Nach einer Entscheidung (PDF-Datei) des Landgericht Berlin haftet der Admin-C einer Domain für darüber versandte unerwünschte E-Mail-Werbung. Dies entschied das Landgericht mit Beschluss vom 26. September 2005 (Az. 16 O 718/05). Quelle: heise
In privater Sache bräuchte ich dringend das Urteil des VG Kassel, Az. 1 E 25/91. Inhaltlich muss es sich um das Thema GEZ handeln. Ich habe bereits bei beck-online recherchiert, das Aktenzeichen lässt sich dort jedoch leider nicht finden. Auch eine Recherche im Internet half nicht wirklich weiter. Daher habe ich noch nicht einmal eine […]
Der BGH hat die aktuelle Entscheidungsvorschau online gestellt (PM 133/2005 – Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2005).
Aus den Referrern: wirtschaftsprüfer peter müller Ingenieur Peter Müller peter müller FDP peter müller student MÜLLER DRESDEN Immerhin ein Treffer könnte jedoch dabei gewesen sein: peter müller sozial ;o)
Auf einen weiteren Fall von „echtem Domaingrabbing“ weist das Markenblog hin: Yahoo! Inc. konnte in einem NAF Schiedsgerichtsverfahren (Fall Nr. FA0508000535381) die Übertragung von insgesamt 87 Domainnamen erwirken. Weitere Fälle hier.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden (Urteil v. 29.09.2005, – Vf. 3-VII-05; Vf. 7-VIII-05), dass die durch § 1 BayObLGAuflG angeordnete Auflösung des BayObLG mit der Bayerischen Landesverfassung vereinbar ist. Zur PM des BayVerfGH Weitere Informationen zum Thema
.xxx – Porno-Domain vor dem Aus? Neue SWITCH-Website im Bereich Internet Domains DENIC bereitet Beginn des ENUM-Wirkbetriebs vor
OLG Köln v. 02.09.2005 – 6 U 39/05 Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von Schlüsselbändern. Der Vertriebsweg ist das Internet. Die Klägerin warb im Internet zunächst unter der Domain „schluesselbaender.de“, während die Beklagte unter der Domain „schluesselband.de“ auftrat. […] Nachdem es seit dem 01.03.2004 möglich war, Internetdomains mit Umlauten registrieren […]
Da das Aussortieren nicht bestellter Reklame weniger als zehn Sekunden in Anspruch nehme, kann der Empfänger nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung dagegen verlangen. Dies hat das Amtsgerichts (AG) Dresden entschieden (Az. 114 C 2008/05). Laut AG überwiege das Interesse des Versenders an der „bequemen und kostengünstigen Werbemethode“, sodass die geringe Störung des Betriebsablaufes beim […]
Tralliance is very pleased to advise you that starting on October 3rd, 2005, at 09:00 EST, the .travel Registry will begin taking domain name registrations from all eligible travel businesses. heisst es in einer Ankündigung vom 15.09.05 der .travel-Registry Tralliance Corporation.