Spitzname – henne.de

§ 12 BGB LG Bremen v. 12.11.1998 – 12 O 428/98 Das LG entschied, dass Namensschutz auch für einen Spitznamen besteht, sofern dieser sich als Bezeichnung für die Person durchgesetzt hat. Auch ein Verstoß gegen § 1 UWG wurde im konkreten Fall verneint. Die Klägerin berief sich auf Ihr Namensrecht als juristische Person. Sie behauptet […]

Verwechslungsgefahr – biovino.de

§ 14 Abs. 2 MarkenG OLG Karlsruhe v. 09.04.2003 – 6 U 80/02 Die Wortmarke „Biovin“ der Klägerin (eingetragen für alkoholische Getränke) ist mit der von der Beklagten im Zusammenhang mit Wein-Versandhandel verwendeten Second-Level-Domain „biovino“ nicht verwechslungsfähig. Dies liege daran, dass beide Begriffe jeweils eine offene Anlehnung an einen beschreibenden Bezeichnung der Warengattung darstellten. Das […]

Google Page-Rank-Tool

Ein, wie ich finde, äußerst brauchbarer Link. Damit lässt sich der Page-Rank von Google für eine bestimmte Seite in Erfahrung bringen. Link

Seminararbeit „Das Pressespiegelprivileg“

…zwar nicht mehr ganz aktuell aber dennoch: Seminararbeit „Das Pressespiegelprivileg“ im Seminar „Literatur und Recht“ bei Prof. Dr. Schricker, München, aus dem Wintersemester 1999/2000.

Neuer Virus

[von Gregor]

Impressum

Anbieterkennzeichnung: muepe.de ist das persönliche Weblog von: Peter Müller Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Steinsdorfstr. 13, 80538 München Tel.: +49 (89) 211 11 890 Fax: +49 (89) 211 11 872 eMail: peter (punkt) mueller (at) bpm-legal (punkt) de Hinweise: Sämtliche Bilder und Grafiken auf den Seiten von muepe.de sind Eigentum der jeweiligen Nutzungsberechtigten. Eine Weiterverwendung […]

Meinungsfreiheit – awd-aussteiger.de

§ 12 BGB, Art 5 GG OLG Hamburg v. 18.12.2003 – 3 U 117/03 Das Gericht entschied, dass ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma AWD seine Internetdomain wieder nutzen darf, was ihm vom LG Hamburg untersagt worden war. Dies lag zum einen daran, dass das Gericht keinen markenmäßigen Gebrauch feststellte. Auch fehle es an einer Irreführungsgefahr […]

Spitzname – mormonen.de

§ 12 BGB LG Frankfurt a.M. v 27.02.2003 – 2/3 O 536/02 Die „Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage“ kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Namensschutz auch im Hinblick auf den Spitznamen „Mormonen“ berufen. Die Bezeichnung „Mormonen“ weist eine individuelle Eigenart auf, besitzt also eine namensmäßige Unterscheidungskraft und ist damit von […]

Stadtteilname – ruest.de

§ 12 BGB LG Oldenburg v. 17.12.2003 – 5 S 651/03 Der Namensschutz nach § 12 BGB gilt auch für Stadt- bzw. Gemeindeteile, die in einer Domain verwendet werden. Ferner kann der Namensberechigte (hier der Ortsteil) einem Dritten (der Gemeinde) die Nutzung seines Namens gestatten. Dieser kann sich dann auf die selbe Priorität berufen, wie […]

Firmenname – results.de

§§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG, § 12 BGB LAG Niedersachsen v. 02.09.2003 – 13 Sa 453/03 Das LAG sah einen Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 MarkenG als begründet an und entschied daneben auf Freigabe der Domain. Ein früherer Arbeitnehmer hatte die mit einem Teil des Firmennamens seines ehemaligen Arbeitgebers korrespondierende Domain registriert, kurz […]