BGH bejaht Störerhaftung der DENIC eG in Fällen eindeutig missbräuchlicher Domainregistrierungen (regierung-oberbayern.de u.a.)

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Der Bundesgerichtshof hatte am 27.10.2011 erneut über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die DENIC eG als Vergabestelle für Domainnamen unter der ccTLD „.de“ als Störerin in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de). Die Entscheidung knüpft an die Entscheidung in Sachen ambiente.de […]

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WIPO wegen Feuer geschlossen

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Aktuelle Meldung auf der Webseite der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO): As a result of an electrical fire on the WIPO premises today, certain WIPO services will be unavailable until Monday October 31, 2011. For the purposes of WIPO’s registration services, (PCT, Madrid System, Hague System, Lisbon System, Arbitration and Mediation Center), WIPO is closed […]

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BGH: Hostbetreiber eines Weblogs haftet unter gewissen Voraussetzungen für unwahre oder ehrenrührige Tatsachenbehauptung in von einem Dritten eingerichteten Blog

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Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10) die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Ausweislich der aktuellen Pressemitteilung des BGH setzt dies nach dessen […]

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landgut-borsig.de – BGH verweist Streit um Namensrechte zurück ans Kammergericht

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Der Bundesgerichtshof hatte im Verfahren I ZR 188/09 (Urteil vom 28. September 2011 – Landgut Borsig) darüber zu entscheiden, ob die Registrierung des Domainnamens „landgut-borsig.de“ durch eine GmbH, die im Jahre 2000 einen Teil des vormals im Besitz der Berliner Industriellenfamilie von Borsig befindlichen Grundbesitzes „Gut Groß Behnitz“ erwarb und dort unter der Bezeichnung „Landgut […]

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171:1 – LEGO verliert erstes UDRP-Verfahren

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Wer die UDRP-Entscheidungen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) der letzten Jahre verfolgt hat weiß, dass die LEGO Juris A/S sehr konsequent und überaus erfolgreich gegen unberechtigte Domainregistrierungen vorgeht. Bislang existierten 171 UDRP-Entscheidungen, in denen die LEGO Juris A/S stets obsiegte, davon alleine 125 Entscheidungen aus den Jahren 2010 und 2011. Daneben gibt es eine […]

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UDRP: Google Inc. scheitert mit Beschwerde gegen den Inhaber von „goggle.com“, „goggle.net“ und „goggle.org“ (Google Inc. v. Goggle.com, Inc. / David Csumrik, NAF Claim No. 1403690)

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Google Inc. ist mit ihrer Beschwerde gegen den Inhaber der Domainnamen „goggle.com“, „goggle.net“ und „goggle.org“ nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) beim National Arbitration Forum gescheitert, mit der sie die Übertragung der Domainnamen gefordert hatte (Google Inc. v. Goggle.com, Inc. / David Csumrik, NAF Claim No. 1403690).

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UDRP: Germanwings GmbH verliert Verfahren um „german-wings.com“ gegen Reisebüro (Germanwings GmbH v. Hin und Weg Flugreisenzentrale GmbH, WIPO Case No. D2011-1218)

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Die Germanwings GmbH, Betreiberin der gleichnamigen Fluglinie, ging in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) gegen ein Reisebüro vor, das bereits am 23.12.1999 den Domainnamen „german-wings.com“ registriert hatte. Auf den ersten Blick denkt man an einen klaren Fall, der zu der Übertragung des streitgegenständlichen Domainnamens führen sollte. Das Schiedsgericht wies […]

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