Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing)

Die Kolleginnen und Kollegen, die regelmäßig Filesharing-Fälle abmahnen, vertreten vehement die Auffassung, dass diese Sachverhalte nicht unter § 97a Abs. 2 UrhG zu subsumieren sind, wonach die der Ersatz der Abmahnkosten auf € 100 beschränkt ist, wenn es sich bei der abgemahnten Urheberrechtsverletzung um die erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur […]

.INFO Sunrise Domain Name Reallocation

Afilias scheint die Prüfung der Anträge im Rahmen der .INFO Sunrise Domain Name Reallocation abgeschlossen zu haben. Heute habe ich eine entsprechende E-Mail mit folgendem Text erhalten: Dear […], Afilias is pleased to inform you that it has conditionally approved your RFP in connection with the domain name ([…]) based upon the representations in the […]

Afilias gibt Gewinner des 2010 .INFO Award bekannt

Der erste Platz geht an greentravelclub.info, glutenfreehelp.info und klimaretter.info folgen an Positionen 2 und 3. Das Preisgeld von insgesamt USD 15.000 geht zur Hälfte an greentravelclub.info. Weitere Informationen gibt es unter info-award.info.

ICANN: Neue Top-Level-Domains kommen nächstes Frühjahr

Neben regionalen Domains wie ».berlin« sollen Unternehmen sich nach dem Muster »www.produkt.marke« besser präsentieren können.

„.de“-Domains bald mit „ß“

Denic, die Registry für .de-Domains, hat die Einführung von Domains mit dem Kleinbuchstaben ß bekanntgegeben.

eiPott vs. iPod – OLG Hamburg, Az. 5 W 84/10

Ein Eierbecher mit der Bezeichnung „eiPott“ kann nach Auffassung des OLG Hamburg Musikabspielgerät „iPod“ (Apple). „eiPott“ sei eine „künstliche Wortschöpfung“, begründete das Gericht – und zudem als Bezeichnung für einen Eierbecher unüblich. FAZ: „eiPott“ darf nicht weiter so heißen derStandard.et: Sieg für Apple: „eiPott“ muss Namen ändern

OLG Frankfurt: Haftung der DENIC wegen rechtwidriger Domains (Urteil vom 17.06.2010 – 16 U 239/09)

Bei Vorliegen einer eindeutigen, sich aufdrängenden Namensrechtsverletzung ist die DENIC unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung zur Löschung der Domainregistrierung verpflichtet. Diese Voraussetzungen sind im Falle der Registrierung der Domainnamen „regierung-oberbayern.de“, „regierung-unterfranken.de“, „regierung-mittelfranken.de“ und „regierung-oberfranken.de“ durch in Panama ansässige Privatunternehmen gegeben. Nicht ausreichend zur Begründung der Störerhaftung der DENIC ist nach Auffassung des OLG Frankfurt (Urteil […]

LG Berlin: essque.com (Teilurteil vom 02.03.2010 – 15 O 79/09)

Im Streit zwischen zwei ausländischen Parteien um die Übertragung einer „.com“-Domain kann die Klage vor einem deutschen Gericht zulässig sein, wenn eine wirksame Zuständigkeitsvereinbarung vorliegt. Dies entschied nun das LG Berlin mit Teilurteil vom 02.03.2010 (Az. 15 O 79/09). Eine Klage auf Feststellung, dass kein Übertragungsanspruch besteht, ist wegen Rechtsmissbrauchs im Sinne des § 242 BGB unbegründet, […]

BGH: New York Times (Urteil vom 02.03.2010 – VI ZR 23/09)

Leitsätze des Gerichts: a) Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persön-lichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen – Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des […]

EuGH: reifen.eu (Urteil vom 03.06.2010 – C-569/08)

Leitsätze des Urteils des EuGH vom 03.06.2010 – Az. C-569/08: „1. Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung ist dahin auszulegen, dass Bösgläubigkeit durch andere […]