Archiv zum Thema "Domainrecht"

Durchsetzung von Namensrechten bei ausländischen ccTLDs – BGH postuliert Schutzlandprinzip im Domainrecht

27. Juli 2016 | Kategorien: ccTLD, Domainrecht, Internetrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Mit Urteil vom 28.04.2016 (I ZR 82/14) entschied der BGH, dass Ansprüche aus § 12 S.1 BGB gegenüber dem Inhaber einer unter einer ausländischen ccTLD registrierten Domain eine konkrete Verletzung schutzwürdiger Interessen des Rechteinhabers an der Benutzung seines Namens mit der zugehörigen ccTLD im jeweiligen Land voraussetzen.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin, die ProfitBricks GmbH, ist ein Dienstleistungsunternehmen das Kunden eine flexible virtualisierte Infrastruktur (IaaS), unter anderem auf Servern und Netzwerken, zur Verfügung stellt. Sie ist seit Anfang 2010 im Handelsregister eingetragen und unter den Domains „profitbricks.de“ und „profitbricks.com“ erreichbar. Der Beklagte registrierte im Juni 2010 die Domains „profitbricks.es“, „profitbricks.us“, „profitbricks.org“, „profitbrick.com“ und „profitbrick.de“ auf seinen Namen. Diese enthielten zwar keinen Inhalt, leiteten aber auf ein Webmail-Interface eines Internet-Service-Providers weiter.

Die ProfitBricks GmbH verklagte den Domaininhaber auf Unterlassung der Verwendung der Domains im geschäftlichen Verkehr sowie auf Einwilligung zur Löschung und Dekonnektierung gegenüber den zuständigen Registrierungsstellen.

Der BGH entschied zu dem auf das Namensrecht der Klägerin gestützten Löschungsanspruch hinsichtlich der Domains „profitbricks.es“ und „profitbricks.us“ zunächst, dass dieser Namensrechte an den Domains zuständen und auch die obligatorische Zuordnungsverwirrung aufgrund des nicht berechtigten Gebrauchs durch den Beklagten gegeben sei.

Eine Verletzung schutzwürdiger Interessen sei jedoch, entgegen der Feststellungen des Berufungsgerichts, nicht gegeben. Die Klägerin habe nicht substantiiert dargelegt, dass sie auf dem spanischen und US-amerikanischen Markt geschäftlich vertreten sei und ein hieraus resultierendes ausreichendes Interesse an der Nutzung ihres Namens mit der jeweiligen ccTLD habe. Während bei einem deutschen Unternehmen das Interesse der Verwendung des eigenen Namens in Verbindung mit einer .de-Domain indiziert sei, könne dieses für andere ccTLDs nicht so leicht angenommen werden. Für die Darlegung des schutzwürdigen Interesses an der Verwendung ausländischer ccTLDs sei der gleiche Maßstab anzulegen, wie für das Interesse von ausländischen Unternehmen an der Verwendung einer .de-Domain. Dieser sei jedoch im konkreten Fall nicht erfüllt.

Fazit:

Im Grunde bringt das Urteil keine bahnbrechenden Neuerungen, sondern bestätigt lediglich die Notwendigkeit des allgemeinen Darlegungserfordernisses der Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen, welches im vorliegenden Fall, anders als im gleich gelagerten Urteil des OLG Köln vom 30.04.2010 (6 U 208/09) zur Domain „fcbayern.es“, abgelehnt wurde.

(Ein Beitrag unseres Praktikanten Florian Seiter)

In eigener Sache: Länderbericht Deutschland in „Getting the Deal Through – Domains & Domain Names 2016“

6. Juli 2016 | Kategorien: Domainrecht | 2 Kommentare

Vor kurzem ist die aktualisierte Version meines Beitrags „Domainrecht in Deutschland“ in der Publikationsreihe „Getting the Deal Through“ erschienen, den ich gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Brigitte Joppich verfasst habe. Der Beitrag steht hier als PDF zum Download bereit („Reproduced with permission from Law Business Research Ltd. This article was first published in Getting the Deal Through: Domains & Domain Names 2016, (published in May 2016; contributing editor: Flip Petillion, Crowell & Moring LLP) For further information please visit www.gettingthedealthrough.com.“). Viel Spaß bei der Lektüre.

OLG Frankfurt am Main: Internetdomain „FIRMA-schaden.de“ begründet keine Namensrechtsverletzung

5. November 2015 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht, Namensrecht, Wettbewerbsrecht | 2 Kommentare

Das OLG Frankfurt war mit der Frage befasst, ob eine auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei einen Domainnamen zu Akquisezwecken nutzen darf, der aus dem Namen eines Immobilien- und Beteiligungsunternehmens und dem Zusatz „-schaden“ besteht. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die konkrete Registrierung und Benutzung des Domainnamens zulässig ist (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.2015, Az.: 6 U 181/14 – firma-schaden.de).

Markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche lehnte das Gericht wegen fehlender Ähnlichkeit der von den gegenüberstehenden Unternehmen erbrachten Dienstleistungen und fehlendem Wettbewerbsverhältnis ab. Auch bestünden mangels unwahrer Tatsachenbehauptungen keine Ansprüche wegen Kreditgefährdung nach § 824 I BGB oder Verletzung des klägerischen Unternehmerpersönlichkeitsrechts nach § 823 I BGB. Zwar sei ein Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin gegeben, da bereits der Domainname eine Verbindung zwischen dem Unternehmen der Klägerin und möglichen oder tatsächlichen Schäden herstelle. Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt, weil die Berufsausübungsfreiheit der Domaininhaberin das Interesse der Klägerin, nicht in ein negatives Licht gerückt zu werden, überwiege.

Im Hinblick auf die ebenfalls geltend gemachten namensrechtlichen Löschungsansprüche nach § 12 BGB kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass hierin schon kein Gebrauch des Namens der Klägerin zu sehen sei:

Zwar kann in der Registrierung eines Namens durch einen Nichtberechtigten als Domain-Name ein unbefugter Namensgebrauch liegen. Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, ist jedoch weder eine namensmäßigen Identitäts- und Zuordnungsverwirrung noch sonst ein unbefugter Gebrauch des Namens gegeben.

Schon die bloße Registrierung eines Domainnamens könne zwar schutzwürdige Belange eines Namensinhabers verletzen, wenn dieser dadurch selbst von der Benutzung der Domain ausgeschlossen werde. Dies setze jedoch einen (objektiven) Benutzungswillen voraus, der im konkreten Fall weder behauptet wurde noch sonst naheliegend sei. Darüber hinaus fehle es an einer namensmäßigen Verwendung, weil der Verkehr mit der streitgegenständlichen Domain kein Angebot der Klägerin oder eines verbundenen Unternehmens verbinde, sondern die kritische Bezugnahme auf die Klägerin erkenne. Schließlich werde die für einen namensrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 12 BGB erforderliche Zuordnungsverwirrung durch den Inhalt der Webseite beseitigt. Auf diesen komme es im vorliegenden Fall auch an, weil wegen der Abweichungen des streitgegenständlichen Domainnamens vom in der Domain enthaltenen Firmenschlagwort der Klägerin die das Namensrecht beeinträchtigende Wirkung nicht schon unabhängig von der Verwendung des Domainnamens durch die in der Registrierung liegenden Ausschlusswirkung eintrete.

WIPO und NAF veröffentlichen UDRP-Statistiken für 2014

21. Oktober 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, UDRP | Kein Kommentar

Die beiden größten Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), die World Intellectual Property Organization (WIPO) und das National Arbitration Forum (NAF), haben ihre Fallzahlen für 2014 veröffentlicht.

Bei der WIPO wurden insgesamt 2.126 UDRP-Verfahren geführt, in 1.868 Fällen wurde auf Übertragung erkannt und 222 Beschwerden zurückgewiesen. 36 Verfahren wurden eingestellt. Die Beschwerden betrafen in 65,18 % Domainregistrierungen unter der gTLD „.com“, gefolgt von „.net“ mit 18,85 % und „.org“ mit 5,7 %. Von den neuen Top-Level-Domains rangieren „.email“ und „.club“ auf den Positionen 6 und 8. Insgesamt betrafen die Beschwerden 5.603 Domainnamen, was im Vergleich zum Vorjahr mit 6.191 Domainnamen eine deutliche Verringerung darstellt.

Beim NAF wurden 2014 insgesamt 1.557 UDRP-Verfahren geführt. Die Verfahren betrafen 3.174 Domainnamen.

FG Münster: DENIC eG ist Drittschuldnerin bei Domainpfändung von .de-Domains

16. Oktober 2015 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Ein cleveres Finanzamt pfändete eine Domain eines säumigen Steuerzahlers, die DENIC eG wurde, wie in diesen Fällen üblich, als Drittschuldnerin benannt und wehrte sich, wie in diesen Fällen ebenfalls üblich, gegen die Benennung als Drittschuldnerin. Im konkreten Fall erhob die DENIC eG dann Einspruch gegen die Pfändungsverfügung. Das Finanzamt wies den Einspruch zurück:

Die Vollstreckung erfolge auch nach § 321 AO (vergleichbar der Vorschrift des § 857 Abs. 1 ZPO), da es sich bei den Ansprüchen aus dem Domain-Vertrag um andere Vermögensrechte handele. Die Frage, ob und wie eine Domain gepfändet werden könne, sei mittlerweile durch den Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich geklärt. Nach dessen Grundsatzentscheidung, Beschluss vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353 sei Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine „Internet-Domain“ die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustünden.

Hiergegen richtete sich die Klage der DENIC eG, die mit Urteil des FG Münster vom 16.09.2015 (Az.: 7 K 781/14 AO) zurückgewiesen wurde.

Der Senat ging bei seiner Entscheidung im Einklang mit dem Grundsatzbeschluss des BGH vom 05.07.2005 (Az.: VII ZB 5/05) davon aus, dass Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO, der der Regelung des § 321 AO entspricht, in eine „Internet-Domain“ die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche ist, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen. Die Pfändung betrifft deshalb die Vollstreckung in Forderungen, die dem Vollstreckungsschuldner aus dem mit der Klägerin abgeschlossenen Domainvertrag zustehen. Darüber hinaus bejahte der Senat ausdrücklich die Stellung der DENIC eG als Drittschuldnerin:

Der Beklagte hat auch zu Recht die Eigenschaft der Klägerin als Drittschuldnerin bejaht. Der Begriff des Drittschuldners ist weit zu fassen. Drittschuldner ist derjenige, der dem Schuldner die Forderung (den Anspruch, das Recht) zu leisten hat, die im Wege der Zwangsvollstreckung der Befriedigung oder Sicherung des Gläubigers zugeführt werden soll. Drittschuldner ist jeder Dritte, dessen Leistung zur Ausübung einer gepfändeten Forderung (oder eines gepfändeten Rechts) erforderlich ist oder dessen Rechtsstellung von der Pfändung sonstwie berührt wird. Daher ist jede Person Drittschuldner, die an einem zu pfändenden Recht außer dem Schuldner – irgendwie – beteiligt ist, vgl. Stöber, Forderungspfändung, 16. Auflage, Bielefeld 2013, Rz. 8 mit Rechtsprechungsnachweisen. Der BGH hat in seiner bereits mehrfach genannten Grundsatzentscheidung vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, aaO, klargestellt, dass bei der Domainpfändung die schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers gegenüber der KL. gepfändet werden. Die KL. ist nach der Rechtsprechung des BGH Schuldnerin der gepfändeten Ansprüche, mithin also Drittschuldnerin. Dies deckt sich auch mit dem vorherrschenden weiten Drittschuldnerbegriff, der jeden umfasst, dessen Rechtsstellung von der Pfändung berührt wird. Da die Pfändung unmittelbar in das Vertragsverhältnis zwischen dem Schuldner und der KL. eingreift, ist die KL. von der Pfändung betroffen und mithin als Drittschuldnerin anzusehen, vgl. Stadler, Drittschuldnereigenschaft der KL. bei der Domainpfändung, Multimedia und Recht (MMR) 2007, 71.

Auf die DENIC eG dürfte nach dieser Entscheidung viel Arbeit zukommen. Mit dem Standardschreiben, mir dem der Benennung als Drittschuldnerin bislang immer widersprochen wurde, dürften sich Gläubiger in Zukunft nicht mehr ohne Weiteres zufrieden geben.

Weitere Informationen zum Thema: Domainpfändung

UDRP: BMW AG gewinnt „Domain-Hack“ b.mw

6. Oktober 2015 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die BMW AG hat erfolgreich ein UDRP-Verfahren gegen den Inhaber des Domainnamens „b.mw“ geführt und eine Entscheidung auf Übertragung des Domainnamens erwirkt (Bayerische Motoren Werke AG v. Masakazu/Living By Blue Co., Ltd., WIPO Case No. DMW2015-0001). Bei dem Domainnamen handelt es sich um einen sog. „Domain-Hack“, bei dem sich der Sinn des Domainnamen nur dann ergibt, wenn man die verschiedenen Ebenen des Domainnamens zusammen liest. Diese Domainnamen finden insbesondere im Bereich der beschreibenden Begriffe und im Bereich der Social-Media-Dienste Verwendung (z.B. <inter.net>, <pla.net>, <del.icio.us> oder <blo.gs>).

Im Bezug auf die Voraussetzungen für eine Übertragung eines Domainnamens nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ergibt sich bei diesen Domainnamen ein Problem: Über viele Jahre gingen die Panels davon aus, dass die Top-Level-Domain bei der Berücksichtigung der Identität oder Ähnlichkeit zwischen dem Domainnamen und der Marke des Beschwerdeführers außer Betracht bleiben muss, so dass die Voraussetzung des § 4(a)(i) der UDRP („your domain name is identical or confusingly similar to a trademark or service mark in which the complainant has rights“) in aller Regel nicht erfüllt ist und ein Übertragungsanspruch scheitert (im vorliegenden Fall hätte nach dieser Entscheidungspraxis ein Vergleich zwischen „B“ und „BMW“ stattgefunden).

Es gibt mittlerweile jedoch eine Handvoll von Entscheidungen, die – nicht immer mit überzeugender Begründung – von diesem Grundsatz abgewichen sind:

Das Panel im Verfahren um „b.mw“ hat diesen Punkt erstaunlich kurz gehalten:

In this case, the disputed domain name differs from the Complainant’s BMW mark only by the addition of a punctuation mark (“.”) between the “b” and “mw” in the mark. While “.mw” is the TLD, consideration of TLDs may in appropriate circumstances be considered when evaluating identity or confusing similarity under the first element of the Policy, and the Panel finds such consideration to be appropriate in the circumstances of this case. See, e.g., Tesco Stores Limited v. Mat Feakins, WIPO Case No. DCO2013-0017; Zions Bancorporation v. Mohammed Akik Miah, WIPO Case No. D2014-0269.

Ich halte diese Entwicklung der Rechtsprechung für problematisch. Im Markenrecht gilt der Grundsatz, dass aus beschreibenden Begriffen gebildete Zeichen unter Umständen unterscheidungskräftig sein können. So wurden unter anderem der Marke „Baby-dry“ oder der geschäftlichen Bezeichnung „Flüssiggas Bayern“ Unterscheidungskraft zugesprochen. Wenn man im Hinblick auf das UDRP-Verfahren an diesem Punkt die Ausnahme zum Grundsatz macht und die Top-Level-Domain bei der Gegenüberstellung einbezieht, dürfe dies dazu führen, dass sich über das Vehikel einer Marke unter gewissen Umständen beschreibende Domainnamen einklagen lassen, die eigentlich ohne Einschränkungen registriert werden dürften. Gerade das Beispiel von „Flüssiggas Bayern“ und dem korrespondierenden Domainnamen „fluessiggas.bayern“ macht dieses Spannungsfeld aus meiner Sicht sehr deutlich. Darüber hinaus stellte sich auch die Frage, warum die Einbeziehung nicht auch zu Gunsten eines Domaininhabers greifen soll. Begründen beispielsweise die Domainnamen „starbucks.physio“ oder „apple.dental“ – einmal abgesehen vom Bekanntheitsschutz – eine tatsächliche Verwechslungsgefahr mit jeweiligen Marken, wenn doch außer Frage steht, dass die Markeninhaber in den durch die Top-Level-Domain vorgegebenen Dienstleistungsbereichen nicht tätig sind?

Ich halte es für zielführend, die Top-Level-Domain bei der Frage der Bösgläubigkeit eines Domaininhabers nach §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP mit in die Bewertung einzubeziehen, da hier eine zielgerichtetes Verhalten indiziert werden kann. So können beispielsweise Domainnamen wie „allianz.versicherung“ oder „gibson.guitars“ darauf schließen lassen, dass die Domainregistrierungen zielgerichtet im Bezug auf den jeweiligen Markeninhaber vorgenommen wurden. Im Hinblick auf die Einbeziehung bei der Prüfung der gegenüberstehenden Zeichen gibt es aus meiner Sicht noch keinen befriedigenden Ansatz, der Marken- und Domaininhabern gleichermaßen Rechtssicherheit geben würde. So einfach wie das Panel in der hier besprochenen Entscheidung sollte man es sich in jedem Fall nicht machen.

LG Köln: Domain-Registrar haftet unter Umständen als Störer

28. Juli 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains | Kein Kommentar

Das LG Köln hatte im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechtes und Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb die Gelegenheit, sich zur Störerhaftung von Domain-Registraren zu äußern (Landgericht Köln, Urteil vom 13.05.2015, Az.: 28 O 11/15). Das Gericht hält die vom BGH im Hinblick auf Hosting-Provider entwickelten Grundsätze der Störerhaftung für anwendbar. Auch ein Domain-Registrar kann damit wegen rechtsverletzender Inhalte in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Betroffene den Registrar so konkret auf den Rechtsverstoß hinweist, dass dieser auf der Grundlage der Behauptungen unschwer, also ohne tiefgreifende rechtliche und tatsächliche Prüfung, bejaht werden kann. Nachweise  muss der Betroffene nach Ansicht des Gerichts zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlegen:

Dabei reichte die nachvollziehbare Darlegung, dass es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. Belege musste die Antragstellerin in diesem Stadium nicht beifügen. Das ergibt sich daraus, dass der in Anspruch genommene Störer erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich nach Anhörung des Verantwortlichen u.U. eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen und ggf. Nachweise für dessen Behauptung einer Rechtsverletzung anzufordern hat (BGH, Urt. v. 25.10.2011, a.a.O. Rn. 27).

Nach Erhalt eines solchen Hinweises ist der Domain-Registrar verpflichtet, die Beanstandung an den Verfasser des Berichtes weiterzuleiten und dessen Stellungnahme einzuholen. Falls dieser die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede stellt, ist der Domain-Registrar zunächst nicht weiter zum Handeln verpflichtet. Bei Ausbleiben einer Entgegnung oder Verweigerung der Vorlage von Nachweisen ist von einer Berechtigung der Beanstandung auszugehen und eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Dann muss der Registrar handeln.

OLG Hamburg: Kein Löschungsanspruch aus Firma gegen ältere Domain (creditsafe.de)

24. Juli 2015 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | 2 Kommentare

Es gibt wieder einmal ein aktuelles instanzgerichtliches Urteil zur Frage, ob aus einer geschäftlichen Bezeichnung gegen eine prioritätsältere Domain ein Löschungsanspruch durchgesetzt werden kann. Im Verfahren um den Domainnamen „creditsafe.de“, der bereits im Jahr 2006 registriert worden war, obsiegte der Domaininhaber in zweiter Instanz gegen den Inhaber eines später entstandenen Namensrechts (OLG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az.: 3 U 59/11).

Das Gericht stellte zunächst fest, dass sich die Aufrechterhaltung der Domainregistrierung durch die Beklagte als namensmäßiger Gebrauch der klägerischen Bezeichnung „creditsafe“ darstelle, dass die Domainregistrierung mangels eigener Rechte auf Seiten der Beklagten unbefugt sei, eine Zuordnungsverwirrung vorliege und schutzwürdigen Interessen der Klägerin verletzt seien. Eine Namensrechtsverletzung nach § 12 BGB liege gleichwohl nicht vor, da sich die Beklagte auf schutzwürdige Belange berufen könne, weil die Domain prioritätsälter sei. Die Registrierung eines im Anmeldezeitpunkt in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens dürfe als eigentumsfähige, nach Art. 14 GG geschützte Position nicht ohne Weiteres wegen später entstandener Namensrechte als unrechtmäßige Namensanmaßung angesehen werden.

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