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OLG Köln bestätigt: Domain-Registrar muss Speicherung von Informationen zu Tech-C und Admin-C nicht fortführen

6. August 2018 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Unlängst hatten wir über die Entscheidung des LG Bonn berichtet, in der sich ICANN nicht mit der Ansicht durchsetzen konnte, der Domain Registrar EPAG müsse Daten zu Tech-C und Admin-C auch nach Inkrafttreten der DSGVO speichern. Hiergegen hatte ICANN erfolglos sofortige Beschwerde beim LG Bonn eingelegt. Nun hat das OLG Köln den Nichtabhilfebeschluss des LG Bonn bestätigt. Normen der DSGVO erachtete es hier jedoch als nicht entscheidungserheblich.

In seinem Beschluss vom 16.07.2018 (Az.: 10 O 171/18) führte das LG Bonn aus, das Verlangen von ICANN, die Speicherung der Informationen zu Tech-C und Admin-C fortzuführen, sei datenschutzrechtlich unzulässig. Im Rahmen des Registrierungsprozesses könne eine Einwilligungskontrolle nicht stattfinden. Insofern müsse sich diese Praxis an den allgemeinen Erlaubnistatbeständen messen lassen.

Eine Notwendigkeit für die Erfassung der Personendaten für Tech-C und Admin-C erachtete das Gericht weiterhin als nicht gegeben. Es führte dazu erneut die bisher geltende Freiwilligkeit für die Angabe dieser Daten an und verwies auf den auch zukünftig bestehenden rein optionalen Charakter der Eingabe. Auch das Anführen von Interessen des Registranten selbst bzw. ein Verweis auf dessen Delegationsrecht sei nicht geeignet, eine andere Auffassung zu begründen. Der organisatorische Mehraufwand beschränke sich im Bedarfsfalle auf das Weiterleiten von Mitteilungen an den jeweiligen Tech-C oder Admin-C.

Darüber hinaus sei zwar grundsätzlich die von einer Einwilligung gedeckte Erfassung der Kontaktdaten vertraglich von EPAG geschuldet. Jedoch beurteilte das LG den insoweit gestellten Antrag als zu unbestimmt und daher als unzulässig.

In jedem Fall sei aber die bisherige Erfassungspraxis von EPAG ungeeignet, in datenschutzrechtlich nicht zu beanstandender Form entsprechende Daten zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Dies ergebe sich vor allem daraus, dass eine Überprüfung des tatsächlichen Vorliegens einer Einwilligung im Rahmen des Registrierungsprozesses nicht stattfinden könne und eine nachträgliche Überprüfung den Anforderungen nicht gleichermaßen genüge. Diese Bedenken bestünden sowohl in Bezug auf die Erfassung von Daten natürlicher, als auch juristischer Personen.

Das OLG Köln schloss sich in seinem Beschluss vom 01.08.2018 (Az.: 19 W 32/18) den „überzeugenden Ausführungen“ des LG Bonn hinsichtlich des Verfügungsanspruchs an und ergänzte diese noch um weitere Erwägungen bezüglich des jedenfalls fehlenden Verfügungsgrundes.

Der Senat verwies zunächst darauf, dass ICANN bereits nicht geltend gemacht habe, dass sie auf den Erlass der einstweiligen Verfügung zur Vermeidung wesentlicher Nachteile dringend angewiesen sei. Außerdem hält das OLG es für nicht nachvollziehbar, inwiefern vorliegend Daten derart verloren gehen sollten, dass irreparable Schäden drohten. Vielmehr sei eine Datenerhebung auch durch eine nachträgliche Abfrage beim Domaininhaber möglich. Auch eine technische Systemumstellung könne an dieser Auffassung nichts ändern, da weder deren Unumkehrbarkeit vorgetragen, noch die Notwendigkeit der Speicherung dieser Daten für die Zwecke der Antragstellerin ersichtlich sei.

Auch die Einwendung von ICANN, zukünftig könne die effektive Bekämpfung von Missbrauch erschwert werden, weil es beim Auftreten von missbräuchlichen Handlungen zu Verzögerungen bei der Kontaktaufnahme kommen könne, überzeugte die Richter nicht. Zum einen könne diese abstrakte Gefahr nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung begründen, zum anderen habe sich im Verfahren ergeben, dass dies nicht mit der Praxiserfahrung übereinstimme.

Insofern verwies der Senat ICANN zur Durchsetzung der geltend gemachten Rechte auf das Hauptsacheverfahren.

Abschließend wies das OLG noch darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV, wie von ICANN behauptet, für den Senat schon deshalb nicht bestanden habe, da die Auslegung von Normen der DSGVO nicht entscheidungserheblich gewesen sei.

Nach eigenen Angaben wägt ICANN derzeit ihre weiteren Schritte ab. Auch eine gerichtliche Weiterverfolgung ihrer Interessen sei dabei nicht ausgeschlossen. Ein Ergebnis soll in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.

(Ein Beitrag unserer Referendarin Sonja Bonczek)

In zweiter Instanz: Frage um Auswirkungen der DSGVO im Domainrecht bald gelöst?

24. Juli 2018 | Kategorien: Domainrecht | 1 Kommentar

Die Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) lässt sich nicht beirren – sie verfolgt ihre Interessen an der fortgesetzten Speicherung diverser Daten zu Domains weiter. Dagegen hatte sich der Domain-Registrar EPAG Domainservices GmbH (EPAG) zunächst im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erfolgreich gewehrt. Jetzt entscheidet die nächste Instanz.

Bei ICANN handelt es sich um eine gemeinnützige Partnerschaft, die sich für die Aufrechterhaltung eines weltweit einheitlichen Systems zur Internetznutzung einsetzt. Diese koordiniert die Vergabe notwendiger Identifikatoren für Nutzer, wozu auch die Abstimmung des Domain-Name-Systems gehört. Dafür schließt ICANN mit ihren Partnern Verträge über die Vergabe generischer Top- und Second Level Domains – so auch mit der EPAG.

Diese hatte ICANN bereits im Zusammenhang mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eröffnet, sie werde bei der Vergabe von Internetdomains an Dritte nur noch Daten über den Domaininhaber erheben. Nicht mehr abfragen wolle sie hingegen Daten zu technischen (sog. Tech-C) und administrativen (sog. Admin-C) Ansprechpartnern.

All diese Informationen standen bisher neben der bloßen Information zu Domainnamen, IP-Adresse und jeweiligem Inhaber in „Whois“ – Datenbanken zur Verfügung.

Die auch zukünftige Bereitstellung dieser Informationen wollte ICANN nunmehr im Wege einer einstweiligen Verfügung sichern. Dadurch sollte EPAG untersagt werden, Second Level Domains anzubieten oder zu registrieren, ohne dabei Daten wie Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer zu einem Tech-C und/oder Admin-C zu erheben.

Sie stütze ihr Begehren darauf, EPAG sei vertraglich zur Erhebung dieser Daten verpflichtet. Im Übrigen seien die Informationen zur Zweckerreichung, insbesondere zur Identifizierung der jeweiligen Inhaber, erforderlich; auch die DSGVO stünde nicht entgegen.
Dieser Ansicht ist das Landgericht (LG) Bonn in seiner Entscheidung vom 29.05.2018 (Az.: 10 O 171/18) jedoch nicht gefolgt:
Zwar erkannte das LG an, dass sich ICANN formal auf den Inhalt des mit EPAG geschlossenen Vertrags berufen kann, wonach neben den Daten des Registrierten selbst auch Daten zum Tech-C und Admin-C zu erheben sind. Allerdings könne ICANN Vertragstreue nur insoweit beanspruchen, als vertragliche Vereinbarungen im Einklang mit geltendem Recht stehen, § 242 BGB.

Unter Berücksichtigung von Art. 5 und 6 der DSGVO, welche Grundsätze für die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten, konnte die Kammer im Ergebnis keine Notwendigkeit für die Erhebung weiterer – über die Informationen zum Domaininhaber hinausgehende – personenbezogene Datensätze erkennen. Zu diesem Ergebnis kam sie gerade vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Datensparsamkeit.

Das Gericht führte hierzu aus, ein Mehr an Daten ließe die Identifizierung von hinter der jeweiligen Domain stehenden Personen zwar verlässlicher erscheinen. Jedoch handle es sich bei dem Domaininhaber gerade um die für die Inhalte der betreffenden Webseite verantwortliche Person, die auch die Funktionen eines Tech-C und Admin-C auf sich vereinigen könne. Zu berücksichtigen sei auch, dass bisher bei entsprechenden Angaben durch den Registrierungswilligen auch jeweils dieselben Personendaten in allen drei Kategorien Verwendung finden konnten. Folglich sei die Erhebung darüber hinausgehender Daten auch bisher nicht zur Zweckerreichung für ICANN notwendig gewesen.

Das LG meinte hierzu konkret:

„Soweit also die Wahl, vom Domaininhaber verschiedene Kontaktdaten für den Tech-C und Admin-C anzugeben, auch schon in der Vergangenheit faktisch beim Registrierungswilligen selbst lag […] führt dies dazu, dass der [dieser] auch in Zukunft bei Einwilligung in die Erhebung und Speicherung entsprechender personenbezogener Daten diese wird freiwillig mitteilen können […] – gezwungen aber war er hierzu auch bereits zuvor nicht.“

Gegen den Beschluss des LG hat ICANN jüngst sofortige Beschwerde eingelegt.

Darin führt sie aus, die Entscheidung stimme nicht mit dem zu Grunde liegenden Sachverhalt überein und sei aus rechtlicher Sicht nicht haltbar. ICANN erachtet die generelle Weigerung, Daten für Admin-C und Tech-C nicht zu erheben, weiterhin als Vertragsverletzung von EPAG.

Für EPAG bestünde ein rechtmäßiger Weg zur Erfüllung ihrer Pflichten; so könnten die Daten für Admin-C und Tech-C erhoben werden, die keine personenbezogenen Daten darstellen. Im Übrigen sei im Hinblick auf Art. 6 (1) a), b) oder f) DSGVO selbst die Erhebung personenbezogener Daten gerechtfertigt.

Außerdem wird noch auf die Notwendigkeit einer Vorlage nach Art. 267 AEUV an den EuGH verwiesen, soweit das Beschwerdegericht zu der Ansicht gelangt, dass das Verfahren nicht von der Auslegung der DSGVO anhänge.

Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts steht noch aus; welche Auswirkungen tatsächlich auf die WHOIS-Praxis zukommen ist folglich noch offen.

(Ein Beitrag unserer Referendarin Sonja Bonczek)

ICANN ändert UDRP-Rules zum 01.03.2015 – „Cyberflight“ wird abgeschafft

7. Januar 2015 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die Internet Corporation For Assigned Names and Numbers (ICANN) hat mitgeteilt, dass die Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution, die die Regeln für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) festlegen, zum 01.03.2015 geändert werden.

Keine Parteizustellung mehr an Beschwerdegegner

Bislang muss eine Beschwerde nach der UDRP mit Einreichung zugleich auch an den Domaininhaber des betroffenen Domainnamens geschickt werden. Damit besteht das Risiko, dass der Domaininhaber den betroffenen Domainnamen umgehend nach Kenntnis von der Beschwerde an einen Dritten überträgt, und das Verfahren damit erschwert bzw. behindert wird. Problematisch kann dies insbesondere dann sein, wenn gegen den ursprünglichen Domaininhaber ein Übertragungsanspruch besteht, der neue Domaininhaber jedoch selbst Berechtigter im Sinne der UDRP ist. Solche Übertragungen werden von den Schiedsgerichten zwar als Verstoß gegen § 8(a) der UDRP angesehen mit dem Ergebnis, dass sich ein Übertragungsanspruch auch gegen den neuen Domaininhaber durchsetzen lässt. Ein Cyberflight führt jedoch immer zu (unnötigem) zusätzlichem Aufwand auf Seiten des Beschwerdeführers.

Dem hat die ICANN nun ein Ende gesetzt, in dem sie den Beschwerdeführer durch Streichung der aktuellen Regelung in § 3(b)(xii) der Rules in Zukunft davon entbindet, den Beschwerdegegner direkt über die Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Ferner wird bestimmt, dass der Registrar den streitgegenständlichen Domainnamen innerhalb von zwei Geschäftstagen zu blockieren hat und den Beschwerdegegner nicht vor Blockierung über das gegen ihn eingeleitete Verfahren in Kenntnis setzen darf. Durch die Blockierung wird der Domaininhaber, wie auch im Falle eines DISPUTE-Eintrags bei einer .de-Domain, an einer Übertragung des Domainnamens gehindert.

Fristverlängerungsmöglichkeit für Beschwerdegegner

Durch die Änderung der Rules wird dem Beschwerdegegner ferner die Möglichkeit eingeräumt, die Frist zur Erwiderung auf die Beschwerde ohne Angabe von Gründen um 4 Tage verlängern zu lassen.

Einvernehmliche Streitbeilegung

Schließlich wurde in die Neufassung auch ein Prozedere für eine einvernehmliche Beilegung des Verfahrens vor Entscheidung festgeschrieben.

Im Ergebnis sind die Änderungen sehr sinnvoll. Insbesondere wird auch der immer wieder geäußerten Kritik Rechnung getragen, dass die Frist zur Einreichung der Beschwerdeerwiderung zu kurz sei. Die vollständigen Änderungen und Texte lassen sich einem von der ICANN zur Verfügung Versionsvergleich der Rules (PDF) entnehmen.

Arab Center for Dispute Resolution (ACDR) nimmt Tätigkeit als fünfter Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) auf

25. Februar 2014 | Kategorien: UDRP | Kein Kommentar

Das Arab Center for Dispute Resolution (ACDR) hat seine Tätigkeit als fünfter Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) aufgenommen. Nach den auf der offiziellen Webseite abrufbaren Informationen sind die Verfahrensgebühren vergleichbar mit denen der Schiedsstelle der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO).

Neue Entwicklungen bei den neuen Top-Level-Domains: Erste Live-Registrierungsphasen und erste .brand Top-Level-Domain

5. Februar 2014 | Kategorien: Domains, new gTLD | Kein Kommentar

In einer knappen halben Stunde geht es los: die ersten sieben neuen Top-Level-Domains .bike, .clothing, .guru, .holdings, .plumbing, .singles und .ventures starten mit der Live-Registrierungphasen. Darüber hinaus wurde die erste .brand TLD deligiert: die Monash University wird in Kürze die Domainendung .monash in Betrieb nehmen.

Trademark Clearinghouse (TMCH) akzeptiert nun auch Marken mit „.“

20. Dezember 2013 | Kategorien: Marken, new gTLD | Kein Kommentar

Ursprünglich war es nicht möglich, Marken, die einen „.“ enthalten, im Trademark Clearinghouse (TMCH) zu hinterlegen. In Art 2.2.5. der Trademark Clearinghouse Guidelines hieß es wörtlich:

2.2.5 Exceptions 

As provided in the gTLD Applicant Guidebook, the following registered trademarks will not be accepted by the Clearinghouse.

[…] Any registered trademark starting with or containing a „dot“ (.)

Diese Praxis wurde nun vom TMCH geändert. Ab sofort können auch Marken hinterlegt werden, die einen „.“ enthalten, sofern der „.“ nicht am Beginn der Marke oder vor einer Top-Level-Domain steht. Beispiele hierzu finden sich auf der Seite The DOT Rule des TMCH.

Trademark Clearinghouse (TMCH) verlängert Trademark Claims Services auf unbestimmte Zeit

17. Dezember 2013 | Kategorien: Domains, new gTLD | Kein Kommentar

Das Trademark Clearinghouse (TMCH) hat angekündigt, die sog. Trademark Claims Services zunächst unbefristet laufen werden. Bislang sind diese Benachrichtigungen auf 90 Tage beschränkt. Durch diesen Service werden Markeninhaber, die ihre Marke im TMCH hinterlegt haben, informiert, sobald eine Domain registriert wurde, die mit einer ihrer hinterlegten Marken identisch ist.

Weitere Informationen zum TMCH finden Sie im Beitrag Trademark Clearinghouse (TMCH).

new gTLD: die Sunrise-Phasen für die TLDs „.holdings“, „.bike“, „.plumbing“, „.clothing“, „.singles“, „.guru“ und „.ventures“ haben heute begonnen

26. November 2013 | Kategorien: Domains, new gTLD | Kein Kommentar

Heute fiel der Startschuss für die Sunrise-Phasen der ersten englischsprachigen neuen Top-Level-Domains: Ab sofort können Markeninhaber, die ihre Marken im Trademark Clearinghouse (TMCH) hinterlegt haben, Anträge auf bevorrechtigte Registrierung von Domainnamen unter den neuen Endungen „.holdings“, „.bike“, „.plumbing“, „.clothing“, „.singles“, „.guru“ und „.ventures“ stellen. Sämtliche der genannten TLDs werden von Donuts, Inc. angeboten, dem mit 307 beantragten TLDs größten Antragsteller.



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