Domainrecht

UDRP: Bremer Toto und Lotto GmbH scheitert im UDRP-Verfahren um „lotto.com“

Die Bremer Toto und Lotto GmbH, eine der 16 Lottogesellschaften in Deutschland und Mitinhaberin der deutschen Wortmarke Nr. 39638296 „LOTTO“, die mit Priorität vom 02.09.1996 Schutz für die Dienstleistungen „Sachmittel zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, nämlich Chipkarten und Magnetkarten; wirtschaftliche und/oder organisatorische Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; finanzielle Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; […]

Die neue EU-Verordnung für die .eu-Domains tritt im Oktober (teilweise) in Kraft: Was ändert sich?

Die Verordnung (EU) Nr. 2019/517 vom 19.03.2019 über die Durchführung und Funktionsweise der .eu-TLD wird teilweise bald in Kraft treten. Am 19.10.2019 tritt zunächst nur der Artikel 20 in Kraft, während alle anderen Regelungen der Verordnung am 13.10.2022 in Kraft treten und gleichzeitig die früheren Verordnungen (EG) Nr. 733/2002 und (EG) Nr. 874/2004 aufheben werden. […]

Markenanmeldung reicht für Durchsetzung von Ansprüchen im UDRP-Verfahren in der Regel nicht aus

Wer Ansprüche in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) durchsetzen will, muss in der Regel Rechte an einer eingetragenen Marke nachweisen, um die Anforderung nach § 4(a)(i) der UDRP („your domain name is identical or confusingly similar to a trademark or service mark in which the complainant has rights“) zu […]

Domainrecht: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen ausländischen Domaininhaber

Das LG München I hat mit Entscheidung vom 28.02.2019 (Az.: 20 O 9276/17) bestätigt, dass deutsche Gerichte für Klagen gegen ausländische Domaininhaber auf Unterlassung und Löschung eines Domainnamens auf namensrechtlicher Grundlage international und örtlich zuständig sind. Geklagt hatte eine natürliche Person mit Sitz in Deutschland, die ihr Namensrecht durch die Registrierung ihres Nachnamens unter der […]

In eigener Sache: Länderbericht Deutschland in „Getting the Deal Through – Domains & Domain Names 2018“

Vor kurzem ist die aktualisierte Version meines Beitrags „Domainrecht in Deutschland“ in der Publikationsreihe „Getting the Deal Through“ erschienen, den ich nun schon in 5. Auflage gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Brigitte Joppich verfasst habe. Der Beitrag steht hier als PDF zum Download bereit (Accreditation: Reproduced with permission from Law Business Research Ltd. This article was first published in Getting the […]

OLG Köln bestätigt: Domain-Registrar muss Speicherung von Informationen zu Tech-C und Admin-C nicht fortführen

Unlängst hatten wir über die Entscheidung des LG Bonn berichtet, in der sich ICANN nicht mit der Ansicht durchsetzen konnte, der Domain Registrar EPAG müsse Daten zu Tech-C und Admin-C auch nach Inkrafttreten der DSGVO speichern. Hiergegen hatte ICANN erfolglos sofortige Beschwerde beim LG Bonn eingelegt. Nun hat das OLG Köln den Nichtabhilfebeschluss des LG […]

In zweiter Instanz: Frage um Auswirkungen der DSGVO im Domainrecht bald gelöst?

Die Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) lässt sich nicht beirren – sie verfolgt ihre Interessen an der fortgesetzten Speicherung diverser Daten zu Domains weiter. Dagegen hatte sich der Domain-Registrar EPAG Domainservices GmbH (EPAG) zunächst im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erfolgreich gewehrt. Jetzt entscheidet die nächste Instanz. Bei ICANN handelt es sich […]

AG München: Abmahnkosten sind mit Umsatzsteuer zu erstatten – Fliegender Gerichtsstand bei Ansprüchen aus Namensrecht

Das AG München hatte mit Urteil vom 03.11.2017 (Az.: 142 C 9400/17) über den Kostenerstattungsanspruch aus einer auf Namensrecht nach § 12 BGB gestützten Abmahnung wegen der Registrierung von Domainnamen zu entscheiden. In der Sache war der Fall klar: die registrierten Domainnamen stimmten mit dem namensrechtlich geschützten Firmennamen der Klägerin identisch überein, die Domaininhaberin hatte […]

Durchsetzung von Namensrechten bei ausländischen ccTLDs – BGH postuliert Schutzlandprinzip im Domainrecht

Mit Urteil vom 28.04.2016 (I ZR 82/14) entschied der BGH, dass Ansprüche aus § 12 S.1 BGB gegenüber dem Inhaber einer unter einer ausländischen ccTLD registrierten Domain eine konkrete Verletzung schutzwürdiger Interessen des Rechteinhabers an der Benutzung seines Namens mit der zugehörigen ccTLD im jeweiligen Land voraussetzen. Zum Sachverhalt: Die Klägerin, die ProfitBricks GmbH, ist […]

In eigener Sache: Länderbericht Deutschland in „Getting the Deal Through – Domains & Domain Names 2016“

Vor kurzem ist die aktualisierte Version meines Beitrags „Domainrecht in Deutschland“ in der Publikationsreihe „Getting the Deal Through“ erschienen, den ich gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Brigitte Joppich verfasst habe. Der Beitrag steht hier als PDF zum Download bereit („Reproduced with permission from Law Business Research Ltd. This article was first published in Getting the Deal Through: Domains & Domain Names […]