an den EuGH verwiesen, soweit das Beschwerdegericht zu der Ansicht gelangt, dass das Verfahren nicht von der Auslegung der DSGVO anhänge.

Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts steht noch aus; welche Auswirkungen tatsächlich auf die WHOIS-Praxis zukommen ist folglich noch offen.

(Ein Beitrag unserer Referendarin Sonja Bonczek)

AG München: Abmahnkosten sind mit Umsatzsteuer zu erstatten – Fliegender Gerichtsstand bei Ansprüchen aus Namensrecht

4. Januar 2018 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Das AG München hatte mit Urteil vom 03.11.2017 (Az.: 142 C 9400/17) über den Kostenerstattungsanspruch aus einer auf Namensrecht nach § 12 BGB gestützten Abmahnung wegen der Registrierung von Domainnamen zu entscheiden. In der Sache war der Fall klar: die registrierten Domainnamen stimmten mit dem namensrechtlich geschützten Firmennamen der Klägerin identisch überein, die Domaininhaberin hatte selbst keine korrespondierenden Rechte und die Domainregistrierungen waren jünger als die Firma der Klägerin.

Das Urteil enthält aus meiner Sicht jedoch zwei erwähnenswerte Feststellungen:

Gegenstand des Verfahrens ist ein Ersatzanspruch in Folge einer behaupteten Verletzung des Namensrechts und damit eine unerlaubte Handlung. Erfolgsort dieser behaupteten unerlaubten Handlung ist auch München, da die streitgegenständlichen Domainnamen bestimmungsgemäß überall in Deutschland, auch in München, abgerufen werden können.

Das AG München geht also von einem fliegenden Gerichtsstand bei Namensrechtsverletzungen durch Domainnamen aus.

Der Ansatz der Umsatzsteuer ist gerechtfertigt, da es sich bei Aufwendungsersatz wegen Abmahnungen um steuerbare Leistungen handelt (BFH, GRUR 2017, 826).

Damit hat das AG München im Nachgang zu der vielfach besprochenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs richtigerweise festgestellt, das die Entscheidung des BFH auf sämtliche Abmahnverhältnisse zwischen Unternehmern Anwendung findet.

Hinweis: Die Entscheidung ist rechtskräftig, wir haben die Klägerin in dem Verfahren vertreten.

Durchsetzung von Namensrechten bei ausländischen ccTLDs – BGH postuliert Schutzlandprinzip im Domainrecht

27. Juli 2016 | Kategorien: ccTLD, Domainrecht, Internetrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Mit Urteil vom 28.04.2016 (I ZR 82/14) entschied der BGH, dass Ansprüche aus § 12 S.1 BGB gegenüber dem Inhaber einer unter einer ausländischen ccTLD registrierten Domain eine konkrete Verletzung schutzwürdiger Interessen des Rechteinhabers an der Benutzung seines Namens mit der zugehörigen ccTLD im jeweiligen Land voraussetzen.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin, die ProfitBricks GmbH, ist ein Dienstleistungsunternehmen das Kunden eine flexible virtualisierte Infrastruktur (IaaS), unter anderem auf Servern und Netzwerken, zur Verfügung stellt. Sie ist seit Anfang 2010 im Handelsregister eingetragen und unter den Domains „profitbricks.de“ und „profitbricks.com“ erreichbar. Der Beklagte registrierte im Juni 2010 die Domains „profitbricks.es“, „profitbricks.us“, „profitbricks.org“, „profitbrick.com“ und „profitbrick.de“ auf seinen Namen. Diese enthielten zwar keinen Inhalt, leiteten aber auf ein Webmail-Interface eines Internet-Service-Providers weiter.

Die ProfitBricks GmbH verklagte den Domaininhaber auf Unterlassung der Verwendung der Domains im geschäftlichen Verkehr sowie auf Einwilligung zur Löschung und Dekonnektierung gegenüber den zuständigen Registrierungsstellen.

Der BGH entschied zu dem auf das Namensrecht der Klägerin gestützten Löschungsanspruch hinsichtlich der Domains „profitbricks.es“ und „profitbricks.us“ zunächst, dass dieser Namensrechte an den Domains zuständen und auch die obligatorische Zuordnungsverwirrung aufgrund des nicht berechtigten Gebrauchs durch den Beklagten gegeben sei.

Eine Verletzung schutzwürdiger Interessen sei jedoch, entgegen der Feststellungen des Berufungsgerichts, nicht gegeben. Die Klägerin habe nicht substantiiert dargelegt, dass sie auf dem spanischen und US-amerikanischen Markt geschäftlich vertreten sei und ein hieraus resultierendes ausreichendes Interesse an der Nutzung ihres Namens mit der jeweiligen ccTLD habe. Während bei einem deutschen Unternehmen das Interesse der Verwendung des eigenen Namens in Verbindung mit einer .de-Domain indiziert sei, könne dieses für andere ccTLDs nicht so leicht angenommen werden. Für die Darlegung des schutzwürdigen Interesses an der Verwendung ausländischer ccTLDs sei der gleiche Maßstab anzulegen, wie für das Interesse von ausländischen Unternehmen an der Verwendung einer .de-Domain. Dieser sei jedoch im konkreten Fall nicht erfüllt.

Fazit:

Im Grunde bringt das Urteil keine bahnbrechenden Neuerungen, sondern bestätigt lediglich die Notwendigkeit des allgemeinen Darlegungserfordernisses der Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen, welches im vorliegenden Fall, anders als im gleich gelagerten Urteil des OLG Köln vom 30.04.2010 (6 U 208/09) zur Domain „fcbayern.es“, abgelehnt wurde.

(Ein Beitrag unseres Praktikanten Florian Seiter)

In eigener Sache: Länderbericht Deutschland in „Getting the Deal Through – Domains & Domain Names 2016“

6. Juli 2016 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Vor kurzem ist die aktualisierte Version meines Beitrags „Domainrecht in Deutschland“ in der Publikationsreihe „Getting the Deal Through“ erschienen, den ich gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Brigitte Joppich verfasst habe. Der Beitrag steht hier als PDF zum Download bereit („Reproduced with permission from Law Business Research Ltd. This article was first published in Getting the Deal Through: Domains & Domain Names 2016, (published in May 2016; contributing editor: Flip Petillion, Crowell & Moring LLP) For further information please visit www.gettingthedealthrough.com.“). Viel Spaß bei der Lektüre.

OLG Frankfurt am Main: Internetdomain „FIRMA-schaden.de“ begründet keine Namensrechtsverletzung

5. November 2015 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht, Namensrecht, Wettbewerbsrecht | Kein Kommentar

Das OLG Frankfurt war mit der Frage befasst, ob eine auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei einen Domainnamen zu Akquisezwecken nutzen darf, der aus dem Namen eines Immobilien- und Beteiligungsunternehmens und dem Zusatz „-schaden“ besteht. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die konkrete Registrierung und Benutzung des Domainnamens zulässig ist (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.2015, Az.: 6 U 181/14 – firma-schaden.de).

Markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche lehnte das Gericht wegen fehlender Ähnlichkeit der von den gegenüberstehenden Unternehmen erbrachten Dienstleistungen und fehlendem Wettbewerbsverhältnis ab. Auch bestünden mangels unwahrer Tatsachenbehauptungen keine Ansprüche wegen Kreditgefährdung nach § 824 I BGB oder Verletzung des klägerischen Unternehmerpersönlichkeitsrechts nach § 823 I BGB. Zwar sei ein Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin gegeben, da bereits der Domainname eine Verbindung zwischen dem Unternehmen der Klägerin und möglichen oder tatsächlichen Schäden herstelle. Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt, weil die Berufsausübungsfreiheit der Domaininhaberin das Interesse der Klägerin, nicht in ein negatives Licht gerückt zu werden, überwiege.

Im Hinblick auf die ebenfalls geltend gemachten namensrechtlichen Löschungsansprüche nach § 12 BGB kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass hierin schon kein Gebrauch des Namens der Klägerin zu sehen sei:

Zwar kann in der Registrierung eines Namens durch einen Nichtberechtigten als Domain-Name ein unbefugter Namensgebrauch liegen. Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, ist jedoch weder eine namensmäßigen Identitäts- und Zuordnungsverwirrung noch sonst ein unbefugter Gebrauch des Namens gegeben.

Schon die bloße Registrierung eines Domainnamens könne zwar schutzwürdige Belange eines Namensinhabers verletzen, wenn dieser dadurch selbst von der Benutzung der Domain ausgeschlossen werde. Dies setze jedoch einen (objektiven) Benutzungswillen voraus, der im konkreten Fall weder behauptet wurde noch sonst naheliegend sei. Darüber hinaus fehle es an einer namensmäßigen Verwendung, weil der Verkehr mit der streitgegenständlichen Domain kein Angebot der Klägerin oder eines verbundenen Unternehmens verbinde, sondern die kritische Bezugnahme auf die Klägerin erkenne. Schließlich werde die für einen namensrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 12 BGB erforderliche Zuordnungsverwirrung durch den Inhalt der Webseite beseitigt. Auf diesen komme es im vorliegenden Fall auch an, weil wegen der Abweichungen des streitgegenständlichen Domainnamens vom in der Domain enthaltenen Firmenschlagwort der Klägerin die das Namensrecht beeinträchtigende Wirkung nicht schon unabhängig von der Verwendung des Domainnamens durch die in der Registrierung liegenden Ausschlusswirkung eintrete.

WIPO und NAF veröffentlichen UDRP-Statistiken für 2014

21. Oktober 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, UDRP | Kein Kommentar

Die beiden größten Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), die World Intellectual Property Organization (WIPO) und das National Arbitration Forum (NAF), haben ihre Fallzahlen für 2014 veröffentlicht.

Bei der WIPO wurden insgesamt 2.126 UDRP-Verfahren geführt, in 1.868 Fällen wurde auf Übertragung erkannt und 222 Beschwerden zurückgewiesen. 36 Verfahren wurden eingestellt. Die Beschwerden betrafen in 65,18 % Domainregistrierungen unter der gTLD „.com“, gefolgt von „.net“ mit 18,85 % und „.org“ mit 5,7 %. Von den neuen Top-Level-Domains rangieren „.email“ und „.club“ auf den Positionen 6 und 8. Insgesamt betrafen die Beschwerden 5.603 Domainnamen, was im Vergleich zum Vorjahr mit 6.191 Domainnamen eine deutliche Verringerung darstellt.

Beim NAF wurden 2014 insgesamt 1.557 UDRP-Verfahren geführt. Die Verfahren betrafen 3.174 Domainnamen.



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