Off Topic: BVerwG zur Zulässigkeit der Benutzung von BierBikes

Leitsatz des BVerwG (Az.:3 B 8.12): Der Betrieb eines „BierBike“ auf öffentlichen Straßen ist straßenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektive eines objektiven Beobachters ergibt, dass es vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird. Damit dürfte sich das […]

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing)

Die Kolleginnen und Kollegen, die regelmäßig Filesharing-Fälle abmahnen, vertreten vehement die Auffassung, dass diese Sachverhalte nicht unter § 97a Abs. 2 UrhG zu subsumieren sind, wonach die der Ersatz der Abmahnkosten auf € 100 beschränkt ist, wenn es sich bei der abgemahnten Urheberrechtsverletzung um die erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur […]

Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ

Das US-amerikanische Social Network Facebook ist mit einer Unterlassungsklage gegen den deutschen Konkurrenten StudiVZ (siehe auch hier) gescheitert, berichtet heise.

Facebook verklagt StudiVZ

Der deutsche Ableger des sozialen Internetnetzwerks Facebook hat seinen Konkurrenten StudiVZ vor dem Landgericht Köln verklagt. StudiVZ sei ein Plagiat des amerikanischen Facebook-Originals.

Keine Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC

Ein Anwalt klagt, weil er für seinen beruflichen PC Rundfunkgebühren zahlen soll – und gewinnt. Ein Urteil gegen die ungeliebte Gebühreneinzugszentrale.

LG Düsseldorf zur Störerhaftung bei ungeschützten WLANs (Urteil vom 16.07.2008 – 12 O 195/08)

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Dritter sein ungeschütztes drahtloses Netzwerk (WLAN) zu Urheberrechtsverletzungen (Anbieten von Musikdateien über peer-to-peer Netzwerke) nutzt und der Anschlussinhaber nicht darlegt, dass er zumutbare Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat, damit Dritte den Anschluss nicht nutzen können. Volltext: […]

Bundestag beschließt Reform der Rechtsberatung

Der Deutsche Bundestag hat am 11.10.2007 das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird.

Freiheitsstrafe für Abmahnanwalt

Der Anwalt Gravenreuth gilt als Verursacher des Abmahn-Unwesens. Auch mit der taz hatte er sich angelegt. Nun wurde er verurteilt. Siehe auch: Sechs Monate Haft für „Abmahn-Anwalt“ Knast für Abmahnanwalt Gravenreuth: Jetzt lacht ihn das halbe Internet aus „Abmahnkönig“ zu Haftstrafe verurteilt

Schärfere Maßnahmen

Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.