1. Justizmodernisierungsgesetz verkündet

Heute ist das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz […] im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I, 2004, S. 2198 ff., PDF). Damit tritt das 1. Justizmodernisierungsgesetz gem. seinem Art. 14 am 01.09.2004, lediglich Art. 11 des Gesetzes, durch den § 29 StVG geändert wird, am 06.09.2004 in Kraft. [via LexisNexis]

Weblog: eine weitere Definition

In der 23. Auflage des Dudens ist nun auch eine Definition für Weblog vorhanden, berichtet Wortfeld. Web|log, das; -s, – <engl.> (Internet-Tagebuch mit Katzenbildern) Leider kann ich es momentan nicht verifizieren. Wird aber nachgereicht, nachdem ich das nächste Mal in der Kanzlei war!

Und wieder ein Streifenstreit

Bereits im Oktober letzten Jahres unterlag adidas vor dem Europäischen Gerichtshof der Fitnessworld Trading Ltd im Streit um die Verwendung eines Streifenmotivs auf Sportkleidung. Fitnessworld hatte ein Motiv aus zwei Streifen verwendet, adidas verwendet bekanntermaßen drei Streifen. Das Gericht urteilte damals, dass der Inhaber einer bekannten Marke […] die Benutzung eines ähnliche Zeichens, das nur […]

Skript zum Urheberrecht

Hanselaw stellt ein Urheberrechtsskript zum Download [66 Seiten, PDF] zur Verfügung: Das Skript enthält Ausführungen zu den Grundlagen des Urheberrechts und der Novelle, die im November 2003 in Kraft getreten ist. [via Handakte]

NoBlawg

Neben der ständig aktualisierten OPML-Datei GermanBlawgs, die von Rainer Langenhan initiiert wurde und gepflegt wird, wird nun dankenswerterweise von selbigem eine weitere OPML-Datei zur Verfügung gestellt: beinhaltet Feeds von „Behörden, Gerichten usw., die nicht in die GermanBlawgs passen, aber dennoch juristischer Natur sind“.

Verwechslungsgefahr – bit-bau.de

§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 5 MarkenG OLG Köln v. 09.07.2004 – 6 U 166/03 Das Gericht hatte über die Berufung der Markeninhaberin der deutschen Marke „BIT“ (eingetragen u.a. für Bauüberwachung und Bauwesen) aus dem Jahre 1998 gegen die prioritätsjüngere Firma „bit-gmbh Baugewerbe-Informations- und Technologie-Gesellschaft“ zu entscheiden. Die erste Instanz hatte den klägerischen […]

Passivlegitimation bei Domainstreitigkeiten

jurabilis weist auf einen Artikel in der aktuellen iX (9/2004, S. 80) zu o.g. Thema hin. Vom Eigentümer über den Admin-, Tech- und Zone-C bis hin zum Verantwortlichen laut Impressum: Potenzielle Ziele für Klagen bezüglich Domain-Name oder Inhalten von Online-Auftritten gibt es einige. Fragt sich nur, wer im Falle eines Rechtsverstoßes wirklich für die Domain […]

Schmerzensgeld für unerlaubtes Kopieren von Homepage-Inhalten

Heise-Online berichtet über ein Urteil des OLG Frankfurt (04.05.2004 – 11 U 6/02, 11 U 11/03), wonach bei unerlaubter Übernahme online bereitgestellter, hochwertiger Aufsätze ohne Zustimmung des Website-Betreibers nicht nur Schadensersatz fällig wird, sondern auch noch ein Schmerzensgeld: Auslöser der Klage waren 17 juristische Aufsätze, die ein Rechtsanwalt als besonderen Service auf seiner Website platziert […]

UDRP – aüw.com

Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy WIPO Arbitration and Mediation Center Case No. D2004-0405 Die WIPO hatte zu entscheiden, ob die Allgäuer Überlandwerk GmbH (kurz AÜW) einen Anspruch auf den Domainnamen aüw.com hat. Der Fall ist zum einen interessant, da es sich um einen der ersten WIPO-Fälle handelt, der eine IDN zum Gegenstand hat, zum […]

Referendars-Gemeinschafts-Weblog

Nachdem über das obige Thema hier und hier bereits berichtet bzw. diskutiert wurde habe ich den Plan nun in die Tat umgesetzt: seit gestern ist das Projekt unter rref.de erreichbar. Ich hoffe, dass sich viele Gleichgesinnte finden, um die Domain mit nützlichen Inhalten zu füllen. Nach letzten Stand sind bereits die Bundesländer Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen […]