LG Köln: welle.de (Urteil vom 08.05.2009 – 81 O 220/08)

Eine Gemeinde, deren Namen („Welle“) eine Sachbezeichnung darstellt und mangels Bekanntheit auch allgemein als solche verstanden wird, hat gegenüber dem Inhaber der gleichlautenden Domain („welle.de“) keinen Anspruch auf Freigabe dieser Domain. Aufgrund der Unbekanntheit des Ortes fehlt es nämlich – anders als etwa bei den Städten Kiel und Essen, die auch eine Sachbezeichnung als Namen […]

Kein Subdomain-Patent für Ideaflood

Das US-Patentamt jetzt auf Betreiben der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) das umstrittene gewerbliche Schutzrecht für die Erteilung von Subdomains abschließend zurückgewiesen, berichtet heise.

Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ

Das US-amerikanische Social Network Facebook ist mit einer Unterlassungsklage gegen den deutschen Konkurrenten StudiVZ (siehe auch hier) gescheitert, berichtet heise.

Liste der zehn gefährlichsten Internet-Domains

Google hat eine Liste der zehn gefährlichsten Internet-Domains der letzten zwei Monate veröffentlicht.

BGH: ahd.de (Urteil vom 19.02.2009 – I ZR 135/06)

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungsgründe des Urteils im Rechtsstreit um den Domainnamen ahd.de, über das bereits berichtet wurde, veröffentlicht. Die Leitsätze des Gerichts lauten: Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen. Solche Umstände liegen nicht […]