OLG Frankfurt: Keine Kostenerstattung für zweite Abmahnung

15. Januar 2018 | Kategorien: Internetrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht | Bislang keine Kommentare

Nach einer durch den Rechteinhaber selbst ausgesprochenen ersten Abmahnung besteht kein Kostenerstattungsanspruch für eine nachfolgende anwaltliche Abmahnung. Eine solche zweite Abmahnung ist nämlich nicht mehr im Interesse des Verletzers, der das beanstandete Verhalten auf die erste Abmahnung hin nicht unterlassen hat (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 17.08.2017, Az.: 6 U 80/17). Der Leitsatz des Gerichts lautet:

Hat der Unterlassungsgläubiger (hier: Inhaber einer Kollektivmarke) bereits durch eine eigene Abmahnung dem Verletzer einen Weg gewiesen, den Gläubiger durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung klaglos zu stellen, sind die Kosten für eine weitere, durch einen Anwalt ausgesprochene Abmahnung grundsätzlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erstattungsfähig. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn das anwaltliche Abmahnschreiben nicht nur den Inhalt der Eigenabmahnung wiederholt, sondern vertiefte tatsächliche oder rechtliche Ausführungen enthält, die die berechtigte Erwartung zulassen, der Verletzer werde unter dem Eindruck dieser Ausführungen seine bisherige Position überdenken und zur Abgabe der verlangten Erklärungen bereit sein.

Diese Entscheidung folgt den Grundsätzen, die der BGH bereits im Hinblick auf eine nach Einleitung gerichtlicher Schritte ausgesprochene Abmahnung entwickelt hat (BGH, Urteil v. 07.10.2009, Az.: I ZR 216/07 – Schubladenverfügung).

Czech Arbitration Court (CAC) ändert Gebührenordnung ab 01.02.2018

8. Januar 2018 | Kategorien: UDRP | Bislang keine Kommentare

Der Czech Arbitration Court (CAC), einer von fünf Dispute Resolution Provider für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), ändert seine Verfahrensgebühren zum 01.02.2018. Die Gebührenstruktur des CAC sah schon in der Vergangenheit eine Initial Fee (zahlbar bei Einreichung einer Beschwerde) und eine Additional Fee (zahlbar wenn eine Beschwerdeerwiderung eingereicht wird oder das Verfahren nach Ansicht des Panels komplex ist) vor. Zum 01.02.2018 wird nun die Initial Fee erhöht, so dass bei Einreichung einer bis zu fünf Domainnamen betreffenden Beschwerde und Entscheidung durch einen Schiedsrichter statt € 500,00 nun € 800,00 zu zahlen sind. Dafür verringert sich die Additional Fee von bislang € 800,00 auf nun € 300,00. Weitere Einzelheiten finden sich unter http://udrp.adr.eu/arbitration_platform/fees.php.

AG München: Abmahnkosten sind mit Umsatzsteuer zu erstatten – Fliegender Gerichtsstand bei Ansprüchen aus Namensrecht

4. Januar 2018 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Bislang keine Kommentare

Das AG München hatte mit Urteil vom 03.11.2017 (Az.: 142 C 9400/17) über den Kostenerstattungsanspruch aus einer auf Namensrecht nach § 12 BGB gestützten Abmahnung wegen der Registrierung von Domainnamen zu entscheiden. In der Sache war der Fall klar: die registrierten Domainnamen stimmten mit dem namensrechtlich geschützten Firmennamen der Klägerin identisch überein, die Domaininhaberin hatte selbst keine korrespondierenden Rechte und die Domainregistrierungen waren jünger als die Firma der Klägerin.

Das Urteil enthält aus meiner Sicht jedoch zwei erwähnenswerte Feststellungen:

Gegenstand des Verfahrens ist ein Ersatzanspruch in Folge einer behaupteten Verletzung des Namensrechts und damit eine unerlaubte Handlung. Erfolgsort dieser behaupteten unerlaubten Handlung ist auch München, da die streitgegenständlichen Domainnamen bestimmungsgemäß überall in Deutschland, auch in München, abgerufen werden können.

Das AG München geht also von einem fliegenden Gerichtsstand bei Namensrechtsverletzungen durch Domainnamen aus.

Der Ansatz der Umsatzsteuer ist gerechtfertigt, da es sich bei Aufwendungsersatz wegen Abmahnungen um steuerbare Leistungen handelt (BFH, GRUR 2017, 826).

Damit hat das AG München im Nachgang zu der vielfach besprochenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs richtigerweise festgestellt, das die Entscheidung des BFH auf sämtliche Abmahnverhältnisse zwischen Unternehmern Anwendung findet.

Hinweis: Die Entscheidung ist rechtskräftig, wir haben die Klägerin in dem Verfahren vertreten.

Kunst am Bau: Was darf der Eigentümer? Welche Rechte stehen dem Künstler zu?

31. Januar 2017 | Kategorien: Urheberrecht | Bislang keine Kommentare

Wer ein Kunstwerk erworben hat, darf damit machen, was er will, oder? Der gesunde Menschenverstand lässt ein „Ja“ vermuten. Indes ist die Rechtslage nicht ganz so eindeutig: Kunstwerke, gerade im öffentlichen Raum können nicht beliebig versetzt oder ausgetauscht werden. Denn die Eigentumsfreiheit des Kunsterwerbers wird durch die Urheberrechte des Künstlers begrenzt. Wie mit Kunstwerken am Bau umzugehen ist, kommt stark auf den Einzelfall an.

Bei der Verwertung von Kunstwerken liegt regelmäßig eine Kollision zwischen den Rechten zweier Parteien vor. Auf der einen Seite steht das Eigentumsrecht des Erwerbers, welches diesem grundsätzlich erlaubt, mit seinem Eigentum zu verfahren wie es ihm beliebt. Auf der anderen Seite steht das Urheberrecht des Künstlers, welches ihn berechtigt, die Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten. [Weiterlesen]

BPM legal stellt Löschungsantrag gegen Marke „Black Friday“

8. November 2016 | Kategorien: Marken, Markenrecht | 1 Kommentar

Wir haben im Namen einer Mandantin einen Löschungsantrag gegen die unter anderem für diverse Einzelhandelsdienstleistungen eingetragene deutsche Marke „Black Friday“ (Registernummer 30 2013 057 574, eingetragen am 20.12.2013 für die Super Union Holdings Ltd., Hong Kong) gestellt. Nach eigenen Angaben ist die in München ansässige Black Friday GmbH Lizenznehmerin der Marke.

Der Begriff „Black Friday“ stammt ursprünglich aus den USA und bezeichnet den Freitag nach dem traditionellen Familienfest Thanksgiving. Dieses verlängerte Wochenende markiert jedes Jahr den Beginn der konsumstarken Weihnachtssaison für den Einzelhandel. Nahezu alle Händler führen am „Black Friday“ besondere Verkaufsaktionen mit hohen Rabatten durch. Für die Wirtschaft ist der Umsatz dieses Tages ein wichtiger Stimmungsindikator.

In Deutschland wurde die erste „Black Friday“-Verkaufsaktion vor über zehn Jahren von Apple durchgeführt. In den Folgejahren übernahm nahezu der gesamte deutsche Handel das Datum, um mit speziellen Angeboten und Aktionen mit eintägigen Sonderrabatten unter dem Schlagwort „Black Friday“ zu werben. Während der „Black Friday“ in den USA hauptsächlich vor Ort in den Geschäften und Filialen der Einzelhändler stattfindet, werden in Deutschland die meisten Rabatte online angeboten. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) stuft den „Black Friday“ als wichtigen Impuls für Kunden und Händler ein.

Wir gehen vor diesem Hintergrund davon aus, dass die Marke „Black Friday“ vom Amt zu Unrecht eingetragen wurde, da schon zum Zeitpunkt der Markenanmeldung ein Freihaltungsbedürfnis bestand und es sich darüber hinaus schon damals nachweislich um eine in Deutschland übliche und daher für den angesprochenen Verkehr beschreibende Angabe gehandelt hat, vergleichbar mit „Valentinstag“, „Muttertag“ oder „Winterschlussverkauf“.

Sollte das Löschungsverfahren Erfolg haben, wird die Marke „Black Friday“ endgültig gelöscht. Es besteht dann kein Risiko mehr, im Wege der Abmahnung oder einstweiligen Verfügung in Anspruch genommen zu werden. Wir werden an dieser Stelle weiter über das Löschungsverfahren berichten.

Durchsetzung von Namensrechten bei ausländischen ccTLDs – BGH postuliert Schutzlandprinzip im Domainrecht

27. Juli 2016 | Kategorien: ccTLD, Domainrecht, Internetrecht, Namensrecht | Bislang keine Kommentare

Mit Urteil vom 28.04.2016 (I ZR 82/14) entschied der BGH, dass Ansprüche aus § 12 S.1 BGB gegenüber dem Inhaber einer unter einer ausländischen ccTLD registrierten Domain eine konkrete Verletzung schutzwürdiger Interessen des Rechteinhabers an der Benutzung seines Namens mit der zugehörigen ccTLD im jeweiligen Land voraussetzen.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin, die ProfitBricks GmbH, ist ein Dienstleistungsunternehmen das Kunden eine flexible virtualisierte Infrastruktur (IaaS), unter anderem auf Servern und Netzwerken, zur Verfügung stellt. Sie ist seit Anfang 2010 im Handelsregister eingetragen und unter den Domains „profitbricks.de“ und „profitbricks.com“ erreichbar. Der Beklagte registrierte im Juni 2010 die Domains „profitbricks.es“, „profitbricks.us“, „profitbricks.org“, „profitbrick.com“ und „profitbrick.de“ auf seinen Namen. Diese enthielten zwar keinen Inhalt, leiteten aber auf ein Webmail-Interface eines Internet-Service-Providers weiter.

Die ProfitBricks GmbH verklagte den Domaininhaber auf Unterlassung der Verwendung der Domains im geschäftlichen Verkehr sowie auf Einwilligung zur Löschung und Dekonnektierung gegenüber den zuständigen Registrierungsstellen.

Der BGH entschied zu dem auf das Namensrecht der Klägerin gestützten Löschungsanspruch hinsichtlich der Domains „profitbricks.es“ und „profitbricks.us“ zunächst, dass dieser Namensrechte an den Domains zuständen und auch die obligatorische Zuordnungsverwirrung aufgrund des nicht berechtigten Gebrauchs durch den Beklagten gegeben sei.

Eine Verletzung schutzwürdiger Interessen sei jedoch, entgegen der Feststellungen des Berufungsgerichts, nicht gegeben. Die Klägerin habe nicht substantiiert dargelegt, dass sie auf dem spanischen und US-amerikanischen Markt geschäftlich vertreten sei und ein hieraus resultierendes ausreichendes Interesse an der Nutzung ihres Namens mit der jeweiligen ccTLD habe. Während bei einem deutschen Unternehmen das Interesse der Verwendung des eigenen Namens in Verbindung mit einer .de-Domain indiziert sei, könne dieses für andere ccTLDs nicht so leicht angenommen werden. Für die Darlegung des schutzwürdigen Interesses an der Verwendung ausländischer ccTLDs sei der gleiche Maßstab anzulegen, wie für das Interesse von ausländischen Unternehmen an der Verwendung einer .de-Domain. Dieser sei jedoch im konkreten Fall nicht erfüllt.

Fazit:

Im Grunde bringt das Urteil keine bahnbrechenden Neuerungen, sondern bestätigt lediglich die Notwendigkeit des allgemeinen Darlegungserfordernisses der Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen, welches im vorliegenden Fall, anders als im gleich gelagerten Urteil des OLG Köln vom 30.04.2010 (6 U 208/09) zur Domain „fcbayern.es“, abgelehnt wurde.

(Ein Beitrag unseres Praktikanten Florian Seiter)

In eigener Sache: Länderbericht Deutschland in „Getting the Deal Through – Domains & Domain Names 2016“

6. Juli 2016 | Kategorien: Domainrecht | Bislang keine Kommentare

Vor kurzem ist die aktualisierte Version meines Beitrags „Domainrecht in Deutschland“ in der Publikationsreihe „Getting the Deal Through“ erschienen, den ich gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Brigitte Joppich verfasst habe. Der Beitrag steht hier als PDF zum Download bereit („Reproduced with permission from Law Business Research Ltd. This article was first published in Getting the Deal Through: Domains & Domain Names 2016, (published in May 2016; contributing editor: Flip Petillion, Crowell & Moring LLP) For further information please visit www.gettingthedealthrough.com.“). Viel Spaß bei der Lektüre.

BGH bestätigt Titelschutz für Apps, verneint jedoch Rechte an der beschreibenden Bezeichnung „wetter.de“

29. Januar 2016 | Kategorien: Markenrecht | Bislang keine Kommentare

In dem Streit zwischen dem Anbieter der Wetter-App „wetter.de“ und einem Konkurrenten wegen der Benutzung der Bezeichnungen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ in Verbindung mit einem Konkurrenzangebot konnte sich der BGH erstmals mit der Frage der Titelschutzfähigkeit von Apps befassen. In seiner Entscheidung vom 28.01.2016 (Az.: I ZR 202/14) bestätigte der BGH, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Dies ist wenig überraschend, da es sich bei Apps schlicht um Software handelt, die dem Titelschutz nach § 5 MarkenG zugänglich ist.

In der Sache entschied der BGH jedoch für die Beklagte, da der Bezeichnung „wetter.de“ keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft zukomme. Die Bezeichnung „wetter.de“ sei für eine Internetseite und für Apps, auf denen Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden, glatt beschreibend. Damit bestünden keine Rechte an der Bezeichnung, die durch die Bezeichnungen der Konkurrenzprodukte verletzt werden konnten. Der für den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften geltende abgesenkte Maßstab an die erforderliche Unterscheidungskraft sei nicht auf den Bereich der Bezeichnung von Internetseiten und Smartphone-Apps übertragbar.

Bislang wurde nur die Pressemitteilung veröffentlicht.

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