1. Justizmodernisierungsgesetz verkündet
Heute ist das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz […] im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I, 2004, S. 2198 ff., PDF). Damit tritt das 1. Justizmodernisierungsgesetz gem. seinem Art. 14 am 01.09.2004, lediglich Art. 11 des Gesetzes, durch den § 29 StVG geändert wird, am 06.09.2004 in Kraft.
[via LexisNexis]
Die StVG-Änderung tritt natürlich nicht am 06.09.2004 in Kraft sondern ausweislich des Gesetzeswortlauts im sechsten Folgemonat, also am 01.02.2005
Danke für den Hinweis!
Ich hatte die Meldung übernommen, ohne den Inhalt auf dessen Richtigkeit hin zu überprüfen…