Unterlassungsanspruch Archive - muepe.de | Blog von Peter Müller | Domainrecht, Markenrecht, UDRP und sonstiger gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main: Internetdomain „FIRMA-schaden.de“ begründet keine Namensrechtsverletzung

5. November 2015/0 Kommentare/in Domainrecht, Markenrecht, Namensrecht, Wettbewerbsrecht/von Peter Müller

Das OLG Frankfurt war mit der Frage befasst, ob eine auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei einen Domainnamen zu Akquisezwecken nutzen darf, der aus dem Namen eines Immobilien- und Beteiligungsunternehmens und dem Zusatz „-schaden“ besteht. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die konkrete Registrierung und Benutzung des Domainnamens zulässig ist (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom […]

BGH veröffentlicht Begründung der Entscheidung um die Tippfehler-Domain (Typodomain) wetteronlin.de (Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12)

13. März 2014/0 Kommentare/in Domainrecht, Namensrecht, Wettbewerbsrecht/von Peter Müller

Nachdem der Bundesgerichtshof am 22.01.2014 im Streit um den Domainnamen “wetteronlin.de” über die Zulässigkeit der Registrierung beschreibender Tippfehler-Domains (Typodomains) entschieden hatte (Az. I ZR 164/12 – wetteronline.de), wurden nun auch die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Wie bereits berichtet hatte die Betreiberin des Internet-Wetterportals „wetteronline.de“ im vorliegenden Fall gegen den Inhaber des Domainnamens „wetteronlin.de“ auf Löschung des Domainnamens und Unterlassung der Nutzung […]

KG Berlin: Namensanmaßung durch Benutzung von „aserbaidschan.de“ – Löschungsanspruch auch hinsichtlich Namenskern (Az. 5 U 110/12)

18. Februar 2014/0 Kommentare/in Domainrecht, Namensrecht/von Peter Müller

Mit Urteil vom 07.06.2013 (Az. 5 U 110/12) hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass die Benutzung des Domainnamens „aserbaidschan.de“ durch einen Dritten eine unzulässige Namensanmaßung nach § 12 BGB gegenüber der Republik Aserbaidschan darstellt. Damit führte es seine bisherige Rechtsprechung zu den Domainnamen „tschechische-republik.at“, „tschechische-republik.ch“ und „tschechische-republik.com“ fort (Urteil vom 29.05.2007, 5 U 153/06). […]

BGH entscheidet in Sachen wetteronlin.de – Kein Löschungsanspruch aus Namensrecht oder Wettbewerbsrecht bei beschreibenden Tippfehler-Domains (Typodomains)

22. Januar 2014/2 Kommentare/in Domainrecht, Namensrecht, Wettbewerbsrecht/von Peter Müller

Der Bundesgerichtshof hatte im Streit um den Domainnamen „wetteronlin.de“ über die Zulässigkeit der Registrierung beschreibender Tippfehler-Domains (Typo-Domains) zu entscheiden. Ausweislich der heute veröffentlichten Pressemitteilung (BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12 – wetteronline.de) geht der BGH davon aus, dass namensrechtliche Ansprüche nach § 12 BGB wegen des beschreibenden Inhalts der Bezeichnung „wetteronline“ und der daraus […]

OLG Frankfurt: Weiterleitung eines Domainnamens nicht zwingend als Benutzung als Unternehmenskennzeichen anzusehen

16. September 2013/0 Kommentare/in Domainrecht, Markenrecht/von Peter Müller

Das OLG Frankfurt hatte in einem Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO zu entscheiden, ob die Weiterleitung eines Domainnamens zwingend als Benutzung als Unternehmenskennzeichen anzusehen ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.08.2013 – Az. 6 W 67/13). Der Unterlassungsgläubiger hatte einen Titel erwirkt, der es dem Unterlassungsschuldner untersagte, die geschäftliche Bezeichnung des Unterlassungsgläubigers als Domainnamen zur Kennzeichnung seines […]

LG Düsseldorf: Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei Geltendmachung von Löschungsansprüchen bei Domainnamen entbehrlich

10. September 2013/0 Kommentare/in Domainrecht, Namensrecht/von Peter Müller

Das LG Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine außergerichtliche Aufforderung zur Löschung eines Domainnamens ohne Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausreichend ist, um dem Domaininhaber die Möglichkeit der positiven Kostenfolge des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis im Prozess abzuschneiden (LG Düsseldorf vom 12.03.2013 – 2a O 371/10). Das Gericht […]

mueller.info: LG München I zum namensrechtlichen Löschungsanspruch bei Allerweltsnamen (Urteil vom 08.08.2013, Az.: 6 S 18443/12)

21. August 2013/0 Kommentare/in Domainrecht, Namensrecht/von Peter Müller

Das LG München I hatte sich im Streit um den Domainnamen „mueller.info“ mit dem erstinstanzlichen Urteil des AG München vom 06.07.2012 (Az.: 158 C 10570/12) auseinanderzusetzen, welches eine auf das Namensrecht des Klägers nach § 12 BGB gestützte Löschungsklage bezüglich des Domainnamens „mueller.info“ abgewiesen hatte. In der Begründung hatte das AG München darauf abgestellt, dass eine […]

Land Berlin gewinnt Rechtsstreit um „berlin.com“

29. Mai 2013/0 Kommentare/in Domainrecht, Namensrecht/von Peter Müller

Das Land Berlin hatte sich gegen die Nutzung des Domainnamens „berlin.com“ durch das US-amerikanische Unternehmen WORLD MEDIA GROUP, LLC, welches neben „berlin.com“ zahlreiche weitere Informationsportale wie „lawyer.com“, „doctor.net“, „asia.com“, „india.com“ und „london.com“ betreibt, gewendet. Dieses hatte den Domainnamen „berlin.com“ in Verbindung mit einer Informationsseite über die Hauptstadt Berlin genutzt. Wie das Land Berlin mit Pressemitteilung vom heutigen […]

Wer darf „VOLKS“? BGH zur Verwendung der Bezeichnungen Volks-Inspektion, Volks-Reifen und Volks-Werkstatt (BGH vom 11.04.2013 – I ZR 214/11 – VOLKSWAGEN)

12. April 2013/0 Kommentare/in Markenrecht/von Peter Müller

Die Volkswagen AG hatte die Betreiberin der Webseite Bild.de und die A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG wegen Verletzung ihrer VOLKSWAGEN-Marken in Anspruch genommen. Vorausgegangen war eine Werbeaktion der Beklagten, in der Inspektionsleistungen für Kraftfahrzeuge unter der Bezeichnung „Volks-Inspektion“ und Reifen unter der Angabe „Volks-Reifen“ angeboten wurden. In der Werbung wurde A.T.U. ferner als „Volks-Werkstatt“ bezeichnet. […]

BGH zur Frage der Verwirkung von markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen nach § 242 BGB (Az. I ZR 17/11 – Honda-Grauimport)

25. Juli 2012/0 Kommentare/in Markenrecht/von Peter Müller

Die Leitsätze des BGH: a) Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Oktober 2005 V ZR 169/04, NJWRR 2006, 235, 236; Klarstellung zu BGH, Urteil vom 23. […]

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