Beiträge

LG Aachen beendet Mär vom angeblich nicht bestehenden Zurückbehaltungsrecht eines Domain-Treuhänders

Seit Jahren geistern zahlreiche Beiträge durch das Internet, in denen behauptet wir, dass dem Treuhänder einer Domain kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Treugeber zu stehen würde. Das LG Aachen hat nun Stellung bezogen und klargestellt, dass dem nicht so ist. 

Verfassungsgerichtshof Sachsen bestätigt Rechtsprechung des BGH zur Pfändung von .de-Domainnamen

Auf eine Verfassungsbeschwerde hin hat der Verfassungsgerichtshof Sachsen die bisherige Rechtsprechung des BGH bestätigt, dass die Vergabestelle für .de-Domainnamen DENIC eG im Rahmen von Domainpfändungen Drittschuldnerin ist und Gegenstand einer Domainpfändung die Gesamtheit der Ansprüche des Schuldners aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG ist. Ferner ist es in diesem Zusammenhang ohne Weiteres zulässig, der […]

DNS Deutschland und die Mär von der bevorstehenden Domainregistrierung durch Dritte

Wir haben vor einigen Tagen eine freundliche E-Mail von DNS Deutschland mit der Behauptung erhalten, diese hätten einen Registrierungsantrag für den Domainnamen www.bpm-legal.info erhalten. Innerhalb der letzten Tage riefen nun mehrfach Mandanten an, die eine wortgleiche E-Mail erhalten haben, jeweils bezogen auf die Registrierung der ihrem Domainnamen entsprechenden .info-Domain. Wir kennen solche E-Mails schon seit […]

AG München: Abmahnkosten sind mit Umsatzsteuer zu erstatten – Fliegender Gerichtsstand bei Ansprüchen aus Namensrecht

Das AG München hatte mit Urteil vom 03.11.2017 (Az.: 142 C 9400/17) über den Kostenerstattungsanspruch aus einer auf Namensrecht nach § 12 BGB gestützten Abmahnung wegen der Registrierung von Domainnamen zu entscheiden. In der Sache war der Fall klar: die registrierten Domainnamen stimmten mit dem namensrechtlich geschützten Firmennamen der Klägerin identisch überein, die Domaininhaberin hatte […]

FG Münster: DENIC eG ist Drittschuldnerin bei Domainpfändung von .de-Domains

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Ein cleveres Finanzamt pfändete eine Domain eines säumigen Steuerzahlers, die DENIC eG wurde, wie in diesen Fällen üblich, als Drittschuldnerin benannt und wehrte sich, wie in diesen Fällen ebenfalls üblich, gegen die Benennung als Drittschuldnerin. Im konkreten Fall erhob die DENIC eG dann Einspruch gegen die Pfändungsverfügung. Das Finanzamt wies […]

LG Rostock: € 100,00 monatlicher Schadensersatz bei Weiterleitung einer Domain

Neben den Unterlassungsansprüchen, die dem Rechteinhaber an einer Marke nach § 4 MarkenG oder geschäftlichen Bezeichnung nach § 5 MarkenG im Falle einer Markenrechtsverletzung zustehen, bestehen im Verletzungsfall auch über die Erstattung der möglicherweise entstandenen Anwaltskosten für die Abmahnung hinausgehende Schadensersatzansprüche. Im Falle der rechtsverletzenden Weiterleitung eines Domainnamens lässt sich der konkret entstandene Schaden allerdings […]

Domain-Scam aus dem Land des Lächelns

Die E-Mail stammt von einem chinesischen Registrar, beginnt meist mit „Dear CEO“ und enthält den freundlichen Hinweis, dass er von einem seiner Kunden beauftragt wurde, einige Domainnamen zu registrieren: We are a leading internet consulting organization in Asia. Now we have something urgent to confirm with you. Yesterday we received a formal application from a […]

bcc.de: BGH zu den Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs bei Domainnamen (Urteil vom 20.01.2011 – I ZR 10/09)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Streit zwischen zwei Firmen, die beide das Firmenschlagwort „BCC“ verwenden, über die geltend gemachten Unterlassungsansprüche zu entscheiden (Urteil vom 20.01.2011, Az.: I ZR 10/09). Dabei ging es hauptsächlich um die Frage, unter welchen  Voraussetzungen eine Branchenähnlichkeit zwischen zwei Unternehmen besteht, die regelmäßig Voraussetzung für markenrechtliche Unterlassungsansprüche aus geschäftlichen Bezeichnungen […]

LG Hamburg: wachs.de (Urteil vom 18.07.2008 – 408 O 274/07)

In der Nutzung einer Domain (hier: „wachs.de“) für das Abrufbarhalten von Werbelinks, die auf Angebote Dritter verweisen (Domainparking), kann eine kennzeichenmäßige Verwendung für die Dienstleistung „Werbung“ liegen. Wenn eine derartige Nutzung der Domain in den Schutzbereich der geschützten Marke („wachs.de“) fällt, kann der Markeninhaber zwar Unterlassung verlangen, nicht aber eine Freigabe der Domain, insbesondere weil […]

LG Hamburg: Löschungsansprüche bei Domaingrabbing (Urteil vom 12.08.2008 – 312 O 64/08)

Sog. „Domain-Grabbing“ liegt vor, wenn schon der Domain-Erwerb allein darauf gerichtet ist, sich diese später vom Kenzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen und der Erwerber sich damit ohne ein eigenes Interesse an der Domain an Dritten bereichern will, die wirtschaftlich auf die Nutzung der Domain angewiesen sind. In einem solchen Fall kann der Inhaber des […]