Die RAK des Landes Brandenburg hat ein „Kleines Werbe-ABC“ veröffentlicht (Kurzmitteilung Ausgabe Nr. 01/2006 v. 17.01.2006, PDF) Einen Überblick darüber, wo die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Anwaltswerbung verläuft, soll — ohne Anspruch auf Vollständigkeit— die nachfolgende alphabetische Auflistung geben. [gefunden beim Unternehmensjurist]
Die 15. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in einem am 07.12.2005 bekannt gegebenen Beschluss klar gestellt, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Parteinamen CSU und der Bezeichnung „Christliches und Soziales Management – Freundeskreis der Union“ besteht. Weil der von der Partei verklagte Geschäftsmann sich bereit erklärt hatte, die strittige Bezeichnung im Geschäftsverkehr nicht mehr zu […]
Auf der Suche nach aktuellen UWG-Entscheidungen über die Zulässigkeit von Werbung mit gebührenpflichtiger Service-Rufnummer ohne Hinweis auf Gebührenpflicht (konkret eine 01805-Rufnummern) bin ich auf die Rückblicke auf die Arbeit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gestossen. Dort findet sich so manche, sonst nicht veröffentlichte Entscheidung.
Die „Internationale RettungsFlug e.V.“ betreibt keine Luftrettung. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart nach einer Mitteilung der Klägerin, der „Deutschen Rettungsflugwacht e.V.“ (DRF), am 08.12.2005. Die Beklagte darf deshalb künftig nicht mehr unter diesem oder einem ähnlichen Namen auftreten oder werben (Az.: 2 U 57/05). Weiterlesen bei beck-aktuell.
Unwirksame, weil dem Gesetz widersprechende AGB-Klauseln sind ungültig und können sogar eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen nach sich ziehen. Rechtsanwalt Johannes Richard von internetrecht-rostock.de hat bei Computer-Partner eine Liste gängiger, aber ungültiger AGB-Klauseln veröffentlicht. [via akademie.de]
Der BGH hatte in einem Verfahren über die Anforderungen an die Unterschriftleistung eines Rechtsanwalts unter die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift zu entscheiden (BGH v. 27.09.2005 – VIII ZB 105/04). Interessant ist die Definition des Begriffes „Unterschrift“ aus Sicht des BGH: Als Unterschrift […] ist ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde zu fordern, das […]
Saarländisches OLG v. 06.09.2005 – Az. 4 U 163/04 Durch die Formulierung „gekauft wie gesehen“ können Gewährleistungsansprüche nicht nur für alle sichtbaren Mängel, sondern ausnahmsweise für sämtliche Mängel ausgeschlossen werden, wenn die Auslegung der Vertragsurkunde widerspruchsfrei ergibt, dass der Klausel entgegen den üblichen Gepflogenheiten der Erklärungsgehalt eines umfassenden Haftungsausschlusses beizumessen ist und diese Auslegung auch […]
Zunehmender Abmahnmissbrauch erfordert eine effiziente Verteidigung gegen derartige “Angriffe”. Schnell ist da auch der „Strohhalm“ namens „Massenabmahnung“ parat. So verlockend und hilfreich diese Überlegungen auch sein mögen – es lohnt sich, genau hinzuschauen. Weiterlesen bei n-tv [Link via Feder und Paragraph].
Paragraf 2 Absatz 3a StVO soll ergänzt werden: „Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen“. Ein Verstoß kostet EUR 20, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert werden EUR 40. Die Regelung soll u.a. das Anbringen von Winterreifen im Winter umfassen. Mal sehen, ob es etwas hilft. Eine Winterreifenpflicht wurde nicht eingeführt, da in einem solchen […]
Der Anfang vom Ende.