UDRP: Nichtnutzung eines Domainnamens automatisch bösgläubig?

Ein Schiedsgericht beim National Arbitration Forum hatte über die UDRP-Beschwerde des Autovermieters Enterprise Holdings, Inc. gegen den Inhaber des Domainnamens <me-enterprise.com> zu entscheiden und ordnete die Übertragung des Domainnamens an (Enterprise Holdings, Inc. v. ipage.com / iPage Hosting, NAF Claim No. 1421224). Das Schiedsgericht machte es sich bei der Begründung des Übertragungsanspruchs allerdings zu einfach.

Bereits 25 Registrierungen für ICANNs TLD Application System (TAS)

Eine Woche nach Öffnung des Bewerbungsfensters für das New gTLD-Programm der ICANN liegen dieser nach einer aktuellen Pressemitteilung bereits 25 Registrierungen für das TLD Application System (TAS), über das Anträge auf Zuteilung einer neuen TLD im Rahmen des New gTLD-Programms übermittelt werden müssen, vor. Da jeder Nutzer bis zu 50 Anmeldungen einreichen kann lässt diese […]

Erste UDRP-Beschwerden gegen Inhaber von „.xxx“-Domains anhängig

Die erst Ende letzten Jahres eingeführte neue Top-Level-Domain (TLD) „.xxx“, die einen Namensraum für Anbieter von Erwachsenen-Unterhaltung schaffen will, ist in der Welt der UDRP-Verfahren angekommen. Seit Einführung der TLD wurden bereits fünf Schiedsverfahren anhängig gemacht: valero.xxx, WIPO Case No. D2012-0017 markafoni.xxx, WIPO Case No. D2011-2298 heb.xxx, NAF Claim No. 1421851 richardbranson.xxx, NAF Claim No. […]

Neue gTLDs: Liste der derzeit öffentlich bekannten Bewerber

DomainShane hat eine Liste der derzeit 49 öffentlich bekannten Bewerbungen auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain im Rahmen des New gTLD-Programms der ICANN veröffentlicht. Bis auf „.unicef“ handelt es sich bei sämtlichen beantragten Top-Level-Domains um beschreibende Begriffe, darunter „.app“, „.bank“, „.car“, „.film“, „.game“, „.health“, „.hotel“, „.movie“, „.sell“, „.site“, „.sport“, „.shop“ und „.web“. Für „.eco“, „.gay“, „.music“, […]

BGH zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik)

Die Entscheidungsgründe des Urteils des BGH vom 9. November 2011 (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik), über das bereits berichtet wurde, liegen nun vor. Die Leitsätze lauten: a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, […]

Braunschweiger Maschinenanstalt AG verliert UDRP-Verfahren um „bma.com“

Die Braunschweiger Maschinenanstalt AG unterlag bei dem Versuch, den Domainnamen „bma.com“ im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Braunschweiger Maschinenanstalt AG v. SearchMachine, WIPO Case No. D2011-1794). Das aus drei Schiedsrichtern bestehende Schiedsgericht stellte zunächst fest, dass die Beschwerdeführerin Rechte an dem Zeichen „BMA“ im Sinne von § 4(a)(i) der UDRP in Deutschland und Europa […]

Bewerbungsfenster für neue gTLDs geöffnet

Seit heute ist es möglich, sich im Rahmen des New gTLD-Programms der ICANN um eine Top-Level-Domain (TLD) zu bewerben. Einzelheiten hierzu finden sich auf den Webseiten der ICANN.

BGH zur Eintragungsfähigkeit von Wortfolgen mit beschreibendem Gehalt (Link economy)

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss von 21.12.2011, Az.: I ZB 56/09, entschieden, dass die Marke „Link economy“ für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 eintragungsfähig ist. Die Markenanmeldung wurde zunächst von der Markenstelle beim Deutschen Patent- und Markenamts wegen eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, […]