Domainrecht: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen ausländischen Domaininhaber

Das LG München I hat mit Entscheidung vom 28.02.2019 (Az.: 20 O 9276/17) bestätigt, dass deutsche Gerichte für Klagen gegen ausländische Domaininhaber auf Unterlassung und Löschung eines Domainnamens auf namensrechtlicher Grundlage international und örtlich zuständig sind. Geklagt hatte eine natürliche Person mit Sitz in Deutschland, die ihr Namensrecht durch die Registrierung ihres Nachnamens unter der […]

AG München: Abmahnkosten sind mit Umsatzsteuer zu erstatten – Fliegender Gerichtsstand bei Ansprüchen aus Namensrecht

Das AG München hatte mit Urteil vom 03.11.2017 (Az.: 142 C 9400/17) über den Kostenerstattungsanspruch aus einer auf Namensrecht nach § 12 BGB gestützten Abmahnung wegen der Registrierung von Domainnamen zu entscheiden. In der Sache war der Fall klar: die registrierten Domainnamen stimmten mit dem namensrechtlich geschützten Firmennamen der Klägerin identisch überein, die Domaininhaberin hatte […]

Durchsetzung von Namensrechten bei ausländischen ccTLDs – BGH postuliert Schutzlandprinzip im Domainrecht

Mit Urteil vom 28.04.2016 (I ZR 82/14) entschied der BGH, dass Ansprüche aus § 12 S.1 BGB gegenüber dem Inhaber einer unter einer ausländischen ccTLD registrierten Domain eine konkrete Verletzung schutzwürdiger Interessen des Rechteinhabers an der Benutzung seines Namens mit der zugehörigen ccTLD im jeweiligen Land voraussetzen. Zum Sachverhalt: Die Klägerin, die ProfitBricks GmbH, ist […]

OLG Frankfurt am Main: Internetdomain „FIRMA-schaden.de“ begründet keine Namensrechtsverletzung

Das OLG Frankfurt war mit der Frage befasst, ob eine auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei einen Domainnamen zu Akquisezwecken nutzen darf, der aus dem Namen eines Immobilien- und Beteiligungsunternehmens und dem Zusatz „-schaden“ besteht. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die konkrete Registrierung und Benutzung des Domainnamens zulässig ist (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom […]

OLG Hamburg: Kein Löschungsanspruch aus Firma gegen ältere Domain (creditsafe.de)

Es gibt wieder einmal ein aktuelles instanzgerichtliches Urteil zur Frage, ob aus einer geschäftlichen Bezeichnung gegen eine prioritätsältere Domain ein Löschungsanspruch durchgesetzt werden kann. Im Verfahren um den Domainnamen „creditsafe.de“, der bereits im Jahr 2006 registriert worden war, obsiegte der Domaininhaber in zweiter Instanz gegen den Inhaber eines später entstandenen Namensrechts (OLG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az.: 3 U 59/11). […]

Risiken bei der Registrierung und Benutzung von Domainnamen

Ein wenig Werbung in eigener Sache: Soeben wurde mein Gastbeitrag mit dem Titel „Risiken bei der Registrierung und Benutzung von Domainnamen“ bei exali.de veröffentlicht.

BGH bejaht Löschungsanspruch des Saarländischen Rundfunks gegen Inhaber der Domain sr.de (Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12) einen Anspruch des Saarländischen Rundfunks auf Löschung des Domainnamens sr.de bejaht. Der BGH sah in der Registrierung des Domainnamens eine unberechtigte Namensanmaßung gemäß § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB. Diese setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den Namen […]

BGH veröffentlicht Begründung der Entscheidung um die Tippfehler-Domain (Typodomain) wetteronlin.de (Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12)

Nachdem der Bundesgerichtshof am 22.01.2014 im Streit um den Domainnamen “wetteronlin.de” über die Zulässigkeit der Registrierung beschreibender Tippfehler-Domains (Typodomains) entschieden hatte (Az. I ZR 164/12 – wetteronline.de), wurden nun auch die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Wie bereits berichtet hatte die Betreiberin des Internet-Wetterportals „wetteronline.de“ im vorliegenden Fall gegen den Inhaber des Domainnamens „wetteronlin.de“ auf Löschung des Domainnamens und Unterlassung der Nutzung […]

KG Berlin: Namensanmaßung durch Benutzung von „aserbaidschan.de“ – Löschungsanspruch auch hinsichtlich Namenskern (Az. 5 U 110/12)

Mit Urteil vom 07.06.2013 (Az. 5 U 110/12) hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass die Benutzung des Domainnamens „aserbaidschan.de“ durch einen Dritten eine unzulässige Namensanmaßung nach § 12 BGB gegenüber der Republik Aserbaidschan darstellt. Damit führte es seine bisherige Rechtsprechung zu den Domainnamen  „tschechische-republik.at“, „tschechische-republik.ch“ und „tschechische-republik.com“ fort (Urteil vom 29.05.2007, 5 U 153/06). […]

BGH entscheidet in Sachen wetteronlin.de – Kein Löschungsanspruch aus Namensrecht oder Wettbewerbsrecht bei beschreibenden Tippfehler-Domains (Typodomains)

Der Bundesgerichtshof hatte im Streit um den Domainnamen „wetteronlin.de“ über die Zulässigkeit der Registrierung beschreibender Tippfehler-Domains (Typo-Domains) zu entscheiden. Ausweislich der heute veröffentlichten Pressemitteilung (BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12 – wetteronline.de) geht der BGH davon aus, dass namensrechtliche Ansprüche nach § 12 BGB wegen des beschreibenden Inhalts der Bezeichnung „wetteronline“ und der daraus […]