Justizmodernisierungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat am 01.07.2004 das erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Bei beck-aktuell findet sich eine Übersicht über die wichtigsten Inhalte:

  • Unterbrechungsregelungen
  • Verlesung von Schriftstücken
  • Vereidigungsregelungen – Anwesenheit von Urkundsbeamten
  • Strafbefehl gegen abwesenden Angeklagten
  • Neue Aufgaben für Rechtspfleger
  • Handelsregistereintragung – Erbscheinerteilung
  • Straf- und Bußgeldsachen

Nachtrag: Mehr zu diesem Thema auch hier bei MCNeubert.

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.