Archiv zum Thema "Sonstige Rechtsgebiete"

Freiheitsstrafe für Abmahnanwalt

13. September 2007 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | 1 Kommentar

Der Anwalt Gravenreuth gilt als Verursacher des Abmahn-Unwesens. Auch mit der taz hatte er sich angelegt. Nun wurde er verurteilt.

Siehe auch:

Schärfere Maßnahmen

13. September 2007 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.

Domains sind „nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter“

15. Februar 2007 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, sind Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut und daher nicht als Betriebskosten von der Steuer ansetzbar. Dies entschied der BFH mit Urteil vom 19. Oktober 2006 (Az. III R 6/05), welches gestern bekannt wurde.

Siehe auch:
Pressemitteilung des BFH vom 14.02.2007
Kosten für Domain-Namen nicht absetzbar (Handelsblatt)

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums

25. Januar 2007 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Die Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen, mit dem Inhabern geistigen Eigentums verbesserte rechtliche Instrumentarien zum Schutz vor Produktpiraterie an die Hand gegeben werden soll. Mit dem Gesetzentwurf werden mehrere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums novelliert. Für das Urheberrechtsgesetz stehen dabei zwei bedeutsame Änderungen an: Die Erweiterung des Auskunftsanspruchs gegen Dritte sowie die Beschränkung der anwaltlichen Kosten für eine erstmalige Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs.

Quelle: Institut für Urheber- und Medienrecht

Die Pressemitteilung des BMJ findet sich hier.

LG München I verbietet „adword“-Werbung für Rechtsanwälte

15. November 2006 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Die Verwendung des Namens eines Kapitalanlage-Fonds bei der Internet-Suchmaschine Google als „adword“, um Trefferzahlen für eine Anzeige, die auf die Website einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei verlinkt, zu generieren, ist wegen fehlender Sachlichkeit unzulässig. Dies entschied die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I (LG München I) laut einer Pressemitteilung vom 14.11.2006 am 26.10.2006 durch Urteil (Az. 7 O 16794/06 – Veröffentlichung in der ZUM folgt).

Quelle: Institut für Urheber- und Medienrecht

Siehe auch Pressemitteilung des LG München I

Fotorecht aus praktischer Sicht

21. Oktober 2006 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | 2 Kommentare

Mit Digitalkameras und Fotohandys kann man praktisch jederzeit an (fast) jedem Ort fotografieren. Auf der Photokina 2006 wurde eine Kamera vorgestellt, mit der man sogar durch die getönten Scheiben eines Fahrzeugs hindurch fotografieren kann. Aber auch wenn die technischen Grenzen fallen – die juristischen bleiben oder werden schärfer. Wir sagen Ihnen, worauf Sie als Amateur oder Semiprofi beim Fotografieren achten müssen, damit Ihre Bilder Ihnen keinen juristischen Ärger einhandeln.

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Arbeitsrecht: Krankheit und Urlaub

29. Juli 2006 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | 1 Kommentar

Auch im Urlaub kann der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkranken, z.B. an einer Grippe oder durch einen Unfall. Der vom Arbeitgeber gewährte Urlaub tritt dann hinter die Arbeitsunfähigkeit zurück. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Rechten und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesen Fällen.

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AGBs – neuester Stand

13. Juli 2006 | Kategorien: Sonstige Rechtsgebiete | Kein Kommentar

Die IHK Frankfurt am Main hält zahlreiche Musterverträge zum Abruf bereit. Darunter auch „Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den kaufmännischen Verkehr„, Stand: 01.07.2007. Das ist mal fortschrittlich.

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