Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums

Die Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen, mit dem Inhabern geistigen Eigentums verbesserte rechtliche Instrumentarien zum Schutz vor Produktpiraterie an die Hand gegeben werden soll. Mit dem Gesetzentwurf werden mehrere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums novelliert. Für das Urheberrechtsgesetz stehen dabei zwei bedeutsame Änderungen an: Die Erweiterung des Auskunftsanspruchs […]

9. Auflage der Klassifikation von Nizza

Die 9. Klassifikation von Nizza, die im Juni 2006 veröffentlicht wurde, trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen finden Sie in den Klassen 29, 42 und 45. Der Klasse 29 wurde “ eingefrorenes Obst und Gemüse “ hinzugefügt. Juristische Dienstleistungen sind von der Klasse 42 in die Klasse 45 verschoben (siehe auch […]

Domain-Schlagzeilen (69)

Markenrechtsanwälte befürchten Cybersquatter für ganze Top Level Domains Attentatsversuch – Domain-Krimi um sex.com irrlicht.de – Klägerin wandelt auf Irrwegen .eu: Weitere Klagen gegen schwarze (Registrar-)Schafe Domain-Kiting – ICANN plant Gegenschritte .asia – Startschuss für Frühjahr 2007 geplant Geschichts-Abfall: ICANN räumt im Domain-Dschungel auf Stadt verlor Domain-Zank US-Handelsministerium übernimmt direkte Aufsichtsrolle bei .com ICANN: Nutzer werden […]