LG Düsseldorf zur Störerhaftung bei ungeschützten WLANs (Urteil vom 16.07.2008 – 12 O 195/08)

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Dritter sein ungeschütztes drahtloses Netzwerk (WLAN) zu Urheberrechtsverletzungen (Anbieten von Musikdateien über peer-to-peer Netzwerke) nutzt und der Anschlussinhaber nicht darlegt, dass er zumutbare Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat, damit Dritte den Anschluss nicht nutzen können. Volltext: […]

OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit der Nutzung einer „.com“-Domain durch einen lokal beschränkten Vertriebspartner (Urteil vom 22.04.2008 – I-20 U 93/07)

Ein ausländischer Vertriebspartner eines deutschen Unternehmens, der auf einen lokal umgrenzten Zielmarkt beschränkt ist (hier die Golfregion), ist nicht berechtigt, eine „.com“-Domain zu registrieren und zu nutzen, die mit dem heimischen Unternehmenskennzeichen identisch ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Vertriebspartner seitens des Markeninhabers der Vertrieb unter der Markenbezeichnung nur in einem regional begrenzten Gebiet […]

.CN löst .DE als erfolgreichste ccTLD ab

Ende Juni war es soweit, die chinesische Top Level Domain .cn löst die das deutsche .de als erfolgreichste Lander-Domain ab.