Archiv für Januar 2013

Cybersquatting: Gefahr für Markeninhaber durch neue Top-Level-Domains?

29. Januar 2013 | Kategorien: Domains, UDRP | Kein Kommentar

Es wird vielfach spekuliert, wie hoch das tatsächliche Risiko ist, dem Rechteinhaber durch die neuen Top-Level-Domains (new gTLDs), die im Rahmen des New gTLD-Programms der ICANN eingeführt werden, ausgesetzt sind. Andrew Allemann hat in seinem Blog in diesem Zusammenhang auf eine Statistik der WIPO hingewiesen, wonach im Jahre 2012 von insgesamt 4.767 bei der WIPO in UDRP-Verfahren angegriffenen Domainregistrierungen alleine 3.476 und damit 74,8% .com-Domains waren. Daneben waren 488 .net-Domains und 323 .org-Domains Gegenstand eines UDRP-Verfahrens. Im Ergebnis betrafen damit rund 90% aller in 2012 bei der WIPO geführten UDRP-Verfahren Domainregistrierungen unter den „klassischen“ generischen TLDs .com, .net und .org.

Natürlich lassen sich hieraus keine konkreten Rückschlüsse auf zu erwartende rechtsverletzende Registrierungen unter den neuen Top-Level-Domains schließen. Da jedoch nur ein verhältnismäßig geringer Anteil der Verfahren in der Vergangenheit neu eingeführte Top-Level-Domains betraf (in 2012 wurden mit UDRP-Verfahren bei der WIPO 264 .info-Domains, 47 .biz-Domains und 20 .mobi-Domains angegriffen) scheint deren Attraktivität für Cybersquatter vergleichsweise gering zu sein. Dies gibt für Rechteinhaber jedenfalls Grund zur Hoffnung.

new gTLD: Trademark Clearinghouse (TMCH) veröffentlicht Gebührentabelle

28. Januar 2013 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

ICANN hat im Zuge der Einführung neuer Top-Level-Domains zahlreiche Schutzmechanismen für Rechteinhaber eingeführt, darunter auch das sog. Trademark Clearinghouse (TMCH). ICANN definiert das Trademark Clearinghouse wie folgt:

Trademark Clearinghouse: Ein Verzeichnis für Markendaten für die Services zum Schutz von Rechten, die die neuen gTLD Registries anbieten. Als zentrale Quelle für das Sammeln und Validieren von Daten bietet Clearinghouse Markeninhabern mehr Effizienz, da es nicht mehr erforderlich ist, beim Start jeder neuen gTLD Daten zu den Marken einzureichen und zu prüfen.

Vorrechtsphase: Eine Phase vor dem Start, in der Markeninhaber die Möglichkeit haben, Domainnamen in einem TLD zu registrieren, bevor die Registrierung der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Für alle neuen gTLDs verbindlich.

Markenansprüche: Erzeugt eine Benachrichtigung in Echtzeit an jemanden, der versucht, einen Domainnamen zu registrieren, wenn dieser mit einer Marke in Clearinghouse übereinstimmt. Benachrichtigt auch Markeninhaber, wenn Domainnamen registriert werden, die mit Einträgen in Clearinghouse übereinstimmen. Für alle neuen gTLDs verbindlich.

Das TMCH hat nun seine Gebührentabelle veröffentlicht. Die Gebühren sind nach Anzahl der hinterlegten Marken und Laufzeit der Hinterlegung gestaffelt und beginnen bei USD 150,00 pro Marke (bzw. USD 145,00 bei Vorauszahlung).

BGH entscheidet erneut zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/11 – dlg.de)

25. Januar 2013 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht, Markenrecht, Namensrecht | 3 Kommentare

Der Bundesgerichtshof hatte sich zum zweiten Mal in kurzer Zeit mit der Frage der Störerhaftung des Admin-C auseinanderzusetzen. Nach der Entscheidung Basler Haar-Kosmetik vom 09.11.2011 (Az.: I ZR 150/09) wurden heute die Entscheidungsgründe in Sachen dlg.de (Entscheidung vom 13.12.2012, Az.: I ZR 150/11) veröffentlicht.

Im aktuellen Fall hatte die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) den Admin-C des Domainnamens „dlg.de“ auf Einwilligung in die Löschung dieses Domainnamens und auf Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung und die Anforderung eines Abschlussschreibens in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hatte sich neben anderen Fragen unter anderem damit zu befassen, ob die Domaininhaberin DLG DRUGFAILURES CORP. aus Clearwater, Florida, eigene Rechte an dem Domainnamen hat und damit als Berechtigter anzusehen ist und ob der Admin-C in dem konkreten Fall als Störer haftet.

Die diesbezüglichen Leitsätze des BGH lauten:

b) Für die Frage, ob ein vom Namensträger auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt und somit gegenüber dem Namensträger als Gleichnamiger zu behandeln ist, können grundsätzlich auch im Ausland bestehende Namens- und Kennzeichnungsrechte herangezogen werden. Bei einem Domainnamen, der mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain wie „.de“ gebildet ist, gilt dies aber nur, wenn der Domaininhaber für die Registrierung des (länderspezifischen) Domainnamens ein berechtigtes Interesse vorweisen kann.

c) Die Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Voraussetzung ist insofern das Vorliegen besonderer gefahrerhöhender Umstände, die darin bestehen können, dass vor allem bei Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen die möglichen Kollisionen mit bestehenden Namensrechten Dritter auch vom Anmelder nicht geprüft werden. Eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen verbunden sein kann, reicht insofern nicht aus (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 – Basler Haar-Kosmetik).

Der Rechtsstreit wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, welches nun prüfen muss, ob der Admin-C Prüfungspflichten verletzt hat.

Bei dem Domainnamen handelt es sich um einen der Domainnamen, die im Zuge der BGH-Entscheidung vw.de erstmalig freigegeben wurden. Eine Vielzahl der seinerzeit freigegebenen ein-, zwei- und dreistelligen Domainnamen konnten von professionellen Domainhändlern registriert werden, welche zur Absicherung ihrer eigenen Rechtsposition in zahlreichen Fällen Firmen in den USA gründeten, die einen mit dem jeweiligen Domainnamen korrespondierenden Namen trugen.

.CA: Erweiterung des Namensraums um französische IDNs (Internationalized Domain Names)

24. Januar 2013 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Die Registry der kanadischen ccTLD “.ca”, Canadian Internet Registration Authority (CIRA), hat den Namensraum der unter “.ca” registrierbaren Domainnamen erweitert. Seit Januar 2013 sind Internationalized Domain Names (IDNs) mit französischen Sonderzeichen möglich. (via brandshelter.com)

Einrede der Verwirkung im UDRP-Verfahren (Laminex, Inc. v. Yan Smith, NAF Claim No. 1470990 – theidshop.com)

23. Januar 2013 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | 1 Kommentar

Die UDRP-Panels sind bislang nahezu ausnahmslos davon ausgegangen, dass in UDRP-Verfahren kein Verwirkungseinwand erhoben werden kann. In diesem Zusammenhang wurde allenfalls davon ausgegangen, dass es mit der Zeit immer schwieriger wird, die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 4(a) der UDRP, insbesondere das Fehlen eigener Rechte oder berechtigter Interessen auf Seiten des Domaininhabers nach §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP und die bösgläubige Registrierung und Benutzung nach §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP, nachzuweisen. Nur eine verschwindend geringe Anzahl von Panels zog in der Vergangenheit in Betracht, dass Verwirkung unter sehr speziellen Voraussetzungen vorliegen kann.

Das Panel im Verfahren Laminex, Inc. v. Yan Smith (NAF Claim No. 1470990 (<theidshop.com>)) hat nun – soweit ersichtlich zum ersten Mal  – eine UDRP-Beschwerde alleine deshalb abgewiesen, weil die geltend gemachten Ansprüche nach Ansicht des Panels verwirkt waren.

Here, the record reflects the following.  Respondent registered the domain name in 1998 and has consistently done business selling novelty IDs since then, and under the name THE ID SHOP since 2003.  Respondent has invested substantial sums promoting its business and advertising that business on the Internet through the <theidshop.com> domain name.

The Complainant holds a trademark with the USPTO for the ID SHOP mark and has used that mark since 1989.  The focus of Complainant’s business is in the security industry where it works with hospitals, schools, manufacturing operations and other organizations which require valid photo identification cards.

Despite having the opportunity to do so, Complainant has offered no explanation for the 14-year delay in bringing this Complaint.  In light of the unexplained delay in bringing this proceeding, and the demonstrable harm to Respondent should the domain name be transferred, the Panel concludes that under the doctrine of laches, relief should be denied.

Bislang kann noch nicht abgesehen werden, ob sich die in der Entscheidung vertretene Auffassung durchsetzen wird. Zur Vermeidung von Nachteilen sollten Rechteinhaber in Zukunft jedoch in Erwägung ziehen, mit der Durchsetzung ihrer Rechte im Wege des UDRP-Verfahrens nicht unnötig lange zu warten.

.CO: Erweiterung des Namensraums um skandinavische IDNs

14. Januar 2013 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Die Registry der kolumbianischen ccTLD „.co“, .CO Internet S.A.S., hat den Namensraum der unter „.co“, „.com.co“, „.net.co“ und „.nom.co“ registrierbaren Domainnamen zum 15.01.2013 erweitert. Seit diesem Zeitpunkt sind neben Internationalized Domain Names (IDNs) mit spanischen Sonderzeichen auch Domainnamen möglich, die isländische, dänische, finnische, schwedische oder norwegische Sonderzeichen enthalten. (via domaindiscount24.de)

Gebührenreduzierung für ADR-Verfahren für “.eu”-Domains bis Ende 2013 verlängert

10. Januar 2013 | Kategorien: ADR-Verfahren für ".eu", Domainrecht | Kein Kommentar

Die ab dem 01.07.2012 zunächst für 6 Monate geltende Reduzierung der Gebühren für ADR-Verfahren für “.eu”-Domains wurde bis Ende 2013 verlängert.

new gTLD: ICANN verlängert Objection Period um zwei Monate bis 13.03.2013

2. Januar 2013 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

ICANN hat die Frist, während derer formelle Einwendungen gegen die im Rahmen des New gTLD-Programms gestellten Anträge auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain (TLD) erhoben werden können, um zwei Monate bis 13.03.2013 verlängert. Bislang war hierfür eine Frist von ca. sieben Monaten vorgesehen, beginnend am 13.06.2012.

Es gibt insgesamt vier Arten von Einwendungen, die erhoben werden können: „String Confusion“, „Legal Rights„, „Limited Public Interest“ und „Community“. Einzelheiten hierzu finden sich auf den Webseiten der ICANN.



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