LG München I spricht Lindt Rechte an der Benutzungsfarbmarke „Gold“ zu
Nach Ansicht des LG München I (Endurteil v. 15.10.2019 – 33 O 13884/18) kann der bekannte Schokoladenproduzent Lindt & Sprüngli auf Grund Benutzung Rechte an der Farbmarke „Gold“ (CIELAB 86.17, 1.56, 41.82) in Anspruch nehmen. Wird eine Farbe auf der Verpackung einer Ware verwendet, kann zwar nur ausnahmsweise angenommen werden, dass dies herkunftshinweisend geschieht. Denn […]
UDRP: Hoher Kaufpreis für einen Domainnamen kann Bösgläubigkeit indizieren
Im Verfahren um den Domainnamen <genan.com> (Genan A/S v. Domain Admin, WIPO Case No. D2019-2168) hatte der Domaininhaber den streitgegenständlichen Domainnamen am 19.12.2018 zum Preis von US$ 2.275,00 gekauft. Das Panel ging bei der Beurteilung der Bösgläubigkeit des Domaininhabers zum Zeitpunkt der Domainregistrierung (= Kenntnis der Rechte des Beschwerdeführers) davon aus, dass es naheliegend sei, […]
ADR Forum: Neue UDRP Supplemental Rules und Gebühren seit dem 1. Oktober 2019
Das ADR Forum, eine der Streitbeilegungsstellen für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), hat seit dem 01.10.2019 einige Änderungen an seinen UDRP-Regelungen (Supplemental Rules) umgesetzt, um die aktuellen Prozesse an die aus der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) resultierenden weitgehenden Änderungen im Whois-System zahlreicher Registies anzupassen und einige wiederkehrende Verfahrensprobleme zu beheben, […]
Argentinien öffnet Namensraum für Second-Level-Domain-Registrierungen unter .ar
In einer überraschenden Ankündigung hat die argentinische Registry bekannt gegeben, dass es nun möglich ist, Domains unter der direkten Top-Level-Domain <.ar> zu registrieren. Diese neue Erweiterung wird in drei Phasen eingeführt: Phase 1: Sunrise / Grandfathering Phase Die Sunrise / Grandfathering Phase dauert vom 11.09.2019 bis zum 9.11.2019. Diese Phase ist den Inhabern von Domains […]
DNS Deutschland und die Mär von der bevorstehenden Domainregistrierung durch Dritte
Wir haben vor einigen Tagen eine freundliche E-Mail von DNS Deutschland mit der Behauptung erhalten, diese hätten einen Registrierungsantrag für den Domainnamen www.bpm-legal.info erhalten. Innerhalb der letzten Tage riefen nun mehrfach Mandanten an, die eine wortgleiche E-Mail erhalten haben, jeweils bezogen auf die Registrierung der ihrem Domainnamen entsprechenden .info-Domain. Wir kennen solche E-Mails schon seit […]
Die neue EU-Verordnung für die .eu-Domains tritt im Oktober (teilweise) in Kraft: Was ändert sich?
Die Verordnung (EU) Nr. 2019/517 vom 19.03.2019 über die Durchführung und Funktionsweise der .eu-TLD wird teilweise bald in Kraft treten. Am 19.10.2019 tritt zunächst nur der Artikel 20 in Kraft, während alle anderen Regelungen der Verordnung am 13.10.2022 in Kraft treten und gleichzeitig die früheren Verordnungen (EG) Nr. 733/2002 und (EG) Nr. 874/2004 aufheben werden. […]
Markenanmeldung reicht für Durchsetzung von Ansprüchen im UDRP-Verfahren in der Regel nicht aus
Wer Ansprüche in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) durchsetzen will, muss in der Regel Rechte an einer eingetragenen Marke nachweisen, um die Anforderung nach § 4(a)(i) der UDRP („your domain name is identical or confusingly similar to a trademark or service mark in which the complainant has rights“) zu […]
Domainrecht: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen ausländischen Domaininhaber
Das LG München I hat mit Entscheidung vom 28.02.2019 (Az.: 20 O 9276/17) bestätigt, dass deutsche Gerichte für Klagen gegen ausländische Domaininhaber auf Unterlassung und Löschung eines Domainnamens auf namensrechtlicher Grundlage international und örtlich zuständig sind. Geklagt hatte eine natürliche Person mit Sitz in Deutschland, die ihr Namensrecht durch die Registrierung ihres Nachnamens unter der […]
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)
Grundsätzlich trägt im mehrseitigen Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) jeder Beteiligte seine Kosten selbst. Eine Kostenauferlegung kommt aber nach § 63 Abs. 1 MarkenG dann in Betracht, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles der Billigkeit entspricht. Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn der Inhaber der jüngeren Marke vor deren […]
Black Friday: Löschungsverfahren gegen die Marke der Super Union Holdings Ltd. geht in die nächste Runde
In Bezug auf die Benutzung des Zeichens „Black Friday“ zur Bezeichnung von Angebots- und Rabattaktionen am Freitag nach dem traditionellen Feiertag Thanksgiving (dieses Jahr am 23.11.) gibt es auch für 2018 keine Entwarnung. Die Inhaberin der deutschen Marke Nr. 302013057574 „Black Friday“, Super Union Holdings Ltd., hat bereits im Mai dieses Jahres Beschwerde gegen die Löschung […]