Archiv für November 2015

OLG Düsseldorf: Verletzer muss Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten aus dem Google-Cache entfernen lassen

17. November 2015 | Kategorien: Wettbewerbsrecht | 4 Kommentare

Im Falle eines Unterlassungsanspruchs muss der Schuldner nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. Bei Zuwiderhandeln können hohe Vertragsstrafen anfallen.

Bereits 2013 entschied der BGH (Urteil vom 13.11.2013, AZ. I ZR 77/12), dass im Falle eines Unterlassungsanspruchs nicht nur weitere Verletzungen zu unterlassen seien, sondern auch zukünftige Verletzungen verhindert werden müssen. Im damaligen Fall ging es um die Entfernung von Einträgen aus Branchenverzeichnissen wie „ortsverzeichnis.org“, „stadtbranchenbuch.com“, „11880.com“, „gelbeseiten.de“ sowie im Kartendienst „Google Maps“. Das OLG Düsseldorf kam nun zu dem Ergebnis, dass darüber hinaus auch eine Pflicht des Verletzers besteht, Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten aus dem Google-Cache entfernen zu lassen (Urteil vom 03.09.2015, AZ. I-15 U 119/14).

Vorliegend klagte ein eingetragener Verein auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Grund für die zunächst erfolgte Abmahnung war der Hinweis „Hier finden Sie Bilder zum Thema TÜV-Sondereintragung. Leider konnten nicht alle Möglichkeiten aufgezählt werden, die Fahrzeuge und Wünsche der Kunden sind einfach zu verschieden“ auf der Webseite des Schuldners. In diesem Hinweis sah die Gläubigerin „eine irreführende Werbung in Gestalt der Täuschung des angesprochenen Verkehrskreises über die Betriebsverhältnisse, insbesondere über seine Person und die Befähigung der Erbringung staatsentlastender Tätigkeiten sowie eine entsprechende Zulassung solcher Sondereintragungen nach der StVZO“, da der Schuldner nicht berechtigt sei „TÜV-Sondereintragungen“ zu erbringen und anzubieten.

Aufgrund dieser Mahnung gab der Schuldner eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, kam seiner Unterlassungsverpflichtung nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht hinreichend nach. Zwar habe der Schuldner die betroffenen Aussagen von seinen Webseiten entfernt, er habe es jedoch unterlassen, Suchmaschinen über die Änderung zu informieren und um eine Entfernung aus deren Cache zu bitten. Dies gehöre jedoch gerade auch zu den Pflichten des Schuldners. Der Unterzeichner einer Unterlassungserklärung müsse sicherstellen, dass die betroffenen Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können. Dies dürfe weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine möglich sein. Es sei demnach erforderlich, nicht nur die betroffenen Inhalte zu entfernen, sondern auch die Möglichkeit des Abrufens wenigstens über Google, als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet, auszuschließen. Abschließend führt das OLG Düsseldorf aus, der Schuldner sei aufgrund der Unterlassungsverpflichtungserklärung verpflichtet gewesen, die Suchmaschine Google zur Löschung der streitgegenständlichen Einträge, auch aus dem Cache, aufzufordern. Da er dieser Pflicht jedoch nicht nachgekommen sei, verurteilte das OLG Düsseldorf den Unterzeichner zur Zahlung der Vertragsstrafe.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung tatsächlich mit zahlreichen Pflichten einhergeht, die ernst genommen werden müssen, um die Angelegenheit tatsächlich zu erledigen. Die dem Schuldner vom BGH und nun vom OLG Düsseldorf auferlegten Pflichten lassen sich gleichwohl gut erfüllen, da die meisten Anbieter auf ihren Webseiten entsprechende Formulare zur Entfernung von Inhalten bereitstellen.

(Ein Beitrag unseres studentischen Mitarbeiters Korbinian Zellner)

OLG Frankfurt am Main: Internetdomain „FIRMA-schaden.de“ begründet keine Namensrechtsverletzung

5. November 2015 | Kategorien: Domainrecht, Markenrecht, Namensrecht, Wettbewerbsrecht | 2 Kommentare

Das OLG Frankfurt war mit der Frage befasst, ob eine auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei einen Domainnamen zu Akquisezwecken nutzen darf, der aus dem Namen eines Immobilien- und Beteiligungsunternehmens und dem Zusatz „-schaden“ besteht. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die konkrete Registrierung und Benutzung des Domainnamens zulässig ist (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.2015, Az.: 6 U 181/14 – firma-schaden.de).

Markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche lehnte das Gericht wegen fehlender Ähnlichkeit der von den gegenüberstehenden Unternehmen erbrachten Dienstleistungen und fehlendem Wettbewerbsverhältnis ab. Auch bestünden mangels unwahrer Tatsachenbehauptungen keine Ansprüche wegen Kreditgefährdung nach § 824 I BGB oder Verletzung des klägerischen Unternehmerpersönlichkeitsrechts nach § 823 I BGB. Zwar sei ein Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin gegeben, da bereits der Domainname eine Verbindung zwischen dem Unternehmen der Klägerin und möglichen oder tatsächlichen Schäden herstelle. Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt, weil die Berufsausübungsfreiheit der Domaininhaberin das Interesse der Klägerin, nicht in ein negatives Licht gerückt zu werden, überwiege.

Im Hinblick auf die ebenfalls geltend gemachten namensrechtlichen Löschungsansprüche nach § 12 BGB kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass hierin schon kein Gebrauch des Namens der Klägerin zu sehen sei:

Zwar kann in der Registrierung eines Namens durch einen Nichtberechtigten als Domain-Name ein unbefugter Namensgebrauch liegen. Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, ist jedoch weder eine namensmäßigen Identitäts- und Zuordnungsverwirrung noch sonst ein unbefugter Gebrauch des Namens gegeben.

Schon die bloße Registrierung eines Domainnamens könne zwar schutzwürdige Belange eines Namensinhabers verletzen, wenn dieser dadurch selbst von der Benutzung der Domain ausgeschlossen werde. Dies setze jedoch einen (objektiven) Benutzungswillen voraus, der im konkreten Fall weder behauptet wurde noch sonst naheliegend sei. Darüber hinaus fehle es an einer namensmäßigen Verwendung, weil der Verkehr mit der streitgegenständlichen Domain kein Angebot der Klägerin oder eines verbundenen Unternehmens verbinde, sondern die kritische Bezugnahme auf die Klägerin erkenne. Schließlich werde die für einen namensrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 12 BGB erforderliche Zuordnungsverwirrung durch den Inhalt der Webseite beseitigt. Auf diesen komme es im vorliegenden Fall auch an, weil wegen der Abweichungen des streitgegenständlichen Domainnamens vom in der Domain enthaltenen Firmenschlagwort der Klägerin die das Namensrecht beeinträchtigende Wirkung nicht schon unabhängig von der Verwendung des Domainnamens durch die in der Registrierung liegenden Ausschlusswirkung eintrete.

Werbung mit fremden Marken im Internet – Was geht, was nicht?

4. November 2015 | Kategorien: Markenrecht | 2 Kommentare

Marken generieren Traffic. Vor diesem Hintergrund stellt sich oftmals die Frage, welche Nutzung fremder Marken zur Bewerbung der eigenen Produkte im Internet zulässig ist. Dabei ist nicht nur die Nutzung fremder Marken in Google AdWords-Anzeigen (Benutzung „offsite“) sondern auch die Nutzung fremder Marken auf der eigenen Webseite (Benutzung „onsite“) ein Thema.

Im Bezug auf die Nutzung fremder Marken auf der eigenen Webseite hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Spielregeln durch zwei aktuelle Urteile etwas näher konkretisiert.

1. Vergleichende Werbung „Ähnlich Swirl“

Im Verfahren I ZR 167/13 (Urteil vom 02.04.2015 – Staubsaugerbeutel im Internet) ging es um die Frage, in welchem Umfang Produkte mit der Marke eines Dritten beworben werden dürfen, um einen Hinweis auf die funktionelle Vergleichbarkeit der Produkte zu geben. Dabei kam der BGH zu dem Ergebnis, dass eine Bewerbung mit dem Zusatz „Ähnlich Swirl“ zulässig sei. Es stelle für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.

2. Nutzung im Quelltext

Im Verfahren I ZR 104/14 (Urteil vom 30.06.2015 – Posterlounge) hatte sich der BGH erneut mit der Nutzung fremder Marken im Quelltext einer Internetseite zu befassen. Im Anschluss an die IMPULS-Entscheidung (BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az.: I ZR 183/03), in der der BGH die Nutzung fremder Marken in META-Tags als unzulässig angesehen hat, kam er nun in der Posterlounge-Entscheidung zu dem Ergebnis, dass auch eine Nutzung von Marken im Quelltext einer Internetseite unzulässig ist, der aus den Suchanfragen der Nutzer in einer webseiteninternen Suchmaschine generiert wird. Im Streitfall kam es wie folgt zu der beanstandeten Verwendung der Drittmarke:

Die Suchmaschine Google durchsucht nicht nur den sichtbaren Teil, sondern auch den Quelltext von Internetseiten nach den Suchbegriffen. Wird in die Google-Suchmaske eine Wortgruppe in Anführungszeichen eingegeben, berücksichtigt die Suchmaschine die Wörter der Gruppe regelmäßig genau in der eingegebenen Reihenfolge. Im Quelltext der in den Suchergebnissen verlinkten Seite der Beklagten war mehrfach das Begriffspaar „poster lounge“ enthalten. Dieser Umstand beruhte darauf, dass die Beklagte die auf ihrer Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so programmiert hatte, dass Suchanfragen der Nutzer automatisch gesammelt, analysiert und dazu verwendet wurden, späteren Nutzern Suchworte vorzuschlagen. Die gesammelten Suchdaten wurden darüber hinaus, soweit sie vom Programm automatisch zu Suchvorschlägen umgesetzt worden waren, auch in den Quelltext der Internetseite der Beklagten aufgenommen. Der so zustande gekommene Quelltext war ursächlich für die von der Klägerin beanstandeten Suchergebnisse. Auch die konkrete Titelzeile der Treffer (poster lounge -> .de) ergab sich aus dem Inhalt des Quelltextes der Internetseite der Beklagten.

Ein Kaiman ist auch nur ein Krokodil – EuG gibt LACOSTE-Widerspruch gegen Kaiman-Marke statt

2. November 2015 | Kategorien: Marken, Markenrecht | Kein Kommentar

Marken Kayman vs. Krokodil

Trotz einer lediglich „schwachen bildlichen und einer durchschnittlichen begrifflichen Ähnlichkeit“ geht das EuG davon aus, dass aufgrund der Markenbekanntheit eine Verwechslungsgefahr zwischen dem LACOSTE-Logo und der prioritätsjüngeren, links dargestellten Marke im Bezug auf die Waren „Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe“ besteht (EuG, Urteil vom 30.09.2015, Rs. T-364/13).

Das EuG ging zwar davon aus, dass die beiden Bildzeichen keine auffallenden bildlichen, klanglichen oder begrifflichen Ähnlichkeiten aufweisen, bejahte vor dem Hintergrund der Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit in Klassen 18 und 25 jedoch gleichwohl die Verwechslungsgefahr. Entscheidend für das Gericht war, dass die beiden Marken ein ähnliches Konzept verfolgen würden. Nach ständiger Rechtsprechung seien sich zwei Marken ähnlich, wenn sie aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen. Diese Ähnlichkeit sah das EuG grundsätzlich als gegeben an, da in beiden Logos Reptilien der Unterart Krokodil abgebildet seien. Da diese jedoch optisch stark variieren würden, ging das EuG lediglich von einer geringen bildlichen Ähnlichkeit aus.

Die sehr geringe bildliche Ähnlichkeit reichte dem Gericht im vorliegenden Fall gleichwohl aus. Oftmals würden bei Verbrauchern nicht die Details eines Markenlogos, sondern lediglich das allgemeine Design im Kopf bleiben. Dies wäre in beiden Fällen der Umriss eines Krokodils. Es könne beim Verbraucher der Eindruck entstehen, die mit den gegenüberstehenden Zeichen gekennzeichneten Waren kämen aus demselben Unternehmen oder es bestünde zumindest eine wirtschaftliche Verbindung zwischen den beiden Unternehmen. Dem widerspräche auch nicht, dass eines der Logos in Farbe, das andere in Schwarz-Weiß dargestellt sei. Gerade da es sich bei dem Markenlogo „Lacoste“ um ein sehr bekanntes und bereits älteres Modelabel handeln würde, könne schnell eine Assoziation zu dieser Marke hergestellt werden.

Fazit:
Gerade bei überdurchschnittlich bekannten Marken liegt eine Assoziation zu diesen durch den Verbraucher nahe. Dies kann besonders dann der Fall sein, wenn ähnliche oder identische Waren vertrieben werden. Aus diesem Grund können im Einzelfall bereits schwache oder durchschnittliche bildliche und begriffliche Ähnlichkeiten ausreichen, um eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu begründen.

(Ein Beitrag unseres studentischen Mitarbeiters Korbinian Zellner)



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