Archiv für März 2014

canyon.bike: Canyon Bicycles GmbH gewinnt erstes UDRP-Verfahren um Domainregistrierung unter einer neuen Top-Level-Domain

19. März 2014 | Kategorien: Domainrecht, new gTLD, UDRP | Kein Kommentar

Die aktuell in Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domains sind in der Welt der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) angekommen: mit der Entscheidung um den Domainnamen „canyon.bike“ wurde der ersten Beschwerde eines Markeninhabers gegen eine Domainregistrierung unter einer neuen Top-Level-Domain stattgegeben (Canyon Bicycles GmbH v. Domains By Proxy, LLC / Rob van Eck, WIPO Case No. D2014-0206).

Der Fall als solches ist weitestgehend unspektakulär. Der Domainname ist mit den Marken der Beschwerdeführerin identisch nach § 4(a)(i) der UDRP und wurde in Verbindung mit einer markenrechtsverletzenden Parking-Webseite genutzt. Der Domaininhaber selbst trug vor, er habe den Domainnamen registriert, um die Beschwerdeführerin vor „Domainsquatting“ zu schützen:

The Respondent states that he registered the disputed domain name to enlarge his network and “get in (friendly) contact with Canyon.” The Respondent submits that a lot of people in the cycling industry did not know of the forthcoming new gTLDs and he therefore registered some domain names “to protect companies” from domain squatting. The Respondent adds that before he was able to contact the Complainant it filed the present Complaint. The Respondent states that it is his belief that the Parties would have “talked about” the disputed domain name and that the Complainant would have received a transfer thereof without recourse to the Policy. The Respondent asserts that many companies have been content with his actions. The Respondent states that while rules may prohibit a person registering a trademark in a domain name he did this with the best of intentions.

Bemerkenswert ist jedoch, dass sich der Schiedsrichter mit der Frage befasste, ob die Top-Level-Domain selbst bei der Beurteilung der Identität oder verwechslungsfähigen Ähnlichkeit zwischen der Marke des Beschwerdeführers und dem Domainnamen im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP zu berücksichtigen ist. Er verneinte dies für den vorliegenden Fall, stellte jedoch fest, dass eine Berücksichtigung im Einzelfall dienlich sein könne:

The Complainant also makes the additional argument that the gTLD in the present case, “.bike”, exacerbates confusing similarity because it describes a core product of the Complainant. The Panel finds that, given the advent of multiple new gTLD domain names, panels may determine that it is appropriate to include consideration of the top-level suffix of a domain name for the purpose of the assessment of identity or similarity in a given case, and indeed that there is nothing in the wording of the Policy that would preclude such an approach. However, the Panel considers that it is not necessary to do so in the present case.

.id (ccTLD von Indonesien) ab 17.08.2014 auch als Second-Level-Domain registrierbar

17. März 2014 | Kategorien: ccTLD, Domains | 1 Kommentar

Bislang konnten unter der ccTLD “.id” von Indonesien nur Domainnamen unter Third-Level-Domains wie “.web.id“ und „.co.id“ registriert werden. Zum 17.08.2014 wird nun auch die Second-Level-Ebene direkt unter “.id” freigegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt haben zunächst Markeninhaber bis zum 14.04.2014 die Möglichkeit, innerhalb einer Sunrise-Phase Domainnamen zu registrieren, die ihren Marken entsprechen. Im Nachgang dazu gibt es vom 21.04.2014 – 12.06.2014 eine Grandfathering-Phase, während der Inhaber einer Domain unter „.co.id“, „.web.id“ oder einer anderen Second Level Domain die gleichlautende .id-Domain beantragen können. Vom 16.06.2014 – 14.08.2014 folgt dann die Landrush-Phase und ab 17.08.2014 die Möglichkeit zur freien Registrierung von Domainnamen unter „.id“.

DENIC eG veröffentlicht Domain-Statistiken 2013 für .de

17. März 2014 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Wie jedes Jahr hat die DENIC eG als Vergabestelle der Domainnamen unter der ccTLD “.de” auch für das Jahr 2013 statistische Auswertungen erstellt. Danach führt, wie auch im letzten Jahr, die Stadt Osnabrück mit 1.295 .de-Domains je 1.000 Einwohner bei der Anzahl der Pro-Kopf-Domainnamen vor Memmingen (670) und München (414).  Weitere statistische Informationen zur regionalen Verteilung der .de-Domains Ende 2013 finden sich auf den Webseiten der DENIC eG.

BGH veröffentlicht Begründung der Entscheidung um die Tippfehler-Domain (Typodomain) wetteronlin.de (Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12)

13. März 2014 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht, Wettbewerbsrecht | Kein Kommentar

Nachdem der Bundesgerichtshof am 22.01.2014 im Streit um den Domainnamen “wetteronlin.de” über die Zulässigkeit der Registrierung beschreibender Tippfehler-Domains (Typodomains) entschieden hatte (Az. I ZR 164/12 – wetteronline.de), wurden nun auch die Entscheidungsgründe veröffentlicht.

Wie bereits berichtet hatte die Betreiberin des Internet-Wetterportals „wetteronline.de“ im vorliegenden Fall gegen den Inhaber des Domainnamens „wetteronlin.de“ auf Löschung des Domainnamens und Unterlassung der Nutzung verklagt. Dieser hatte den gegenständlichen Domainnamen auf eine Webseite mit Versicherungswerbung weitergeleitet.

Der BGH verneinte namensrechtliche Löschungsansprüche aus § 12 BGB. Die Klägerin habe schon keine Namensrechte an dem Namensbestandteil „wetteronline“, da dieser für deren Geschäftsgegenstand (Wettervorhersagen im Internet) beschreibend sei und deshalb keine originäre Unterscheidungskraft besitze. Da keine Feststellungen zur besonderen Verkehrsgeltung getroffen wurden, scheide auch insofern Unterscheidungskraft und damit ein Namensrecht aus. Ferner läge auch keine unberechtigte Namensanmaßung vor, da schutzwürdige Interessen der Klägerin nicht beeinträchtigt seien. Eine solche läge allenfalls in einer Sperrwirkung, die den Berechtigten davon ausschließe, unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden zu werden.

An einer vergleichbaren Interessenbeeinträchtigung fehlt es in Bezug auf die Registrierung eines Domainnamens, der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildet ist. Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen.

Ein Anspruch auf Löschung ergebe sich auch nicht aus lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten. Die bloße Registrierung eines Domainnamens könne nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen. Solche lägen hier nicht vor. Die Domainregistrierung stelle sich insbesondere nicht als rechtsmissbräuchlich dar, da nicht ersichtlich sei, dass der Beklagte den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht habe registrieren lassen, ihn an den Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts zu verkaufen.

Bejaht haben die Karlsruher Richter hingegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch – wenn auch beschränkt auf die konkrete Verletzungsform. In dieser liege im vorliegenden Fall eine unlautere Behinderung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG. Der Beklagte habe mit der Registrierung und Verwendung des Domainnamens den Zweck verfolgt, solche Nutzer auf die unter dieser Adresse von ihm betriebene Internetseite zu leiten, die eigentlich die Internetseite mit dem Domainnamen „wetteronline.de“ aufsuchen wollten und sich irrtümlich vertippt hätten. Die Unlauterkeit ergebe sich aus dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden.

Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Nutzer, die die Internetseite der Klägerin aufrufen wollen, […] verärgert reagieren werden, wenn sie stattdessen auf eine Internetseite mit Versicherungswerbung gelangen.

Jedoch sei der Unterlassungsanspruch auf die konkrete Verwendung des Domainnamens für eine Internetseite mit Versicherungswerbung zu beschränken. Es sei nämlich auch eine zulässige Nutzung des Domainnamens denkbar. Eine solche könne beispielsweise dann vorliegen, wenn der fehlgeleitete Nutzer durch einen entsprechenden deutlichen Hinweis (Disclaimer) darauf hingewiesen werde, dass er sich nicht auf der Internetseite der Klägerin befinde. Der BGH wörtlich:

Dagegen scheidet eine unlautere Behinderung dann aus, wenn der Nutzer auf der Internetseite des Beklagten sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerksam gemacht wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet, weil er sich vermutlich bei der Eingabe des Domainnamens vertippt hat. In einem solchen Fall kann nicht angenommen werden, dass ein erheblicher Teil der Nutzer aus Verärgerung eine andere Internetseite mit Wetterinformationen aufsuchen werde und der Klägerin deshalb werberelevante Aufrufe ihrer Internetseite verlorengehen werden. In diesem Fall werden auch keine Verbraucherinteressen beeinträchtigt, weil der Betroffene auf die fehlerhafte Eingabe sofort hingewiesen wird.

Im Ergebnis kann damit die Nutzung einer Typodomain eines beschreibenden Begriffs im Einzelfall zulässig sein, wenn der Betreiber dieser Tippfehler-Domain die Internetnutzer unübersehbar durch einen Disclaimer darauf hinweist, dass es sich nicht um die unter dem nicht falsch geschriebenen Begriff abrufbar gehaltene Webseite handelt.



Abmahnung Domain | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung | Domainpfändung | Domainrecht | Domains / Domainnamen | eCommerce | Markenanmeldung | Markenrecht | Traffic Protection | Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) | usTLD Dispute Resolution Policy (usDRP)