Domainrecht

Verfassungsgerichtshof Sachsen bestätigt Rechtsprechung des BGH zur Pfändung von .de-Domainnamen

Auf eine Verfassungsbeschwerde hin hat der Verfassungsgerichtshof Sachsen die bisherige Rechtsprechung des BGH bestätigt, dass die Vergabestelle für .de-Domainnamen DENIC eG im Rahmen von Domainpfändungen Drittschuldnerin ist und Gegenstand einer Domainpfändung die Gesamtheit der Ansprüche des Schuldners aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG ist. Ferner ist es in diesem Zusammenhang ohne Weiteres zulässig, der […]

Uniform Rapid Suspension System (URS) – Take-Down-Verfahren für (mittlerweile) zahlreiche Domainendungen

Im Zuge der Vergabe neuer Top-Level-Domainnamen (ICANN’s New gTLD Program) wurde mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) ein Schutzmechanismus eingeführt, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Im Unterschied zu Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) kann mit dem Verfahren nur eine Sperrung der unter […]

LG München I: Löschung und nachfolgende Registrierung einer Domain durch Rechteinhaber lässt Wiederholungsgefahr nicht entfallen

LG München I, Urteil vom 17.09.2020, Az.: 5 O 14951/18 – marra.de (n. rkr.) Eigene Leitsätze: Der Vermutung der Wiederholungsgefahr steht nicht entgegen, wenn eine namensrechtsverletzende Domain gelöscht wird und der Berechtigte auf Grund eines zu seinen Gunsten eingetragenen Disputes als eingetragener Domaininhaber nachgerückt ist, weil eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die […]

LG München I: schufa-anwalt.de verletzt Markenrechte der SCHUFA Holding AG

Ein Anwalt aus Bonn hatte den Domainnamen „schufa-anwalt.de“ registriert und den Domainnamen zur Bewerbung seiner Dienstleistungen genutzt. Die SCHUFA Holding AG, Inhaberin zahlreicher eingetragener Marken für das Zeichen „SCHUFA“, erwirkte gegen den Anwalt vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung, die nun bestätigt wurde (Urteil vom 25.06.2020, Az. 17 HK O 3700/20). Die Entscheidung […]

UDRP: Domainname „br.coffee“ verwechslungsfähig mit Marke „BRCOFFEE“

Der Inhaber der US-Marke „BRCOFFEE“ ist in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) gegen die Registrierung des Domainnamens „br.coffee“ durch den Inhaber eines Cafés mit dem Namen „Black Rock Coffee Bar“ vorgegangen (Jalmar Carvalho Araujo v. Jeff Hernandez / Black Rock Coffee Bar, FORUM Case No. 1895665). Das Panel hat […]

UDRP-Provider FORUM ändert Supplemental Rules

Die US-amerikanische Streitbeilegungsstelle FORUM, die bei der ICANN unter anderem für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), dem Uniform Rapid Suspension System (URS) und des Dispute Resolution Proceeding für .us (usDRP) akkreditiert ist, hat mitgeteilt, dass sie ihre ergänzenden Regelungen für die Durchführung von Streitbeilegungsverfahren für Domainnamen ändert. Die Änderungen erfolgen […]

UDRP: Bremer Toto und Lotto GmbH scheitert im UDRP-Verfahren um „lotto.com“

Die Bremer Toto und Lotto GmbH, eine der 16 Lottogesellschaften in Deutschland und Mitinhaberin der deutschen Wortmarke Nr. 39638296 „LOTTO“, die mit Priorität vom 02.09.1996 Schutz für die Dienstleistungen „Sachmittel zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, nämlich Chipkarten und Magnetkarten; wirtschaftliche und/oder organisatorische Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; finanzielle Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; […]

Die neue EU-Verordnung für die .eu-Domains tritt im Oktober (teilweise) in Kraft: Was ändert sich?

Die Verordnung (EU) Nr. 2019/517 vom 19.03.2019 über die Durchführung und Funktionsweise der .eu-TLD wird teilweise bald in Kraft treten. Am 19.10.2019 tritt zunächst nur der Artikel 20 in Kraft, während alle anderen Regelungen der Verordnung am 13.10.2022 in Kraft treten und gleichzeitig die früheren Verordnungen (EG) Nr. 733/2002 und (EG) Nr. 874/2004 aufheben werden. […]

Markenanmeldung reicht für Durchsetzung von Ansprüchen im UDRP-Verfahren in der Regel nicht aus

Wer Ansprüche in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) durchsetzen will, muss in der Regel Rechte an einer eingetragenen Marke nachweisen, um die Anforderung nach § 4(a)(i) der UDRP („your domain name is identical or confusingly similar to a trademark or service mark in which the complainant has rights“) zu […]

Domainrecht: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen ausländischen Domaininhaber

Das LG München I hat mit Entscheidung vom 28.02.2019 (Az.: 20 O 9276/17) bestätigt, dass deutsche Gerichte für Klagen gegen ausländische Domaininhaber auf Unterlassung und Löschung eines Domainnamens auf namensrechtlicher Grundlage international und örtlich zuständig sind. Geklagt hatte eine natürliche Person mit Sitz in Deutschland, die ihr Namensrecht durch die Registrierung ihres Nachnamens unter der […]