In eigener Sache: Ernennung zum UDRP-Panelist beim Canadian International Internet Dispute Resolution Center (CIIDRC)

Ich freue mich sehr, dass das Board des Canadian International Internet Dispute Resolution Center (CIIDRC) meine Bewerbung als UDRP-Panelist akzeptiert hat. Das CIIDRC gehört seit 2019 zu den von ICANN freigegebenen Dispute Resolution Service Providern für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) und verfügt bislang über insgesamt 34 Schiedsrichter, von denen […]

OLG Köln zur (rechtsmissbräuchlichen) Geltendmachung von Ansprüchen aus Marken, die auf Amazon in der Artikelbeschreibung verwendet werden

Das OLG Köln (Urteil vom 26.03.2021, Az.: 6 U 11/21) hat entschieden, dass ein unterhalb der Artikelbezeichnung bei Amazon als Marke angebrachtes Zeichen als Herkunftshinweis des Produkts wahrgenommen wird. Befindet sich dieses Zeichen jedoch nicht auf dem Produkt selbst oder auf dessen Verpackung, ist ein Vorgehen des Markeninhabers gegen andere Händler, die sich dem Angebot […]

BGH bejaht Haftung von Domain-Registraren für rechtsverletzende Inhalte

Der BGH hat mit Urteil vom 15.10.2020 (Az.: I ZR 13/19) entschieden, dass Domain-Registrare unter engen Voraussetzungen entsprechend den Grundsätzen der Accessprovider-Haftung für Rechtsverstöße Dritter haften können, die auf von ihnen registrierten Internetseiten begangen werden. Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist Herstellerin von Tonträgern sowie Inhaberin von ausschließlichen Verwertungsrechten […]

OLG Braunschweig: Anspruch auf Löschung unberechtigter DISPUTE-Einträge

Das OLG Braunschweig (Urteil vom 25.03.2021, Az.: 2 U 35/20) hat entschieden, dass ein Domaininhaber einen Anspruch auf Löschung eines unberechtigten DISPUTE-Eintrags hat, wenn dem DISPUTE-Berechtigten, der den DISPUTE-Eintrag veranlasst hat, kein gegenüber dem Domaininhaber durchsetzbares Recht zusteht. Ein Unterlassungsanspruch in Bezug auf künftige DISPUTE-Einträge bestehen in solchen Fällen hingegen nicht. In dem der Entscheidung […]