Archiv für November 2013

new gTLD: die Sunrise-Phasen für die TLDs „.holdings“, „.bike“, „.plumbing“, „.clothing“, „.singles“, „.guru“ und „.ventures“ haben heute begonnen

26. November 2013 | Kategorien: Domains, new gTLD | Kein Kommentar

Heute fiel der Startschuss für die Sunrise-Phasen der ersten englischsprachigen neuen Top-Level-Domains: Ab sofort können Markeninhaber, die ihre Marken im Trademark Clearinghouse (TMCH) hinterlegt haben, Anträge auf bevorrechtigte Registrierung von Domainnamen unter den neuen Endungen „.holdings“, „.bike“, „.plumbing“, „.clothing“, „.singles“, „.guru“ und „.ventures“ stellen. Sämtliche der genannten TLDs werden von Donuts, Inc. angeboten, dem mit 307 beantragten TLDs größten Antragsteller.

LG Hannover bestätigt Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des ®-Zeichens („R im Kreis“) in Verbindung mit noch nicht eingetragenen Marken

21. November 2013 | Kategorien: Markenrecht, Wettbewerbsrecht | Kein Kommentar

Die Frage stellt sich bei fast jeder Markenanmeldung: Ab wann darf ich das ® („R im Kreis“) verwenden?

Das LG Hannover hat nun die in der Rechtsprechung vorherrschende Ansicht (vgl. nur BGH NJW NJW 2009, 2747 – Thermoroll) nochmals bestätigt, wonach eine Verwendung des ®-Zeichens erst ab Eintragung einer Marke zulässig und bei lediglich angemeldeten Marken wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 3, 3 UWG ist (LG Hannover, Urteil vom 22.10.2013, Az. 32 O 29/13). Es handelt sich dabei um den Fall der sog. Markenberühmung, einen Fall der Werbung mit nicht bestehenden Schutzrechten.

facebok.pw – Erste Entscheidung nach dem Uniform Rapid Suspension System (URS) ergangen

20. November 2013 | Kategorien: Domainrecht, URS | 3 Kommentare

Screenshot facebok.pw

Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) wurde im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Dabei kann im URS-Verfahren im Gegensatz zum Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), in dem die Löschung oder Übertragung eines Domainnamens beantragt werden kann, nur die Stilllegung erwirkt werden.

Die neuen Top-Level-Domains wurden noch nicht einmal eingeführt (aktuell läuft die erste Sunrise-Phase), da wurde schon die erste URS-Entscheidung veröffentlicht. Die .PW Registry, die die ccTLD “.pw” (Palau) als “Professional Web” vermarktet, hatte bereits im Sommer dieses Jahres das URS-Verfahren für Second-Level-Domains unter der TLD „.pw“ für verbindlich erklärt und ermöglichte auf diesem Weg die erste URS-Entscheidung noch vor Einführung der neuen Top-Level-Domains.

Der Sachverhalt im Fall um „facebok.pw“ (Facebook Inc. v. Radoslav, NAF Claim No. 1515825) scheint sehr eindeutig gewesen zu sein, so dass zu Gunsten der Antragstellerin entschieden wurde. Unter dem Domainnamen ist noch bis zum Ende des Registrierungszeitraums ein Hinweis abrufbar, dass die Webseite stillgelegt wurde.

Weitere Einzelheiten zum URS-Verfahren finden Sie im Beitrag Uniform Rapid Suspension System (URS).

new gTLD: erste Sunrise-Phase hat begonnen

4. November 2013 | Kategorien: Domains, new gTLD | 1 Kommentar

Bereits am 31.10.2013 hat die erste Sunrise-Phase für eine im Rahmen des new gTLD-Programms der ICANN beantragte Top-Level-Domain begonnen. Bis zum 30.12.2013 können Markeninhaber Second-Level-Domains unter der Top-Level-Domain „شبكة“ beantragen. Der Anbieter beschreibt die Bedeutung der TLD wie folgt:

„’shabaka“ is instantly recognised by all Arabic speakers as the generic term for the Internet given there is no direct translation.

Damit endet auch die Early Bird Phase für die Hinterlegung von Marken im Trademark Clearinghouse (TMCH).



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