BGH bejaht Haftung von Domain-Registraren für rechtsverletzende Inhalte

Der BGH hat mit Urteil vom 15.10.2020 (Az.: I ZR 13/19) entschieden, dass Domain-Registrare unter engen Voraussetzungen entsprechend den Grundsätzen der Accessprovider-Haftung für Rechtsverstöße Dritter haften können, die auf von ihnen registrierten Internetseiten begangen werden. Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist Herstellerin von Tonträgern sowie Inhaberin von ausschließlichen Verwertungsrechten […]

OLG Braunschweig: Anspruch auf Löschung unberechtigter DISPUTE-Einträge

Das OLG Braunschweig (Urteil vom 25.03.2021, Az.: 2 U 35/20) hat entschieden, dass ein Domaininhaber einen Anspruch auf Löschung eines unberechtigten DISPUTE-Eintrags hat, wenn dem DISPUTE-Berechtigten, der den DISPUTE-Eintrag veranlasst hat, kein gegenüber dem Domaininhaber durchsetzbares Recht zusteht. Ein Unterlassungsanspruch in Bezug auf künftige DISPUTE-Einträge bestehen in solchen Fällen hingegen nicht. In dem der Entscheidung […]