Das unerlaubte Besprühen oder Bemalen von fremdem Eigentum (Graffiti) soll als Sachbeschädigung bestraft werden. Dafür hat sich am Mittwochmorgen der Petitionsausschuss eingesetzt und die entsprechende Eingabe mit der Mehrheit der Koalitionsabgeordneten an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) „als Material“ überwiesen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages „zur Kenntnis“ gegeben, damit sie in entsprechende Überlegungen mit […]
BGH v. 17.02.2005 – III ZR 172/04 § 193 BGB ist auf Kündigungsfristen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (Fortführung von BGHZ 59, 265). Dies entschied der Dritte Senat des Bundesgerichtshofs in der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage und schloss sich insofern der Meinung des Siebten Senats an. Weitere Informationen bei beck-aktuell.
Nach einem am heutigen Tag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf soll ein neuer Straftatbestand ins StGB aufgenommen werden, der das sog. „Stalking“ unter Strafe stellt. Der aus der englischen Jägersprache stammende Begriff bedeutet so viel wie „anpirschen“. Stalker stellen ihren Opfern nach, lauern ihnen vor ihrer Wohnung oder am Arbeitsplatz auf – in schweren […]
Im Verwaltungsrecht auch die Zustellung elektronischer Dokumente regeln Inneres/Gesetzentwurf Berlin: (hib/WOL) Das Verwaltungszustellungsrecht (Vwzg) soll novelliert werden, um die Möglichkeiten der Zustellung elektronischer Dokumente auf der Basis qualifizierter elektronischer Signaturen zu schaffen. Den Entwurf einer entsprechenden Novelle (15/5216) hat die Regierung dem Bundestag vorgelegt. Dabei erklärt sie, das Verwaltungszustellungsgesetz soll mit der Neufassung an das […]
Die ehemaligen DDR-Ampelmänner stehen vor Gericht, weiß beck-aktuell. Über die Rechte an dem seit der Wende immer populärer werdenden DDR-Ampelmännchen muss nun das Landgericht Leipzig entscheiden. Ein Berliner Design-Unternehmen klagt gegen einen Unternehmer aus Zwickau, der die Rechte an der Figur für sich in Anspruch nimmt. Der erste Verhandlungstermin ist für den 26.04.2005 angesetzt, wie […]
BAG v. 01.12. 2004 – 5 AZR 597/03 Vorinstanz: LAG Niedersachsen v. 16.09.2003 – 9 Sa 649/02 Das BAG hat sich der Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts angeschlossen: Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts schließt sich […]