Archiv für März 2004

Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr

29. März 2004 | Kategorien: Urteile, die man so nicht erwartet hätte... | 4 Kommentare

§§ 2, 9 a StVO

OLG Hamm v. 18.11.2003 – 27 U 87/03

Wer hätte das gedacht:

Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des OLG Hamm vom 18.11.2003 steht nunmehr endlich fest, dass das Rechtsfahrgebot auch im Kreisverkehr gilt. Das direkte Anfahren der der Einfahrt gegenüberliegenden Ausfahrt durch Überquerung der Mittelinsel des Kreisels ist demnach regelmäßig unzulässig. Im konkreten Fall rammte der sich so verhaltende Autofahrer einen in den Kreisverkehr einfahrenden PKW und wurde hierfür zum Schadensersatz verpflichtet.

Die Leitsätze lauten:

1.

Das Rechtsfahrgebot gilt auch im einspurigen Kreisverkehr. Es bezweckt hier die Verminderung der Geschwindigkeit durch die Kurvenfahrt und schützt insoweit den von rechts einfahrenden Verkehr.

2.

Ein „Schneiden“ der Kreisbahn durch Ausnutzung der Fahrbahn bis zum äußersten linken Rand ist daher regelmäßig unzulässig.

Der Unfall hat wie folgt ereignet:

Das vom Beklagten zu 1) gesteuerte Kraftfahrzeug rammte den Pkw der Klägerin im linken hinteren Bereich, nachdem der Beklagte zu 1) die von der Klägerin aus gesehen in Fahrtrichtung vorherige Zufahrt in den Kreisel benutzt und – unstreitig – über die gekennzeichnete Mittelinsel des Kreisels hinweg gefahren war, weil er die von ihm aus gesehen in gerader Richtung gegenüber liegende Ausfahrt benutzen wollte.

Was sowas zukünftig kosten kann, kann man dem aktuellen Bußgeldkatalog entnehmen (Stand: 01.04.2004).

Urteil im Volltext

Haftungsausschluss für Links

28. März 2004 | Kategorien: Internetrecht | 1 Kommentar

Intern.de weist in der Rubrik „Kurz notiert“ vom 26.03.2004 auf einen Beitrag zu o.g. Thema auf akademie.de hin. Darin geht es um die Tatsache, dass die pauschal verwendeten „Haftungsausschlüsse“ (auch Dislaimer) bezüglich verlinkter Seiten unter Bezugnahme auf das Urteil des LG Hamburg vom 12.05.1998 (Az.: 312 O 85/98) nahezu wertlos sind.
Diese Art der Distanzierung von verlinkten fremden Webseiten ist jedoch, was eine Google Recherche nach dem Aktenzeichen des Urteils zeigt, mittlerweile ein trauriger Standard. Die Anfrage bei Google erzeilt immerhin umgefähr 106.000 Treffer.
Dass die Einbindung einer entsprechenden Passage ins Impressum teilweise groteske Züge annimmt zeigt das bei akademie.de ebenfalls genannte Beispiel des Landeskriminalamtes NRW. Dieses distanziert sich mit dem Haftungsausschluss von seiner Landesregierung sowie den Bundes- und Landesregierungen allgemein.

Weitere Informationen zum Thema Links:
pi’s kleine Linklehre

Ausführlicher Beitrag zum Urteil des LG Hamburg:
Daniel Rehbein

SZ-Magazin – Gedanken zu PowerPoint

27. März 2004 | Kategorien: Sonstiges | Kein Kommentar

PowerPoint hat sich seit Anfang der neunziger Jahre ausgebreitet wie Fußpilz in der Altherrensauna. […] Kein Vertretertreffen, keine Verkaufspräsentation, keine Soziologievorlesung und auch kein Unternehmensberaterhochzeitssketch auf dem Lande mehr, die noch ohne PowerPoint auskommen. Weltweit werden Fakten unterschiedlichster Art nach dem immer gleichen Muster präsentiert – und dabei unweigerlich verkürzt und eingedampft. Die PowerPoint-Ideologie behauptet, nichts sei so kompliziert, dass man es nicht auf ein paar Gliederungspunkte mit dürren Worten reduzieren könnte. Damit erweist sich das Programm als ideal für eine Welt, die so komplex ist, dass sie niemand mehr versteht, in der aber alle ständig so tun als ob. Nur in PowerPoint passt diese Welt noch auf ein paar Folien.

Vollständiger Artikel aus dem SZ Magazin [Anmeldung erforderlich aber kostenlos]

Bürgerforum Landkreis München und Umgebung online

26. März 2004 | Kategorien: München | Kein Kommentar

Pressemitteilung vom 24. März 2004

– Mit der Bitte um Verlinkung und Veröffentlichung –

Neu gegründetes Bürgerforum für den gesamten Landkreis München und Umgebung ist jetzt online

Unter der Domain http://www.MUENCHNER-LANDKREIS.DE, als auch über Verknüpfungen auf Gemeindeseiten des Landkreises München und Umgebung, ist das neue Landkreisforum für das Münchner Umland ab sofort im Internet erreichbar.

Dieses unabhängige, ausschließlich privat initiierte und finanzierte Portal bietet in übersichtlicher Struktur zahlreiche Foren an, die von jedem Bürger kostenlos und werbefrei genutzt werden können. Neben der Bekanntgabe- und Veröffentlichungsmöglichkeit von Terminen, sowie Einladungen zu privaten und öffentlichen Veranstaltungen, können in der Kontaktbörse auch Sport- oder Hobbypartner und Mitfahrgelegenheiten gesucht, als auch gefunden werden. Des weiteren steht ein eigenes Board für Themen rund um Familie, Schule und Ausbildung zur Verfügung. Es besteht zudem die Möglichkeit, kostenlos private Kleinanzeigen, von �Automarkt� bis �Zu Verschenken� aufzugeben, unabhängig davon, ob etwas gesucht oder angeboten wird. Auch an einen Markt für Jobs und Karriere, sowie private Immobilienanzeigen wurde gedacht.

Das komplette Portal liegt auf einem privaten Internetserver des Betreibers, wodurch absolute Werbefreiheit und schnelle Zugriffszeiten ermöglicht werden konnten. Die Gestaltung des Forums wurde ehrenamtlich von Sebastian Walch realisiert, der auch Moderator des Forums ist.

Anlass dieser ideellen und privaten Initiative vom Forumsbetreiber, Reinhard Jordan, war der wiederholt festgestellte Bedarf an einer einfachen, neutralen und vor allem vereins- und institutionsübergreifenden Kommunikationsmöglichkeit aller Bürger im Großraum München. So ist mit diesem großen Forumsprojekt endlich eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen worden, sich gegenseitig leichter zu verständigen, zurechtzufinden und auch zu helfen.

Dieses Board lebt von der Teilnahme möglichst vieler Bürger, Vereinen und Institutionen. Es wäre schön, wenn dieses kostenlose und werbefreie Angebot zahlreich in Anspruch genommen und regelmäßig besucht werden würde. Anregungen, Zusprüche und Kritiken nimmt der Initiator des Landkreis-Forums gerne entgegen.

Mal sehen, ob es sich wirklich um eine private Initiative handelt. Interessant klingen tut es allemal.

In jedem steckt ein kleiner Picasso

26. März 2004 | Kategorien: Links | 1 Kommentar

Bei Mr. Picassohead kann jeder à la Picasso Bilder entwerfen. Bislang umfasst die Galerie der Picassos über 177.000 Werke. Ein sehr netter Zeitvertreib!

Verwechslungsgefahr – be-mobile.de

26. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG

OLG Hamburg v. 07.07.2003 – 3 W 81/03

Das OLG entschied, dass zwischen der Marke „T-Mobile“ der Klägerin, des Telekom-Mobilfunkzweigs, und dem verwendeten Kennzeichen be-mobile.de schon auf Grund der großen klanglichen Ähnlichkeit Verwechslungsgefahr bestehe.

Das LG Hamburg hatte die Klage zuvor erstinstanzlich abgewiesen.

Link zum Urteil

Entscheidungskommentare:

Domain Recht

Heise

Prof. Dr. Thomas Hoeren – Skript Internetrecht

26. März 2004 | Kategorien: Links | Kein Kommentar

Auf den Seiten der Uni Münster steht die aktuelle Bearbeitung des Skripts „Internetrecht“ von Prof. Dr. Thomas Hoeren als zum Download bereit.

PDF | ZIP

Alleinstellungsbehauptung – tauchschule-dortmund.de

25. März 2004 | Kategorien: Domainrecht | 1 Kommentar

§ 3 UWG

OLG Hamm v. 18.03.2003 – 4 U 14/03

Die Verwendung einer Gattungsbezeichnung in Kombination mit einem Städtenamen stellt eine Alleinstellungsbehauptung dar und verstößt gegen § 3 UWG.

Zu diesem Ergebnis kam das OLG Hamm, als es die Zulässigkeit der Verwendung des Domainnamens tauchschule-dortmund.de durch eine Tauchschule in Dortmund zu beurteilen hatte.

Klägerin war ebenfalls eine Tauchschule, auch aus Dortmund.

Das Gericht befand, dass durch die Verwendung des Domainnamens eine Spitzenstellung behauptet würde. Insbesondere müsse der Internetnutzer davon ausgehen, dass es sich um die größte/einzige Tauchschule am Platz handele, was so nicht der Fall war.

Das OLG ließ die Revision zum BGH nicht zu. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH mit Beschluss vom 20.11.2003 (Az. I ZR 117/03) zurückgewiesen.

Link zum Urteil

Vorinstanz:

LG Dortmund v. 24.10.2002 – 18 O 70/02

Entscheidungskommentare:

Domain Recht

Kanzlei Härting

Multimedia Law

123 Recht

PC Spezial

Markenplatz

Pressemitteilung:

RA Möbius

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