Beiträge mit dem Tag "DENIC eG"

FG Münster: DENIC eG ist Drittschuldnerin bei Domainpfändung von .de-Domains

16. Oktober 2015 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Ein cleveres Finanzamt pfändete eine Domain eines säumigen Steuerzahlers, die DENIC eG wurde, wie in diesen Fällen üblich, als Drittschuldnerin benannt und wehrte sich, wie in diesen Fällen ebenfalls üblich, gegen die Benennung als Drittschuldnerin. Im konkreten Fall erhob die DENIC eG dann Einspruch gegen die Pfändungsverfügung. Das Finanzamt wies den Einspruch zurück:

Die Vollstreckung erfolge auch nach § 321 AO (vergleichbar der Vorschrift des § 857 Abs. 1 ZPO), da es sich bei den Ansprüchen aus dem Domain-Vertrag um andere Vermögensrechte handele. Die Frage, ob und wie eine Domain gepfändet werden könne, sei mittlerweile durch den Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich geklärt. Nach dessen Grundsatzentscheidung, Beschluss vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353 sei Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine „Internet-Domain“ die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustünden.

Hiergegen richtete sich die Klage der DENIC eG, die mit Urteil des FG Münster vom 16.09.2015 (Az.: 7 K 781/14 AO) zurückgewiesen wurde.

Der Senat ging bei seiner Entscheidung im Einklang mit dem Grundsatzbeschluss des BGH vom 05.07.2005 (Az.: VII ZB 5/05) davon aus, dass Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO, der der Regelung des § 321 AO entspricht, in eine „Internet-Domain“ die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche ist, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen. Die Pfändung betrifft deshalb die Vollstreckung in Forderungen, die dem Vollstreckungsschuldner aus dem mit der Klägerin abgeschlossenen Domainvertrag zustehen. Darüber hinaus bejahte der Senat ausdrücklich die Stellung der DENIC eG als Drittschuldnerin:

Der Beklagte hat auch zu Recht die Eigenschaft der Klägerin als Drittschuldnerin bejaht. Der Begriff des Drittschuldners ist weit zu fassen. Drittschuldner ist derjenige, der dem Schuldner die Forderung (den Anspruch, das Recht) zu leisten hat, die im Wege der Zwangsvollstreckung der Befriedigung oder Sicherung des Gläubigers zugeführt werden soll. Drittschuldner ist jeder Dritte, dessen Leistung zur Ausübung einer gepfändeten Forderung (oder eines gepfändeten Rechts) erforderlich ist oder dessen Rechtsstellung von der Pfändung sonstwie berührt wird. Daher ist jede Person Drittschuldner, die an einem zu pfändenden Recht außer dem Schuldner – irgendwie – beteiligt ist, vgl. Stöber, Forderungspfändung, 16. Auflage, Bielefeld 2013, Rz. 8 mit Rechtsprechungsnachweisen. Der BGH hat in seiner bereits mehrfach genannten Grundsatzentscheidung vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, aaO, klargestellt, dass bei der Domainpfändung die schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers gegenüber der KL. gepfändet werden. Die KL. ist nach der Rechtsprechung des BGH Schuldnerin der gepfändeten Ansprüche, mithin also Drittschuldnerin. Dies deckt sich auch mit dem vorherrschenden weiten Drittschuldnerbegriff, der jeden umfasst, dessen Rechtsstellung von der Pfändung berührt wird. Da die Pfändung unmittelbar in das Vertragsverhältnis zwischen dem Schuldner und der KL. eingreift, ist die KL. von der Pfändung betroffen und mithin als Drittschuldnerin anzusehen, vgl. Stadler, Drittschuldnereigenschaft der KL. bei der Domainpfändung, Multimedia und Recht (MMR) 2007, 71.

Auf die DENIC eG dürfte nach dieser Entscheidung viel Arbeit zukommen. Mit dem Standardschreiben, mir dem der Benennung als Drittschuldnerin bislang immer widersprochen wurde, dürften sich Gläubiger in Zukunft nicht mehr ohne Weiteres zufrieden geben.

Weitere Informationen zum Thema: Domainpfändung

DENIC eG veröffentlicht Domain-Statistiken 2014 für .de

8. Mai 2015 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Wie jedes Jahr hat die DENIC eG als Vergabestelle der Domainnamen unter der ccTLD “.de” auch für das Jahr 2014 statistische Auswertungen erstellt. Danach führt, wie auch im letzten Jahr, die Stadt Osnabrück mit 1.416 .de-Domains je 1.000 Einwohner bei der Anzahl der Pro-Kopf-Domainnamen vor München (426) und Bonn (422).  Weitere statistische Informationen zur regionalen Verteilung der .de-Domains Ende 2014 finden sich auf den Webseiten der DENIC eG.

UDRP-Verfahren auch für „.de“-Domains? Es ist an der Zeit.

24. März 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht, UDRP | 3 Kommentare

Die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ist ein von der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) alternatives Streitbeilegungsverfahren zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten. Die UDRP wurde als Instrument eingeführt, um es Rechteinhabern zu ermöglichen, wirksam gegen sog. „Cybersquatting“-Fälle vorzugehen. Cybersquatting wird unter anderem definiert als „bösgläubige Registrierung oder Benutzung einer Marke als Domainname mit dem Ziel, von der Marke zu profitieren“ („the registration or use of a trade mark as a domain name in bad faith with the intention to profit from the mark“, Antycybersquatting Consumer Protection Act) und als bösgläubige Registrierung von Marken als Domainnamen durch nichtberechtigte Dritte („the pre-emptive, bad faith registration of trademarks as domain names by third parties who do not possess rights in such names“, Guide to WIPO Domain Name Dispute Resolution). Nach dem WIPO Final Report aus dem Jahre 1999 sollte die UDRP auf Fälle beschränkt sein, in denen absichtlich, bösgläubig und missbräuchlich Marken als Domainnamen registriert werden („deliberate, bad faith, abusive registration of trade marks as domain names“). Zielrichtung der UDRP sind damit Fälle, in denen evident gegen die Kennzeichenrechte verstoßen wird.

Die UDRP ist zunächst anwendbar auf Streitfälle um Second-Level-Domainnamen unter den generischen Top-Level-Domainnamen (gTLDs) „.aero“, „.asia“, „.biz“, „.cat“, „.com“, „.coop“, „.info“, „.jobs“, „.mobi“, „.museum“, „.name“, „.net“, „.org“, „.pro“, „.tel“ und „travel“. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Ländern, die die UDRP identisch oder mit Änderungen für die eigene country-code Top-Level-Domain (ccTLD) übernommen haben, darunter Australien („.au“), Frankreich („.fr“), die Niederlande („.nl“), die Schweiz („.ch“) oder Spanien („.es“). Die UDRP ist ferner auch für sämtliche aktuell in der Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domainnamen (new gTLDs) verpflichtend als Streitbeilegungsverfahren vorgesehen.

Von den Top 10 der Top-Level-Domains mit den derzeit meisten Registrierungen ist die UDRP bei Registrierungen unter „.com“, „.net“, „.org“ und „.info“ anwendbar. Für Registrierungen unter den ccTLDs „.uk“, „tk“ und „.nl“ sind ebenfalls alternative Streitbeilegungsverfahren verpflichtend vorgesehen. Lediglich für die ccTLDs „.de“ (Platz 3 in der Liste der Domainnamen mit den meisten Registrierungen), „.cn“ und „.ru“ wurde bislang kein alternatives Streitbeilegungsverfahren eingeführt.

Die Forderung, auch für die ccTLD „.de“ das Schiedsverfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) verpflichtend zu machen, wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Continue

OLG Stuttgart: Deutscher Admin-C eines ausländischen Inhabers einer .de-Domain nicht zwingend zustellungsbevollmächtigt

9. April 2014 | Kategorien: ccTLD, Domainrecht | 2 Kommentare

Im Zuge der Veröffentlichung einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Rechtsbeschwerdeverfahren (BGH, Beschluss vom 06.11.2013, Az. I ZB 48/13) wurde die Begründung eines bisher unveröffentlichten Beschlusses des OLG Stuttgart bekannt. Im Klageverfahren gegen einen im Ausland ansässigen Domaininhaber vor dem LG Stuttgart sollte die Klage dem in Deutschland wohnhaften administrativen Ansprechpartner (Admin-C) der Domain zugestellt werden. Obwohl dieses Vorgehen in Ziffer VIII. der DENIC-Domainrichtlinien ausdrücklich vorgesehen ist, lehnte das Landgericht die Zustellung ab. In den Domainrichtlinien heißt es wörtlich:

Der administrative Ansprechpartner (Admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und gegenüber DENIC auch verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. […]Hat der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland, ist der Admin-c zugleich dessen Zustellungsbevollmächtigter i. S. v. § 184 der Zivilprozessordnung, § 132 der Strafprozessordnung, § 56 Absatz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie § 15 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder; er muss in diesem Falle seinerseits in Deutschland ansässig sein und mit seiner Straßenanschrift angegeben werden.

Zweck dieser Regelung ist der Schutz der durch Rechtsverletzungen, die in Zusammenhang mit der Domain oder der mit ihr verknüpften Website stehen, betroffenen. Diese sollen nicht darauf angewiesen sein, Ansprüche umständlich gegenüber sich im Ausland befindlichen Anspruchsgegnern geltend zu machen. Daneben sollen Verfahren vereinfacht werden, da Schriftsätze, welche an eine in Deutschland ansässige Person zugestellt werden können, nicht zunächst übersetzt werden müssen. Vereinfacht gesagt: Wer sich mittels einer .de-Domain auf dem deutschen Markt betätigt, soll sich nicht im Ausland verstecken und einer möglichen Inanspruchnahme entziehen können.

Gegen die Ablehnung der Zustellung durch das Landgericht legte der Kläger sofortige Beschwerde ein. Das zuständige OLG Stuttgart erachtete die Beschwerde jedoch als unbegründet. Zur Begründung führte es aus, dass die Voraussetzungen einer Zustellung der Klage gemäß § 184 ZPO nicht vorlägen, weil die Vorschrift nicht für verfahrenseinleitende Schriftstücke gelte, sondern eine vorangegangene Zustellung mit der Aufforderung voraussetze, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Auch eine Zustellung gemäß § 171 ZPO an den Admin-C sei nicht möglich, weil nicht vorgetragen sei, dass dieser rechtsgeschäftlich als Vertreter bevollmächtigt worden sei. Insbesondere ergebe sich die Erteilung einer allgemeinen rechtsgeschäftlichen Vollmacht nicht aus den Domain-Bedingungen der DENIC.

Aus Sicht des OLG Stuttgart genügt somit der zwischen dem Domaininhaber und seinem Registrar geschlossene Registrierungsvertrag, dessen Bestandteil die DENIC-Richtlinien werden, nicht, um eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen dem Domaininhaber und dem Admin-C zu begründen. Letzterer könne nicht ausschließlich aufgrund einer Vereinbarung zwischen Dritten verpflichtet werden. Dieser Gedanke ist zwar nachvollziehbar, führt aber den oben genannten Schutzzweck von Ziffer VIII. der DENIC-Domainrichtlinien ad absurdum. Dem von einer Rechtsverletzung Betroffenen wird es in den seltensten Fällen möglich sein, eine rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung der als Admin-C eingetragenen Person durch den Domaininhaber nachzuweisen oder auch nur substantiiert darzulegen. Er wäre demnach regelmäßig auf ein Vorgehen gegen den im Ausland ansässigen Domaininhaber beschränkt, sein Schutz wäre ausgehöhlt.

Gegen die Entscheidung des OLG Stuttgart legte der Kläger Rechtsbeschwerde zum BGH ein. Auch diese blieb jedoch ohne Erfolg. Der BGH führte aus, das OLG Stuttgart habe die sofortige Beschwerde „im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen“. Diese sei nämlich bereits unzulässig gewesen, da gegen die Ablehnung der Zustellung durch das Landgericht das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde schon nicht statthaft sei. Bedauerlicherweise kam der BGH somit nicht dazu, sich inhaltlich mit der Problematik der Zustellung an den Admin-C auseinanderzusetzen.

DENIC eG veröffentlicht Domain-Statistiken 2013 für .de

17. März 2014 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Wie jedes Jahr hat die DENIC eG als Vergabestelle der Domainnamen unter der ccTLD “.de” auch für das Jahr 2013 statistische Auswertungen erstellt. Danach führt, wie auch im letzten Jahr, die Stadt Osnabrück mit 1.295 .de-Domains je 1.000 Einwohner bei der Anzahl der Pro-Kopf-Domainnamen vor Memmingen (670) und München (414).  Weitere statistische Informationen zur regionalen Verteilung der .de-Domains Ende 2013 finden sich auf den Webseiten der DENIC eG.

LG Saarbrücken öffnet die Büchse der Pandora: Domain-Registrar soll für Urheberrechtsverletzung haften (Az. 7 O 82/13)

10. Februar 2014 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Urheberrecht | 1 Kommentar

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 7 O 82/13, Urteil vom 15.01.2014) soll der Registrar einer Domain für rechtsverletzende Inhalte einer über die Domain abrufbaren Website haften, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und ohne weiteres feststellbar ist und der Registrar auf diese hingewiesen wurde.

Sachverhalt

Im August 2013 stellte ein deutscher Tonträgerhersteller fest, dass ein von ihm vertriebenes Album als BitTorrent rechtswidrig zum Download angeboten wurde. Die dazugehörige Tracker-Datei konnte auf der über den Domainnamen „h33t.com“ abrufbaren Website heruntergeladen werden. Eigentümer und Admin-C der Domain war ein Unternehmen auf den Seychellen, Tech-C eines mit Sitz in den Niederlanden. Deshalb wandte sich der Tonträgerhersteller direkt an den Registrar, zu einem Ende der Rechtsverletzung kam es auf diesem Wege jedoch nicht.

Am 30.08.2013 erwirkte der Rechteinhaber deshalb beim LG Saarbrücken den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dem Registrar wurde verboten, es Dritten zu ermöglichen, das streitgegenständliche Musikalbum „mittels einer BitTorrent-Suchmaschine und/oder eines BitTorrent-Trackers zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen“. Gegen diese Verfügung legte der Registrar mit dem Argument Widerspruch ein, dass die Rechtsverletzung nicht von der Registrierung eines bestimmten Domainnamens abhängig sei, da die Website auch ohne Eingabe der Domain erreichbar sei. Eine Inhaltsprüfung sei dem Registrar ferner nicht zumutbar und praktisch kaum möglich.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht bestätigte die einstweilige Verfügung jedoch. Da der Registrar ihm obliegende Prüfungs- und Sicherungspflichten verletzt habe, hafte er für die Rechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Störerhaftung.

Die Verfügungsbeklagte […] hat durch Registrierung der Domain h33t.com in adäquat kausaler Weise dazu beigetragen, dass der Registrant und die Besucher dieser Domain sowie die Nutzer des Trackers mithilfe dieser Domain Urheberrechtsverletzungen begehen können. Auch wenn der Inhalt dieser Domain auch unmittelbar unter Eingabe der lP-Adresse erreichbar gewesen sein sollte, wie die Verfügungsbeklagte vorträgt, hat jedenfalls die Registrierung der Domain durch die Verfügungsbeklagte ebenfalls die Zugänglichmachung von deren Inhalt ermöglicht.

Eine Prüfungspflicht sei entstanden, als der Registrar auf die klare Rechtsverletzungen hingewiesen wurde. Daraufhin hätte er, nach Ansicht der Saarbrücker Richter, das konkrete Angebot prüfen und gegebenenfalls sperren müssen.

Die Frage, ob auch einem Registrar das Haftungsprivileg der DENIC eG zugute kommen könne, ließ das Gericht offen. Zwar habe der BGH in seinen Entscheidungen ambiente.de (Az. I ZR 251/99 vom 17.05.2001) und kurt-biedenkopf.de (Az. I ZR 82/01 vom 19.02.2004) festgestellt, dass die DENIC als Registrierungsstelle grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen hafte und selbst nach einem entsprechenden Hinweis eine Haftung nur dann in Frage komme, wenn die Verletzung offenkundig und ohne weiteres feststellbar sei. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall jedoch gegeben. Es handele sich um eine offensichtliche und ohne weiteres feststellbare Rechtsverletzung, da das streitgegenständliche Album erst kurz zuvor erschienen war und es somit auf der Hand liege, dass eine kostenlose Zurverfügungstellung nur unter Verletzung von Verwertungsrechten habe erfolgen können.

Beurteilung

Ich halte die Entscheidung für fragwürdig, da hier die Haftung des Registrars für rechtsverletzende Inhalte angenommen wurde, die von der in der Entscheidung genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade nicht gedeckt ist.

In den gegen die DENIC eG in Ihrer Funktion als Registrar gerichteten Urteilen in den Sachen ambiente.de und kurt-biedenkopf.de ging es jeweils nur um die Frage, inwieweit diese als Registrar für Rechtsverletzungen haftet, die durch den jeweiligen Domainnamen selbst begründet werden und nicht um die Frage, ob eine Haftung der DENIC eG für Inhalte in Betracht kommt. Auch die BGH-Entscheidung Alone in the Dark (Az. I ZR 18/11 vom 12.06.2012) trägt die Saarbrücker Entscheidung nicht, da es in dieser um die Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes ging und nicht um die Frage der Haftung eines Registrars.

Es scheint aus Seiten des Verletzten nachvollziehbar, dass in Fällen, in denen sich Domaininhaber, Admin-C und Hosting-Provider im Ausland befinden, eine Handhabe gegen den in Deutschland sitzenden Registrar wünschenswert ist. Die Erstreckung der Störerhaftung auf Registrare, die nicht zugleich Hosting-Provider sind, halte ich jedoch für bedenklich. Grundsätzlich kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquatkausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 30.04.2008, Az. I ZR 73/05 – Internet-Versteigerung III; BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens). Die Prüfung des Inhalts der unter den über ihn registrierten Domainnamen stellt das Geschäftsmodell des Registrars als solches in Frage und ist diesem nach meiner Ansicht gerade nicht zuzumuten.

Redemption Grace Period (RGP) für .de-Domains wird am 03.12.2013 eingeführt

2. Dezember 2013 | Kategorien: ccTLD, Domains | Kein Kommentar

Mit Wirkung vom 03.12.2013 führt die Registry der deutschen country code Top-Level-Domain (ccTLD) .de, DENIC eG, für alle .de-Domains ein Karenzverfahren ein, das Domaininhaber vor dem ungewollten Verlust ihrer Domain durch eine versehentliche Löschung schützt. Während der 30-tägigen sogenannten Redemption Grace Period (RGP) kann eine zuvor gelöschte Domain nur im Auftrag ihres vormaligen Domaininhabers erneut registriert werden.

Weitere Informationen finden sich auf der Informationsseite zu RGP der DENIC eG.

DENIC eG führt Redemption Grace Period für .de-Domains ein

27. Mai 2013 | Kategorien: ccTLD, Domains | Kein Kommentar

Die DENIC eG wird eine unter anderen Top-Level-Domains bereits bestehende Redemption Grace Period (RGP) einführen. Hierdurch wird bewirkt, dass eine Domain unter der ccTLD .de nach Löschung durch den Domaininhaber nicht mehr sofort gelöscht sondern vielmehr für einen bestimmten Zeitraum in eine sog. Cooldown-Phase versetzt wird, während der der Domaininhaber den Domainnamen wieder aktivieren kann. Damit sollen Domaininhaber vor dem ungewollten Verlust ihrer Domain durch eine versehentliche Löschung geschützt werden. Die Einführung ist für die zweite Jahreshälfte 2013 geplant.

Weitere Informationen finden sich in der Pressemitteilung der DENIC eG vom 22.05.2013.

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