FG Münster: DENIC eG ist Drittschuldnerin bei Domainpfändung von .de-Domains

16. Oktober 2015 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Bislang keine Kommentare

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Ein cleveres Finanzamt pfändete eine Domain eines säumigen Steuerzahlers, die DENIC eG wurde, wie in diesen Fällen üblich, als Drittschuldnerin benannt und wehrte sich, wie in diesen Fällen ebenfalls üblich, gegen die Benennung als Drittschuldnerin. Im konkreten Fall erhob die DENIC eG dann Einspruch gegen die Pfändungsverfügung. Das Finanzamt wies den Einspruch zurück:

Die Vollstreckung erfolge auch nach § 321 AO (vergleichbar der Vorschrift des § 857 Abs. 1 ZPO), da es sich bei den Ansprüchen aus dem Domain-Vertrag um andere Vermögensrechte handele. Die Frage, ob und wie eine Domain gepfändet werden könne, sei mittlerweile durch den Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich geklärt. Nach dessen Grundsatzentscheidung, Beschluss vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353 sei Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine „Internet-Domain“ die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustünden.

Hiergegen richtete sich die Klage der DENIC eG, die mit Urteil des FG Münster vom 16.09.2015 (Az.: 7 K 781/14 AO) zurückgewiesen wurde.

Der Senat ging bei seiner Entscheidung im Einklang mit dem Grundsatzbeschluss des BGH vom 05.07.2005 (Az.: VII ZB 5/05) davon aus, dass Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO, der der Regelung des § 321 AO entspricht, in eine „Internet-Domain“ die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche ist, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen. Die Pfändung betrifft deshalb die Vollstreckung in Forderungen, die dem Vollstreckungsschuldner aus dem mit der Klägerin abgeschlossenen Domainvertrag zustehen. Darüber hinaus bejahte der Senat ausdrücklich die Stellung der DENIC eG als Drittschuldnerin:

Der Beklagte hat auch zu Recht die Eigenschaft der Klägerin als Drittschuldnerin bejaht. Der Begriff des Drittschuldners ist weit zu fassen. Drittschuldner ist derjenige, der dem Schuldner die Forderung (den Anspruch, das Recht) zu leisten hat, die im Wege der Zwangsvollstreckung der Befriedigung oder Sicherung des Gläubigers zugeführt werden soll. Drittschuldner ist jeder Dritte, dessen Leistung zur Ausübung einer gepfändeten Forderung (oder eines gepfändeten Rechts) erforderlich ist oder dessen Rechtsstellung von der Pfändung sonstwie berührt wird. Daher ist jede Person Drittschuldner, die an einem zu pfändenden Recht außer dem Schuldner – irgendwie – beteiligt ist, vgl. Stöber, Forderungspfändung, 16. Auflage, Bielefeld 2013, Rz. 8 mit Rechtsprechungsnachweisen. Der BGH hat in seiner bereits mehrfach genannten Grundsatzentscheidung vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, aaO, klargestellt, dass bei der Domainpfändung die schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers gegenüber der KL. gepfändet werden. Die KL. ist nach der Rechtsprechung des BGH Schuldnerin der gepfändeten Ansprüche, mithin also Drittschuldnerin. Dies deckt sich auch mit dem vorherrschenden weiten Drittschuldnerbegriff, der jeden umfasst, dessen Rechtsstellung von der Pfändung berührt wird. Da die Pfändung unmittelbar in das Vertragsverhältnis zwischen dem Schuldner und der KL. eingreift, ist die KL. von der Pfändung betroffen und mithin als Drittschuldnerin anzusehen, vgl. Stadler, Drittschuldnereigenschaft der KL. bei der Domainpfändung, Multimedia und Recht (MMR) 2007, 71.

Auf die DENIC eG dürfte nach dieser Entscheidung viel Arbeit zukommen. Mit dem Standardschreiben, mir dem der Benennung als Drittschuldnerin bislang immer widersprochen wurde, dürften sich Gläubiger in Zukunft nicht mehr ohne Weiteres zufrieden geben.

Weitere Informationen zum Thema: Domainpfändung

UDRP: BMW AG gewinnt „Domain-Hack“ b.mw

6. Oktober 2015 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Bislang keine Kommentare

Die BMW AG hat erfolgreich ein UDRP-Verfahren gegen den Inhaber des Domainnamens „b.mw“ geführt und eine Entscheidung auf Übertragung des Domainnamens erwirkt (Bayerische Motoren Werke AG v. Masakazu/Living By Blue Co., Ltd., WIPO Case No. DMW2015-0001). Bei dem Domainnamen handelt es sich um einen sog. „Domain-Hack“, bei dem sich der Sinn des Domainnamen nur dann ergibt, wenn man die verschiedenen Ebenen des Domainnamens zusammen liest. Diese Domainnamen finden insbesondere im Bereich der beschreibenden Begriffe und im Bereich der Social-Media-Dienste Verwendung (z.B. <inter.net>, <pla.net>, <del.icio.us> oder <blo.gs>).

Im Bezug auf die Voraussetzungen für eine Übertragung eines Domainnamens nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ergibt sich bei diesen Domainnamen ein Problem: Über viele Jahre gingen die Panels davon aus, dass die Top-Level-Domain bei der Berücksichtigung der Identität oder Ähnlichkeit zwischen dem Domainnamen und der Marke des Beschwerdeführers außer Betracht bleiben muss, so dass die Voraussetzung des § 4(a)(i) der UDRP („your domain name is identical or confusingly similar to a trademark or service mark in which the complainant has rights“) in aller Regel nicht erfüllt ist und ein Übertragungsanspruch scheitert (im vorliegenden Fall hätte nach dieser Entscheidungspraxis ein Vergleich zwischen „B“ und „BMW“ stattgefunden).

Es gibt mittlerweile jedoch eine Handvoll von Entscheidungen, die – nicht immer mit überzeugender Begründung – von diesem Grundsatz abgewichen sind:

Das Panel im Verfahren um „b.mw“ hat diesen Punkt erstaunlich kurz gehalten:

In this case, the disputed domain name differs from the Complainant’s BMW mark only by the addition of a punctuation mark (“.”) between the “b” and “mw” in the mark. While “.mw” is the TLD, consideration of TLDs may in appropriate circumstances be considered when evaluating identity or confusing similarity under the first element of the Policy, and the Panel finds such consideration to be appropriate in the circumstances of this case. See, e.g., Tesco Stores Limited v. Mat Feakins, WIPO Case No. DCO2013-0017; Zions Bancorporation v. Mohammed Akik Miah, WIPO Case No. D2014-0269.

Ich halte diese Entwicklung der Rechtsprechung für problematisch. Im Markenrecht gilt der Grundsatz, dass aus beschreibenden Begriffen gebildete Zeichen unter Umständen unterscheidungskräftig sein können. So wurden unter anderem der Marke „Baby-dry“ oder der geschäftlichen Bezeichnung „Flüssiggas Bayern“ Unterscheidungskraft zugesprochen. Wenn man im Hinblick auf das UDRP-Verfahren an diesem Punkt die Ausnahme zum Grundsatz macht und die Top-Level-Domain bei der Gegenüberstellung einbezieht, dürfe dies dazu führen, dass sich über das Vehikel einer Marke unter gewissen Umständen beschreibende Domainnamen einklagen lassen, die eigentlich ohne Einschränkungen registriert werden dürften. Gerade das Beispiel von „Flüssiggas Bayern“ und dem korrespondierenden Domainnamen „fluessiggas.bayern“ macht dieses Spannungsfeld aus meiner Sicht sehr deutlich. Darüber hinaus stellte sich auch die Frage, warum die Einbeziehung nicht auch zu Gunsten eines Domaininhabers greifen soll. Begründen beispielsweise die Domainnamen „starbucks.physio“ oder „apple.dental“ – einmal abgesehen vom Bekanntheitsschutz – eine tatsächliche Verwechslungsgefahr mit jeweiligen Marken, wenn doch außer Frage steht, dass die Markeninhaber in den durch die Top-Level-Domain vorgegebenen Dienstleistungsbereichen nicht tätig sind?

Ich halte es für zielführend, die Top-Level-Domain bei der Frage der Bösgläubigkeit eines Domaininhabers nach §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP mit in die Bewertung einzubeziehen, da hier eine zielgerichtetes Verhalten indiziert werden kann. So können beispielsweise Domainnamen wie „allianz.versicherung“ oder „gibson.guitars“ darauf schließen lassen, dass die Domainregistrierungen zielgerichtet im Bezug auf den jeweiligen Markeninhaber vorgenommen wurden. Im Hinblick auf die Einbeziehung bei der Prüfung der gegenüberstehenden Zeichen gibt es aus meiner Sicht noch keinen befriedigenden Ansatz, der Marken- und Domaininhabern gleichermaßen Rechtssicherheit geben würde. So einfach wie das Panel in der hier besprochenen Entscheidung sollte man es sich in jedem Fall nicht machen.

LG Köln: Domain-Registrar haftet unter Umständen als Störer

28. Juli 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains | Bislang keine Kommentare

Das LG Köln hatte im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechtes und Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb die Gelegenheit, sich zur Störerhaftung von Domain-Registraren zu äußern (Landgericht Köln, Urteil vom 13.05.2015, Az.: 28 O 11/15). Das Gericht hält die vom BGH im Hinblick auf Hosting-Provider entwickelten Grundsätze der Störerhaftung für anwendbar. Auch ein Domain-Registrar kann damit wegen rechtsverletzender Inhalte in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Betroffene den Registrar so konkret auf den Rechtsverstoß hinweist, dass dieser auf der Grundlage der Behauptungen unschwer, also ohne tiefgreifende rechtliche und tatsächliche Prüfung, bejaht werden kann. Nachweise  muss der Betroffene nach Ansicht des Gerichts zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlegen:

Dabei reichte die nachvollziehbare Darlegung, dass es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. Belege musste die Antragstellerin in diesem Stadium nicht beifügen. Das ergibt sich daraus, dass der in Anspruch genommene Störer erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich nach Anhörung des Verantwortlichen u.U. eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen und ggf. Nachweise für dessen Behauptung einer Rechtsverletzung anzufordern hat (BGH, Urt. v. 25.10.2011, a.a.O. Rn. 27).

Nach Erhalt eines solchen Hinweises ist der Domain-Registrar verpflichtet, die Beanstandung an den Verfasser des Berichtes weiterzuleiten und dessen Stellungnahme einzuholen. Falls dieser die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede stellt, ist der Domain-Registrar zunächst nicht weiter zum Handeln verpflichtet. Bei Ausbleiben einer Entgegnung oder Verweigerung der Vorlage von Nachweisen ist von einer Berechtigung der Beanstandung auszugehen und eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Dann muss der Registrar handeln.

OLG Hamburg: Kein Löschungsanspruch aus Firma gegen ältere Domain (creditsafe.de)

24. Juli 2015 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Bislang keine Kommentare

Es gibt wieder einmal ein aktuelles instanzgerichtliches Urteil zur Frage, ob aus einer geschäftlichen Bezeichnung gegen eine prioritätsältere Domain ein Löschungsanspruch durchgesetzt werden kann. Im Verfahren um den Domainnamen „creditsafe.de“, der bereits im Jahr 2006 registriert worden war, obsiegte der Domaininhaber in zweiter Instanz gegen den Inhaber eines später entstandenen Namensrechts (OLG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az.: 3 U 59/11).

Das Gericht stellte zunächst fest, dass sich die Aufrechterhaltung der Domainregistrierung durch die Beklagte als namensmäßiger Gebrauch der klägerischen Bezeichnung „creditsafe“ darstelle, dass die Domainregistrierung mangels eigener Rechte auf Seiten der Beklagten unbefugt sei, eine Zuordnungsverwirrung vorliege und schutzwürdigen Interessen der Klägerin verletzt seien. Eine Namensrechtsverletzung nach § 12 BGB liege gleichwohl nicht vor, da sich die Beklagte auf schutzwürdige Belange berufen könne, weil die Domain prioritätsälter sei. Die Registrierung eines im Anmeldezeitpunkt in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens dürfe als eigentumsfähige, nach Art. 14 GG geschützte Position nicht ohne Weiteres wegen später entstandener Namensrechte als unrechtmäßige Namensanmaßung angesehen werden.

In eigener Sache: Interview zu meiner Tätigkeit als Domain-Panelist in der NJW

16. Juni 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, UDRP, URS | Bislang keine Kommentare

In der aktuellen Ausgabe (24/2015) der NJW wurde das Interview veröffentlicht, dass die NJW vor einigen Wochen mit mir geführt hat. Thema: Meine Tätigkeit als Domain-Panelist beim National Arbitration Forum (NAF) in Minneapolis, MN, USA.

In eigener Sache: Länderbericht Deutschland in „Getting the Deal Through – Domains & Domain Names 2015“

11. Juni 2015 | Kategorien: Domainrecht | Bislang keine Kommentare

Vor kurzem ist die aktualisierte Version meines Beitrags „Domainrecht in Deutschland“ in der Publikationsreihe „Getting the Deal Through“ erschienen, den ich gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Brigitte Joppich verfasst habe. Der Beitrag steht hier als PDF zum Download bereit („Reproduced with permission from Law Business Research Ltd. This article was first published in Getting the Deal Through: Domains & Domain Names 2015, (published in May 2015; contributing editor: Flip Petillion, Crowell & Moring LLP). For further information please visit www.gettingthedealthrough.com„.). Viel Spaß bei der Lektüre.

DENIC eG veröffentlicht Domain-Statistiken 2014 für .de

8. Mai 2015 | Kategorien: Domains | Bislang keine Kommentare

Wie jedes Jahr hat die DENIC eG als Vergabestelle der Domainnamen unter der ccTLD “.de” auch für das Jahr 2014 statistische Auswertungen erstellt. Danach führt, wie auch im letzten Jahr, die Stadt Osnabrück mit 1.416 .de-Domains je 1.000 Einwohner bei der Anzahl der Pro-Kopf-Domainnamen vor München (426) und Bonn (422).  Weitere statistische Informationen zur regionalen Verteilung der .de-Domains Ende 2014 finden sich auf den Webseiten der DENIC eG.

Murdoch gewinnt gegen Microsoft: Verwechslungsgefahr zwischen SKY und SKYPE

6. Mai 2015 | Kategorien: Markenrecht | Bislang keine Kommentare

Europäische Marke Nr. 004546248 skypeDie Betreiber des Bezahl-Fernsehsenders SKY haben sich vor dem EuG gegen den Telefondienstbetreiber SKYPE durchgesetzt. Das EU-Gericht hat die Klagen von SKYPE gegen die zu Gunsten von SKY ergangenen Widerspruchsentscheidungen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) abgewiesen (Urteile in den Rechtssachen T-423/12, T-183/13 und T-184/13).

Aus der Pressemitteilung vom 05.05.2015:

In Bezug auf die bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen bestätigt das Gericht, dass der Vokal „y“ im Wort „skype“ nicht kürzer ausgesprochen wird als im Wort „sky“. Darüber hinaus bleibt das Wort „sky“, das zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehört, im Wort „skype“ trotz dessen Zusammenschreibung klar erkennbar. Schließlich sind die relevanten Verkehrskreise ohne Weiteres in der Lage, den Bestandteil „sky“ im Wort „skype“ zu erkennen, auch wenn der verbleibende Bestandteil „pe“ keine eigenständige Bedeutung hat.

Der Umstand, dass der Wortbestandteil „skype“ im angemeldeten Bildzeichen von einer Umrandung in Wolken- oder Sprechblasenform umgeben ist, stellt den mittleren Grad bildlicher, klanglicher und begrifflicher Ähnlichkeit nicht in Frage. In bildlicher Hinsicht beschränkt sich der Bildbestandteil auf die Hervorhebung des Wortbestandteils und wird daher nur als bloße Umrandung wahrgenommen. In klanglicher Hinsicht ist der Bildbestandteil in Form einer Umrandung nicht geeignet, einen klanglichen Eindruck zu erzeugen; dieser bleibt ausschließlich dem Wortbestandteil vorbehalten. Begrifflich lässt der Bildbestandteil allenfalls an eine Wolke denken, was geeignet wäre, die Wahrscheinlichkeit, dass im Wortbestandteil „skype“ das Element „sky“ erkannt wird, noch zu erhöhen, da sich Wolken „im Himmel“ befinden und daher leicht mit dem Wort „sky“ in Verbindung gebracht werden können.

SKYPE hat die Möglichkeit, die Urteile nochmals vom EuGH überprüfen zu lassen.

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