Justizmodernisierungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat am 01.07.2004 das erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Bei beck-aktuell findet sich eine Übersicht über die wichtigsten Inhalte:

• Unterbrechungsregelungen
• Verlesung von Schriftstücken
• Vereidigungsregelungen – Anwesenheit von Urkundsbeamten
• Strafbefehl gegen abwesenden Angeklagten
• Neue Aufgaben für Rechtspfleger
• Handelsregistereintragung – Erbscheinerteilung
• Straf- und Bußgeldsachen

Nachtrag: Mehr zu diesem Thema auch hier bei MCNeubert.