1. Justizmodernisierungsgesetz verkündet

Heute ist das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz […] im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I, 2004, S. 2198 ff., PDF). Damit tritt das 1. Justizmodernisierungsgesetz gem. seinem Art. 14 am 01.09.2004, lediglich Art. 11 des Gesetzes, durch den § 29 StVG geändert wird, am 06.09.2004 in Kraft.

[via LexisNexis]

2 Kommentare
  1. Rechtsberater
    Rechtsberater sagte:

    Die StVG-Änderung tritt natürlich nicht am 06.09.2004 in Kraft sondern ausweislich des Gesetzeswortlauts im sechsten Folgemonat, also am 01.02.2005

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