Beiträge mit dem Tag "Bundesgerichtshof"

Durchsetzung von Namensrechten bei ausländischen ccTLDs – BGH postuliert Schutzlandprinzip im Domainrecht

27. Juli 2016 | Kategorien: ccTLD, Domainrecht, Internetrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Mit Urteil vom 28.04.2016 (I ZR 82/14) entschied der BGH, dass Ansprüche aus § 12 S.1 BGB gegenüber dem Inhaber einer unter einer ausländischen ccTLD registrierten Domain eine konkrete Verletzung schutzwürdiger Interessen des Rechteinhabers an der Benutzung seines Namens mit der zugehörigen ccTLD im jeweiligen Land voraussetzen.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin, die ProfitBricks GmbH, ist ein Dienstleistungsunternehmen das Kunden eine flexible virtualisierte Infrastruktur (IaaS), unter anderem auf Servern und Netzwerken, zur Verfügung stellt. Sie ist seit Anfang 2010 im Handelsregister eingetragen und unter den Domains „profitbricks.de“ und „profitbricks.com“ erreichbar. Der Beklagte registrierte im Juni 2010 die Domains „profitbricks.es“, „profitbricks.us“, „profitbricks.org“, „profitbrick.com“ und „profitbrick.de“ auf seinen Namen. Diese enthielten zwar keinen Inhalt, leiteten aber auf ein Webmail-Interface eines Internet-Service-Providers weiter.

Die ProfitBricks GmbH verklagte den Domaininhaber auf Unterlassung der Verwendung der Domains im geschäftlichen Verkehr sowie auf Einwilligung zur Löschung und Dekonnektierung gegenüber den zuständigen Registrierungsstellen.

Der BGH entschied zu dem auf das Namensrecht der Klägerin gestützten Löschungsanspruch hinsichtlich der Domains „profitbricks.es“ und „profitbricks.us“ zunächst, dass dieser Namensrechte an den Domains zuständen und auch die obligatorische Zuordnungsverwirrung aufgrund des nicht berechtigten Gebrauchs durch den Beklagten gegeben sei.

Eine Verletzung schutzwürdiger Interessen sei jedoch, entgegen der Feststellungen des Berufungsgerichts, nicht gegeben. Die Klägerin habe nicht substantiiert dargelegt, dass sie auf dem spanischen und US-amerikanischen Markt geschäftlich vertreten sei und ein hieraus resultierendes ausreichendes Interesse an der Nutzung ihres Namens mit der jeweiligen ccTLD habe. Während bei einem deutschen Unternehmen das Interesse der Verwendung des eigenen Namens in Verbindung mit einer .de-Domain indiziert sei, könne dieses für andere ccTLDs nicht so leicht angenommen werden. Für die Darlegung des schutzwürdigen Interesses an der Verwendung ausländischer ccTLDs sei der gleiche Maßstab anzulegen, wie für das Interesse von ausländischen Unternehmen an der Verwendung einer .de-Domain. Dieser sei jedoch im konkreten Fall nicht erfüllt.

Fazit:

Im Grunde bringt das Urteil keine bahnbrechenden Neuerungen, sondern bestätigt lediglich die Notwendigkeit des allgemeinen Darlegungserfordernisses der Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen, welches im vorliegenden Fall, anders als im gleich gelagerten Urteil des OLG Köln vom 30.04.2010 (6 U 208/09) zur Domain „fcbayern.es“, abgelehnt wurde.

(Ein Beitrag unseres Praktikanten Florian Seiter)

Von Bären und Teddies: BGH verneint Zeichenähnlichkeit zwischen Wortmarke „Goldbären“ und dreidimensionalem Lindt Schokoteddy

7. Januar 2016 | Kategorien: Marken, Markenrecht | Kein Kommentar

Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Mit Urteil vom 23.09.2015 (Az. I ZR 105/14) entschied der BGH jedoch, dass die Voraussetzungen für eine solche Zeichenähnlichkeit zwischen dem „Lindt Teddy“ und den „Haribo Goldbären“ nicht vorliegen.

Im Jahr 2011 erweiterte Lindt sein Sortiment um den so genannten „Lindt Teddy“. Bei diesem Produkt handelt es sich um eine Schokoladenfigur in der Form eines sitzenden Bären, die mit Goldfolie umwickelt ist und eine rote Schleife um den Hals trägt. Gegen die Ausgestaltung dieser Figur hat sich nun die Firma Haribo mit der Aussage gewandt, das von Lindt vertriebene Produkt sei die Verkörperung des von ihr geschützten Begriffs „Goldbär“.

Der BGH führte in seiner Entscheidung aus, eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) sei nicht von vornherein aufgrund der unterschiedlichen Markenart ausgeschlossen. Sie könne sich aber weder in klanglicher noch in bildlicher Hinsicht ergeben. Vielmehr könne eine Zeichenähnlichkeit nur aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt oder der begrifflichen Ebene folgen.

Begriffliche Ähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und Marken anderer Kategorien sei anzunehmen, wenn die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der zu vergleichenden Markengestaltung darstellt. Dieser Grundsatz sei für den Vergleich zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung anerkannt.

Es wurde angenommen, die Kollisionszeichen von Lindt bestünden als Gesamtaufmachungen nicht nur aus den Zeichenbestandteilen eines Form- und eines Farbzeichens, sondern auch aus den beiden Wortzeichen „Lindt“ und „Teddy“ und der zusätzlichen Ausstattung einer roten Halsschleife mit Anhänger. Zwar könnte in der Farbe und der Halsschleife auch eine Assoziation zu dem von Lindt bekannten „Goldhasen“ hergestellt werden, diese habe jedoch lediglich eine schwache Kennzeichnungskraft. Bedeutend kennzeichnungskräftiger seien die mittig auf dem Bauch des Bären platzierten Wortbestandteile, die einen den Gesamteindruck prägenden Charakter hätten. Für eine gedankliche Verknüpfung zu dem Wort „Goldbären“ genüge es nicht, dass der Verbraucher innerhalb der Gesamtgestaltung eine an die Klagemarke erinnernde Form und Farbe wahrnehme.

Die Bezeichnung „Goldbären“ sei keine naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der angegriffenen Produktform. Der etwaige Einfluss von Form und Farbe lasse die Benennung als „Goldbären“ schon deshalb nicht als naheliegend erscheinen, weil die Bärenform gleichermaßen als „Teddy“, „Schokoladen-Bär“ oder „Schokoladen-Teddy“ bezeichnet werden könne. Für dieses Ergebnis spreche zudem ein Gutachten, wonach lediglich 8,5% der Befragten bei Vorlage der in Rede stehenden Ausstattungen mit der Aufschrift „Lindt Milk Chocolate“ für dieses Produkt die Bezeichnung „Goldbär“ oder eine daran angelehnte Bezeichnung (Goldbärchen, Haribo Goldbären oder Goldbärchi) gewählt hätten. Die bloße Möglichkeit, dass die Gestaltung mit dem Markenwort benannt wird, reiche für die Annahme begrifflicher Zeichenähnlichkeit jedoch gerade nicht aus.

Auch für die Annahme einer Ähnlichkeit nach dem Sinngehalt der Kollisionszeichen bestehe kein Raum, da das gemeinsame, der Natur entnommene Bärenmotiv der sich gegenüberstehenden Zeichen trotz nicht der Natur entlehnter Ausstattungsmerkmale (Farbe, rote Halsschleife) zu allgemein sei, um eine begriffliche Ähnlichkeit begründen zu können. Es käme bei der Prüfung nach dem Bedeutungsgehalt auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen an. Diese Beurteilung müsste dabei im Wesentlichen aufgrund von tatsächlichen Merkmalen vorgenommen werden.
Der Goldbär („Gummibärchen“) sei als sitzender „Mini-Bär“ in roter, gelber, grüner, weißer, orangener und gelber Farbe ausgestaltet, wobei sein Gesicht und seine Gliedmaßen in der Formgestaltung hervorgehoben seien. Angesichts des unterschiedlichen Materials, Gummiwaren auf der einen, Schokolade in Goldfolie auf der anderen Seite, und der unterschiedlichen Größe sei eine Übernahme von Merkmalen der Produktausstattung fernliegend. Die „Goldbären-Figur“ erscheine ähnlich einer Comic-Figur, die aufrecht stehe und über einen schlanken, vermenschlichten Körper mit ausgeprägten Armen und Beinen sowie einem herausgearbeiteten Gesicht verfüge. Davon weiche die Bärenfigur der angegriffenen Produktausstattungen mit einem eher gedrungenen Körper in sitzender Haltung und lediglich angedeuteten Armen, Beinen und Gesichtszügen deutlich ab.

Aufgrund dieser Feststellungen nahm der BGH im Ergebnis an, dass die beiden Produkte nicht ähnlich genug seien, als dass sie sich in einander wiedererkennen ließen.

Fazit:

Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung ist demnach zwar grundsätzlich möglich. Die Voraussetzungen für eine solche Zeichenähnlichkeit, werden jedoch lediglich anhand des tatsächlichen Gesamteindrucks sowie der begrifflichen Ähnlichkeit festgelegt. Obgleich es sich bei den beiden Marken um Bären handelt, reichen die lediglich durchschnittlicher Warenähnlichkeit und der ansonsten unterschiedlichen Gesamteindruck nicht aus um eine Zeichenähnlichkeit zu begründen.

(Ein Beitrag unseres studentischen Mitarbeiters Korbinian Zellner)

Werbung mit fremden Marken im Internet – Was geht, was nicht?

4. November 2015 | Kategorien: Markenrecht | 2 Kommentare

Marken generieren Traffic. Vor diesem Hintergrund stellt sich oftmals die Frage, welche Nutzung fremder Marken zur Bewerbung der eigenen Produkte im Internet zulässig ist. Dabei ist nicht nur die Nutzung fremder Marken in Google AdWords-Anzeigen (Benutzung „offsite“) sondern auch die Nutzung fremder Marken auf der eigenen Webseite (Benutzung „onsite“) ein Thema.

Im Bezug auf die Nutzung fremder Marken auf der eigenen Webseite hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Spielregeln durch zwei aktuelle Urteile etwas näher konkretisiert.

1. Vergleichende Werbung „Ähnlich Swirl“

Im Verfahren I ZR 167/13 (Urteil vom 02.04.2015 – Staubsaugerbeutel im Internet) ging es um die Frage, in welchem Umfang Produkte mit der Marke eines Dritten beworben werden dürfen, um einen Hinweis auf die funktionelle Vergleichbarkeit der Produkte zu geben. Dabei kam der BGH zu dem Ergebnis, dass eine Bewerbung mit dem Zusatz „Ähnlich Swirl“ zulässig sei. Es stelle für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.

2. Nutzung im Quelltext

Im Verfahren I ZR 104/14 (Urteil vom 30.06.2015 – Posterlounge) hatte sich der BGH erneut mit der Nutzung fremder Marken im Quelltext einer Internetseite zu befassen. Im Anschluss an die IMPULS-Entscheidung (BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az.: I ZR 183/03), in der der BGH die Nutzung fremder Marken in META-Tags als unzulässig angesehen hat, kam er nun in der Posterlounge-Entscheidung zu dem Ergebnis, dass auch eine Nutzung von Marken im Quelltext einer Internetseite unzulässig ist, der aus den Suchanfragen der Nutzer in einer webseiteninternen Suchmaschine generiert wird. Im Streitfall kam es wie folgt zu der beanstandeten Verwendung der Drittmarke:

Die Suchmaschine Google durchsucht nicht nur den sichtbaren Teil, sondern auch den Quelltext von Internetseiten nach den Suchbegriffen. Wird in die Google-Suchmaske eine Wortgruppe in Anführungszeichen eingegeben, berücksichtigt die Suchmaschine die Wörter der Gruppe regelmäßig genau in der eingegebenen Reihenfolge. Im Quelltext der in den Suchergebnissen verlinkten Seite der Beklagten war mehrfach das Begriffspaar „poster lounge“ enthalten. Dieser Umstand beruhte darauf, dass die Beklagte die auf ihrer Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so programmiert hatte, dass Suchanfragen der Nutzer automatisch gesammelt, analysiert und dazu verwendet wurden, späteren Nutzern Suchworte vorzuschlagen. Die gesammelten Suchdaten wurden darüber hinaus, soweit sie vom Programm automatisch zu Suchvorschlägen umgesetzt worden waren, auch in den Quelltext der Internetseite der Beklagten aufgenommen. Der so zustande gekommene Quelltext war ursächlich für die von der Klägerin beanstandeten Suchergebnisse. Auch die konkrete Titelzeile der Treffer (poster lounge -> .de) ergab sich aus dem Inhalt des Quelltextes der Internetseite der Beklagten.

BGH bejaht Löschungsanspruch des Saarländischen Rundfunks gegen Inhaber der Domain sr.de (Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12)

11. April 2014 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12) einen Anspruch des Saarländischen Rundfunks auf Löschung des Domainnamens sr.de bejaht.

Der BGH sah in der Registrierung des Domainnamens eine unberechtigte Namensanmaßung gemäß § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB. Diese setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den Namen oder eine als Namen geschützte Bezeichnung gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Im vorliegenden Fall seien diese Voraussetzungen gegeben.

Der Saarländische Rundfunk habe aufgrund einer lang andauernden und bundesweiten Benutzung der aus seiner Unternehmensbezeichnung gebildeten Abkürzung ein Namensrecht an der Buchstabenkombination „SR“. In der Registrierung des Domainnamens liege auch ein namensmäßiger Gebrauch. Der BGH kam hier zu einem anderen Ergebnis als das OLG Frankfurt. Dieses hatte in der Berufungsinstanz noch vertreten, es liege kein namensmäßiger Gebrauch vor, da eine aus zwei Buchstaben bestehende Abkürzung nicht stets als Hinweis auf einen Namen aufgefasst werde, sondern es aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ebenso möglich sei, dass die Buchstabenfolge als Abkürzung für ein oder zwei Worte stehe, mit denen der unter dem Domainnamen abrufbare Inhalt bezeichnet werde. Ein solcher Fall liege hier vor. Der BGH jedoch hierzu:

Zwar ist es denkbar, dass der Verkehr in einem Domainnamen ausschließlich eine Beschreibung des Inhalts der damit bezeichneten Website sieht (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2012 – I ZR 135/10 – ZAPPA). Insoweit sind jedoch konkrete Feststellungen erforderlich. Daran fehlt es hier. Das Berufungsgericht hat keinerlei Feststellungen dazu getroffen, welche inhaltsbeschreibende Bedeutung die Abkürzung „sr“ haben könnte. Es bleibt deshalb bei dem Grundsatz, dass schon in dem Registrieren eines Namens und der Aufrechterhaltung der Registrierung ein Namensgebrauch liegt (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 – afilias.de).

Möglicherweise hätte der Domaininhaber an dieser Stelle bei entsprechendem, substantiierten Sachvortrag ein anderes Ergebnis erreichen können.

Auch das Merkmal der Zuordnungsverwirrung bejahte der BGH. Diese liege in aller Regel vor, wenn ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internetadresse verwende. Der Verkehr sehe darin regelmäßig einen Hinweis auf den Betreiber des jeweiligen Internetauftritts. Das OLG Frankfurt hatte eine „bundesweite Zuordnungsverwirrung“ noch verneint. Der BGH stellte jedoch klar, dass eine regionale Beschränkung des Namensrecht nur dann in Frage komme, wenn ein Unternehmen nur lokal oder regional tätig und auch nicht auf Expansion ausgelegt sei.  Dies sei beim Saarländischen Rundfunk zum einen nicht der Fall. Zum anderen sei zu bedenken, dass eine „regional wirkende Löschung von Domainnamen“ nicht möglich sei, weshalb selbst einem nur lokal tätigen Namensträger ein Löschungsanspruch gegenüber dem nichtberechtigten Dritten zustünde. Der BGH stellte ferner klar, dass die Zuordnungsverwirrung auch nicht durch das Öffnen der Website durch den Internetnutzer beseitigt werde. Der Umstand, dass der Berechtigte von der Benutzung seines Namens als Domainname ausgeschlossen wird, trete bereits durch die Registrierung ein. Auch eine Interessenabwägung müsse deshalb im vorliegenden Fall zu Gunsten des Namensträgers ausfallen. Das bloße Interesse des Domaininhabers am Weiterverkauf des Domainnamens sei schließlich im Zusammenhang mit der Prüfung eines namensrechtlichen Löschungsanspruchs nicht schutzwürdig.

BGH veröffentlicht Begründung der Entscheidung um die Tippfehler-Domain (Typodomain) wetteronlin.de (Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12)

13. März 2014 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht, Wettbewerbsrecht | Kein Kommentar

Nachdem der Bundesgerichtshof am 22.01.2014 im Streit um den Domainnamen “wetteronlin.de” über die Zulässigkeit der Registrierung beschreibender Tippfehler-Domains (Typodomains) entschieden hatte (Az. I ZR 164/12 – wetteronline.de), wurden nun auch die Entscheidungsgründe veröffentlicht.

Wie bereits berichtet hatte die Betreiberin des Internet-Wetterportals „wetteronline.de“ im vorliegenden Fall gegen den Inhaber des Domainnamens „wetteronlin.de“ auf Löschung des Domainnamens und Unterlassung der Nutzung verklagt. Dieser hatte den gegenständlichen Domainnamen auf eine Webseite mit Versicherungswerbung weitergeleitet.

Der BGH verneinte namensrechtliche Löschungsansprüche aus § 12 BGB. Die Klägerin habe schon keine Namensrechte an dem Namensbestandteil „wetteronline“, da dieser für deren Geschäftsgegenstand (Wettervorhersagen im Internet) beschreibend sei und deshalb keine originäre Unterscheidungskraft besitze. Da keine Feststellungen zur besonderen Verkehrsgeltung getroffen wurden, scheide auch insofern Unterscheidungskraft und damit ein Namensrecht aus. Ferner läge auch keine unberechtigte Namensanmaßung vor, da schutzwürdige Interessen der Klägerin nicht beeinträchtigt seien. Eine solche läge allenfalls in einer Sperrwirkung, die den Berechtigten davon ausschließe, unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden zu werden.

An einer vergleichbaren Interessenbeeinträchtigung fehlt es in Bezug auf die Registrierung eines Domainnamens, der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildet ist. Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen.

Ein Anspruch auf Löschung ergebe sich auch nicht aus lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten. Die bloße Registrierung eines Domainnamens könne nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen. Solche lägen hier nicht vor. Die Domainregistrierung stelle sich insbesondere nicht als rechtsmissbräuchlich dar, da nicht ersichtlich sei, dass der Beklagte den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht habe registrieren lassen, ihn an den Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts zu verkaufen.

Bejaht haben die Karlsruher Richter hingegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch – wenn auch beschränkt auf die konkrete Verletzungsform. In dieser liege im vorliegenden Fall eine unlautere Behinderung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG. Der Beklagte habe mit der Registrierung und Verwendung des Domainnamens den Zweck verfolgt, solche Nutzer auf die unter dieser Adresse von ihm betriebene Internetseite zu leiten, die eigentlich die Internetseite mit dem Domainnamen „wetteronline.de“ aufsuchen wollten und sich irrtümlich vertippt hätten. Die Unlauterkeit ergebe sich aus dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden.

Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Nutzer, die die Internetseite der Klägerin aufrufen wollen, […] verärgert reagieren werden, wenn sie stattdessen auf eine Internetseite mit Versicherungswerbung gelangen.

Jedoch sei der Unterlassungsanspruch auf die konkrete Verwendung des Domainnamens für eine Internetseite mit Versicherungswerbung zu beschränken. Es sei nämlich auch eine zulässige Nutzung des Domainnamens denkbar. Eine solche könne beispielsweise dann vorliegen, wenn der fehlgeleitete Nutzer durch einen entsprechenden deutlichen Hinweis (Disclaimer) darauf hingewiesen werde, dass er sich nicht auf der Internetseite der Klägerin befinde. Der BGH wörtlich:

Dagegen scheidet eine unlautere Behinderung dann aus, wenn der Nutzer auf der Internetseite des Beklagten sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerksam gemacht wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet, weil er sich vermutlich bei der Eingabe des Domainnamens vertippt hat. In einem solchen Fall kann nicht angenommen werden, dass ein erheblicher Teil der Nutzer aus Verärgerung eine andere Internetseite mit Wetterinformationen aufsuchen werde und der Klägerin deshalb werberelevante Aufrufe ihrer Internetseite verlorengehen werden. In diesem Fall werden auch keine Verbraucherinteressen beeinträchtigt, weil der Betroffene auf die fehlerhafte Eingabe sofort hingewiesen wird.

Im Ergebnis kann damit die Nutzung einer Typodomain eines beschreibenden Begriffs im Einzelfall zulässig sein, wenn der Betreiber dieser Tippfehler-Domain die Internetnutzer unübersehbar durch einen Disclaimer darauf hinweist, dass es sich nicht um die unter dem nicht falsch geschriebenen Begriff abrufbar gehaltene Webseite handelt.

BGH zum Wegfall der durch Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr (Az. I ZR 71/12 – REAL CHIPS)

28. Februar 2014 | Kategorien: Markenanmeldung, Markenrecht | Kein Kommentar

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.01.2014 (Az. I ZR 71/12 – REAL CHIPS) entschieden, dass die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung nicht schon dann entfällt, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) keine Beschwerde eingelegt wird.

Zwar seien an die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr grundsätzlich weniger strenge Anforderungen zu stellen als an den Fortfall der durch eine Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr, da für den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr keine Vermutung bestehe. Voraussetzung für die Beseitigung sei aber dennoch ein „actus contrarius“, also ein der Begründungshandlung entgegengesetztes Verhalten. In der bloßen Nichteinlegung von Rechtsmitteln liege, anders als bei der Rücknahme einer Markenanmeldung oder beim Verzicht auf die Eintragung der Marke, keine bewusste, auf die Erzielung einer bestimmten Rechtswirkung gerichtete Handlung des Anmelders nach außen. In einem schlichten Untätigbleiben könne kein der Anmeldung entgegengesetztes Verhalten gesehen werden.

Markenanmeldung: BGH zur Täuschung durch Eintragung des Symbols „R im Kreis“ (Az. I ZB 11/13 – grill meister)

27. Februar 2014 | Kategorien: Marken, Markenanmeldung, Markenrecht | 1 Kommentar

Deutsche Marke Nr. 302012001036 grill meister

In der Rechtsbeschwerde betreffend der deutschen Markenanmeldung Nr. 302012001036 (Darstellung links, Az. I ZB 11/13 – grill meister) hatte sich der Bundesgerichtshof unter anderem mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme des „R im Kreis“-Symbols in eine Wort-/Bildmarke eine Täuschung des Verkehrs begründen kann. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Verkehr das in Rede stehende Symbol im vorliegenden Fall nicht auf das Gesamtzeichen bezieht, sondern nur einem Zeichenbestandteil zuordnet, für den kein besonderer markenrechtlicher Schutz besteht. Dies reiche für eine Täuschungsgefahr aus.

Die Leitsätze des BGH:

a) Auch wenn das Bundespatentgericht sich bei der Prüfung von Schutzhindernissen auf eine Begründung für Gruppen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, beschränken kann, muss die Entscheidung erkennen lassen, dass sämtliche in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in die Prüfung einbezogen worden sind.

b) Eine Marke kann im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol „R im Kreis“ enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht.

c) Eine Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und eine Zurückverweisung der Sache sind nicht erforderlich, wenn zwar nicht das vom Bundespatentgericht angenommene Eintragungshindernis vorliegt, das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen aber ein anderes Schutzhindernis annehmen kann.

(Urteil gefunden bei Beckmann und Norda)

BGH zur Verwechslungsgefahr zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren (Az. I ZR 49/12 – OTTO CAP)

19. Februar 2014 | Kategorien: Markenrecht | 1 Kommentar

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Az. I ZR 49/12 vom 31.10.2013 – OTTO CAP) mit der Frage der Verwechslungsgefahr zwischen Einzelhandelsdienstleistungen (Nizza-Klasse 35) und den auf sie bezogenen Waren zu befassen.

Eine Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit müsse nach Ansicht des Gerichts dann angenommen werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise annehmen könnten, die Waren und Dienstleistungen stammten vom selben Unternehmen. Dies sei bei den Waren „Bekleidungsstücke“ und „Kopfbedeckungen“ und den hierauf bezogenen Einzelhandelsdienstleistungen regelmäßig der Fall, da große Warenhäuser in diesem Sektor regelmäßig nicht nur fremde Waren verkaufen sondern daneben häufig auch Waren mit eigenen Handelsmarken anböten. Ob das Warenhaus im konkreten Fall auch tatsächlich eine solche Eigenmarke vertreibt, sei unbeachtlich.

Im vorliegenden Fall hatte der Handelsriese „Otto“ gegen einen Händler geklagt, welcher Baseballcaps mit der stilisierten Aufschrift „OTTO“ unter der Bezeichnung „OTTO CAP“ anbot. Er stützte seine Ansprüche auf die deutsche Wortmarke Nr. 30126772 „OTTO“, welche ausschließlich in Klasse 35 für Einzelhandelsdienstleistungen betreffend die Waren in Klasse 1 bis 34 eingetragen ist. Der BGH bejahte im Ergebnis eine Verwechslungsgefahr, da die gegenüberstehenden Zeichen identisch seien, die klägerische Marke aufgrund ihrer Bekanntheit gesteigerte Kennzeichnungskraft habe und aufgrund der oben genannten Erwägungen die gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen ähnlich seien. Zur letzteren Voraussetzung führten die Richter wörtlich aus:

Für die Annahme einer Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren reicht es aus, dass sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen. Davon ist für das Verhältnis zwischen den Waren „Bekleidungsstücke“ und „Kopfbedeckungen“ und den hierauf bezogenen Einzelhandelsdienstleistungen auszugehen, weil große Handelshäuser in diesem Warensektor häufig neben dem Verkauf fremder Waren auch Waren mit eigenen Handelsmarken anbieten. Das Berufungsgericht ist zum gegenteiligen Schluss nur dadurch gelangt, dass es rechtsfehlerhaft darauf abgestellt hat, ob die Klägerin auch unter einer Eigenmarke Waren in diesem Sektor vertreibt. Darauf kommt es jedoch nicht an. Entscheidend sind die auf dem in Rede stehenden Warenbereich und Dienstleistungssektor geltenden Verkehrsgewohnheiten, die die Anschauung des Publikums prägen.

Diese Entscheidung wird in Zukunft in einzelnen Fällen bereits bei der Markenanmeldung zu berücksichtigen sein. So kann es in bestimmten Bereichen, eben beispielsweise beim Handel mit Bekleidungsstücken, ausreichen, ein Kennzeichen für Einzelhandelsdienstleistungen in Klasse 35 zu schützen. Ein darüber hinausgehender Schutz für die betroffenen Warenklassen selbst wäre demnach nicht mehr erforderlich.

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