Beiträge mit dem Tag "Abmahnung"

OLG Frankfurt: Keine Kostenerstattung für zweite Abmahnung

15. Januar 2018 | Kategorien: Internetrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht | Kein Kommentar

Nach einer durch den Rechteinhaber selbst ausgesprochenen ersten Abmahnung besteht kein Kostenerstattungsanspruch für eine nachfolgende anwaltliche Abmahnung. Eine solche zweite Abmahnung ist nämlich nicht mehr im Interesse des Verletzers, der das beanstandete Verhalten auf die erste Abmahnung hin nicht unterlassen hat (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 17.08.2017, Az.: 6 U 80/17). Der Leitsatz des Gerichts lautet:

Hat der Unterlassungsgläubiger (hier: Inhaber einer Kollektivmarke) bereits durch eine eigene Abmahnung dem Verletzer einen Weg gewiesen, den Gläubiger durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung klaglos zu stellen, sind die Kosten für eine weitere, durch einen Anwalt ausgesprochene Abmahnung grundsätzlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erstattungsfähig. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn das anwaltliche Abmahnschreiben nicht nur den Inhalt der Eigenabmahnung wiederholt, sondern vertiefte tatsächliche oder rechtliche Ausführungen enthält, die die berechtigte Erwartung zulassen, der Verletzer werde unter dem Eindruck dieser Ausführungen seine bisherige Position überdenken und zur Abgabe der verlangten Erklärungen bereit sein.

Diese Entscheidung folgt den Grundsätzen, die der BGH bereits im Hinblick auf eine nach Einleitung gerichtlicher Schritte ausgesprochene Abmahnung entwickelt hat (BGH, Urteil v. 07.10.2009, Az.: I ZR 216/07 – Schubladenverfügung).

BPM legal stellt Löschungsantrag gegen Marke „Black Friday“

8. November 2016 | Kategorien: Marken, Markenrecht | 1 Kommentar

Wir haben im Namen einer Mandantin einen Löschungsantrag gegen die unter anderem für diverse Einzelhandelsdienstleistungen eingetragene deutsche Marke „Black Friday“ (Registernummer 30 2013 057 574, eingetragen am 20.12.2013 für die Super Union Holdings Ltd., Hong Kong) gestellt. Nach eigenen Angaben ist die in München ansässige Black Friday GmbH Lizenznehmerin der Marke.

Der Begriff „Black Friday“ stammt ursprünglich aus den USA und bezeichnet den Freitag nach dem traditionellen Familienfest Thanksgiving. Dieses verlängerte Wochenende markiert jedes Jahr den Beginn der konsumstarken Weihnachtssaison für den Einzelhandel. Nahezu alle Händler führen am „Black Friday“ besondere Verkaufsaktionen mit hohen Rabatten durch. Für die Wirtschaft ist der Umsatz dieses Tages ein wichtiger Stimmungsindikator.

In Deutschland wurde die erste „Black Friday“-Verkaufsaktion vor über zehn Jahren von Apple durchgeführt. In den Folgejahren übernahm nahezu der gesamte deutsche Handel das Datum, um mit speziellen Angeboten und Aktionen mit eintägigen Sonderrabatten unter dem Schlagwort „Black Friday“ zu werben. Während der „Black Friday“ in den USA hauptsächlich vor Ort in den Geschäften und Filialen der Einzelhändler stattfindet, werden in Deutschland die meisten Rabatte online angeboten. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) stuft den „Black Friday“ als wichtigen Impuls für Kunden und Händler ein.

Wir gehen vor diesem Hintergrund davon aus, dass die Marke „Black Friday“ vom Amt zu Unrecht eingetragen wurde, da schon zum Zeitpunkt der Markenanmeldung ein Freihaltungsbedürfnis bestand und es sich darüber hinaus schon damals nachweislich um eine in Deutschland übliche und daher für den angesprochenen Verkehr beschreibende Angabe gehandelt hat, vergleichbar mit „Valentinstag“, „Muttertag“ oder „Winterschlussverkauf“.

Sollte das Löschungsverfahren Erfolg haben, wird die Marke „Black Friday“ endgültig gelöscht. Es besteht dann kein Risiko mehr, im Wege der Abmahnung oder einstweiligen Verfügung in Anspruch genommen zu werden. Wir werden an dieser Stelle weiter über das Löschungsverfahren berichten.

OLG Celle: Vertragsstrafe bei Abmahnung im Wettbewerbsrecht (UWG) zwischen € 2.500,00 und € 10.000,00 angemessen – kein Regelsatz von € 5.100,00

15. April 2014 | Kategorien: Wettbewerbsrecht | Kein Kommentar

Das OLG Celle hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 05.12.2013, Az. 13 W 77/13) mit der Frage der Angemessenheit von Vertragsstrafen im Wettbewerbsrecht zu befassen. Es kam zu dem Ergebnis, dass bei einem Versprechen einer Vertragsstrafe in Höhe von € 1.000,00 für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung Anlass für erhebliche Zweifel an der Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung bestehen könnten. Interessant ist hier jedoch, dass das Gericht einen Rahmen festlegt, innerhalb dessen eine Vertragsstrafe in aller Regel als ausreichend anzusehen ist. Das Gericht führt wörtlich aus:

Das Vertragsstrafeversprechen soll zum einen als Zwangsmittel den Schuldner zur Erbringung der geschuldeten Leistung anhalten, zum anderen aber auch dem Gläubiger im Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung eröffnen (Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, a. a. O., § 8 Rn. 16). Die Vertragsstrafe muss so bemessen sein, dass der Schuldner von einem weiteren Verstoß künftig absieht. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei können vor allem Art, Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung, das Verschulden des Verletzers sowie die Gefährlichkeit des Verstoßes für den Gläubiger eine Rolle spielen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2001 – I ZR 82/99 – Weit – vor – Winter – Schluss -Verkauf, juris Rn. 25); dazu gehören aber auch die Art und Größe des Unternehmens sowie der Umsatz und mögliche Gewinn mit den beworbenen Waren (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 12 Rn. 1.139; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, a. a. O., § 8 Rn. 16). Dabei ist im Geschäftsbereich normaler wirtschaftlicher Bedeutung die Spanne einer ausreichenden Vertragsstrafe zwischen 2.500 € bis 10.000 € zu bemessen; Beträge bis 2.000 € reichen insoweit nicht aus (OLG Oldenburg, Beschluss vom 12. August 2009 – 1 W 37/09, juris Rn. 9).

Im Ergebnis kommt es bei der Frage der Bemessung einer ausreichenden Vertragsstrafe natürlich immer auf den Einzelfall an. Dem Grundsatz, dass im Wettbewerbsrecht, wie häufig gefordert, mindestens € 5.100,00 bzw. € 5.001,00 als Vertragsstrafe versprochen werden müssen, hat das Gericht jedoch eine Absage erteilt.

Abmahnung wegen Benutzung der Bezeichnung „Sonne“ für Brot: Hofpfisterei gewinnt Löschungsverfahren vor dem LG München I

7. April 2014 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Die Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH ist Inhaberin zahlreicher Marken mit dem Bestandteil „Sonne“, darunter auch die deutsche Wortmarke Nr. 953907 Sonne mit Priorität vom 27.07.1974. Eine Herstellerin von Backmischungen, die selbst wegen der Benutzung der Bezeichnung „Klostersonne“ auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war, hatte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mit einer Löschungsklage vor dem LG München I versucht, die Marke „Sonne“ insgesamt löschen zu lassen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass die Bezeichnung „Sonne“ für Sonnenblumenbrote nicht als allgemein üblich angesehen werden müsse. Die Klägerin unterlag damit mit dem Antrag auf Löschung der Marke für Brote. Lediglich für alle anderen Back- und Konditor- sowie Schokoladen- und Süßwaren muss die Beklagte die Marke wegen Nichtbenutzung löschen lassen. Bislang ist nicht bekannt, ob die Hofpfisterei in Berufung gehen wird.

Abmahnung wegen Marke „LAPD“: Zur Schutzfähigkeit der Marke für Bekleidungsstücke und der zulässigen Verwendung

5. Februar 2014 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Wir haben heute eine Abmahnung zur Prüfung erhalten, mit der die Nutzung der Marke „LAPD“ in Verbindung mit Bekleidungsstücken beanstandet wurde. Interessant ist hier, dass die deutsche Marke „LAPD“ (Registernummer: 30653034) bereits Gegenstand eines Löschungsverfahrens vor dem BPatG war, welches zu dem Ergebnis kam, dass das Zeichen „LAPD“ keinem Freihaltungsbedürfnis im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterliegt (BPatG, Az. 27 W (pat) 47/12). Das Gericht führte in seinem Beschluss wörtlich aus:

Der Senat hat […] bereits erhebliche Bedenken, dass der hier angesprochene inländische Durchschnittsverbraucher die Buchstabenfolge „LAPD“ als Abkürzung der englischsprachigen Wortfolge „Los Angeles Police Department“ verstehen wird. Der Durchschnittsverbraucher wird dieser Buchstabenfolge eher keinen Sinngehalt entnehmen und sie nicht mir der amerikanischen Polizeibehörde assoziieren. […] Die Buchstabenfolge „LAPD“ hält der Senat auch nicht für so bekannt wie die von der Antragstellerin genannten Buchstabenfolgen „FBI“ oder „CIA“.

Damit ist der naheliegende Einwand der fehlenden Rechtsbeständigkeit bei der Verteidigung gegen die Abmahnung abgeschnitten. Gleichwohl gibt es aber denkbare Konstellationen, in denen die Wiedergabe der Marke „LAPD“ auf Bekleidungsstücken keine Markenrechtsverletzung begründet. Dies kann unter Umständen gegeben sein, wenn auf Grund des konkreten dekorativen Verwendungszusammenhangs eine andere, nicht markenmäßige Bedeutung für den Verkehr ganz in den Vordergrund tritt, beispielsweise durch die Einbindung in die grafische Darstellung einer Uniform des Los Angeles Police Department. Wie so oft kommt es aber auch hier immer auf den konkreten Einzelfall an.

LG Düsseldorf: Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei Geltendmachung von Löschungsansprüchen bei Domainnamen entbehrlich

10. September 2013 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Das LG Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine außergerichtliche Aufforderung zur Löschung eines Domainnamens ohne Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausreichend ist, um dem Domaininhaber die Möglichkeit der positiven Kostenfolge des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis im Prozess abzuschneiden (LG Düsseldorf vom 12.03.2013 – 2a O 371/10).

Das Gericht stellte fest, dass der beklagte Domaininhaber der außergerichtlichen Aufforderung, den streitgegenständlichen Domainnamen zu löschen, nicht nachgekommen ist und damit Anlass zur Klage gegeben hat. Wörtlich führt das Gericht weiter aus:

Die Tatsache, dass die Klägerin den Beklagten in diesen Schreiben nicht zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hat, ist unschädlich. Denn die Klägerin begehrte von dem Beklagten in erster Linie eine Leistung und kein Unterlassen, nämlich die Freigabe der Domain durch eine Verzichtserklärung gegenüber der DENIC. Diese Forderung hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten unter Hinweis auf die Verletzung ihrer Namensrechte durch die erfolgte Registrierung in beiden vorgenannten Schreiben deutlich erklärt. Darüber hinaus wurde dem Beklagten in beiden vorgenannten Schreiben auch eine gerichtliche Inanspruchnahme angedroht, für den Fall, dass er der Aufforderung der Klägerin binnen der jeweils gesetzten Frist nicht nachkommt. Der Beklagte ist dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen. Für eine Anwendung des § 93 ZPO ist daher kein Raum.



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