Archiv zum Thema "Marken"

BPM legal stellt Löschungsantrag gegen Marke „Black Friday“

8. November 2016 | Kategorien: Marken, Markenrecht | 4 Kommentare

Wir haben im Namen einer Mandantin einen Löschungsantrag gegen die unter anderem für diverse Einzelhandelsdienstleistungen eingetragene deutsche Marke „Black Friday“ (Registernummer 30 2013 057 574, eingetragen am 20.12.2013 für die Super Union Holdings Ltd., Hong Kong) gestellt. Nach eigenen Angaben ist die in München ansässige Black Friday GmbH Lizenznehmerin der Marke.

Der Begriff „Black Friday“ stammt ursprünglich aus den USA und bezeichnet den Freitag nach dem traditionellen Familienfest Thanksgiving. Dieses verlängerte Wochenende markiert jedes Jahr den Beginn der konsumstarken Weihnachtssaison für den Einzelhandel. Nahezu alle Händler führen am „Black Friday“ besondere Verkaufsaktionen mit hohen Rabatten durch. Für die Wirtschaft ist der Umsatz dieses Tages ein wichtiger Stimmungsindikator.

In Deutschland wurde die erste „Black Friday“-Verkaufsaktion vor über zehn Jahren von Apple durchgeführt. In den Folgejahren übernahm nahezu der gesamte deutsche Handel das Datum, um mit speziellen Angeboten und Aktionen mit eintägigen Sonderrabatten unter dem Schlagwort „Black Friday“ zu werben. Während der „Black Friday“ in den USA hauptsächlich vor Ort in den Geschäften und Filialen der Einzelhändler stattfindet, werden in Deutschland die meisten Rabatte online angeboten. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) stuft den „Black Friday“ als wichtigen Impuls für Kunden und Händler ein.

Wir gehen vor diesem Hintergrund davon aus, dass die Marke „Black Friday“ vom Amt zu Unrecht eingetragen wurde, da schon zum Zeitpunkt der Markenanmeldung ein Freihaltungsbedürfnis bestand und es sich darüber hinaus schon damals nachweislich um eine in Deutschland übliche und daher für den angesprochenen Verkehr beschreibende Angabe gehandelt hat, vergleichbar mit „Valentinstag“, „Muttertag“ oder „Winterschlussverkauf“.

Sollte das Löschungsverfahren Erfolg haben, wird die Marke „Black Friday“ endgültig gelöscht. Es besteht dann kein Risiko mehr, im Wege der Abmahnung oder einstweiligen Verfügung in Anspruch genommen zu werden. Wir werden an dieser Stelle weiter über das Löschungsverfahren berichten.

Von Bären und Teddies: BGH verneint Zeichenähnlichkeit zwischen Wortmarke „Goldbären“ und dreidimensionalem Lindt Schokoteddy

7. Januar 2016 | Kategorien: Marken, Markenrecht | Kein Kommentar

Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Mit Urteil vom 23.09.2015 (Az. I ZR 105/14) entschied der BGH jedoch, dass die Voraussetzungen für eine solche Zeichenähnlichkeit zwischen dem „Lindt Teddy“ und den „Haribo Goldbären“ nicht vorliegen.

Im Jahr 2011 erweiterte Lindt sein Sortiment um den so genannten „Lindt Teddy“. Bei diesem Produkt handelt es sich um eine Schokoladenfigur in der Form eines sitzenden Bären, die mit Goldfolie umwickelt ist und eine rote Schleife um den Hals trägt. Gegen die Ausgestaltung dieser Figur hat sich nun die Firma Haribo mit der Aussage gewandt, das von Lindt vertriebene Produkt sei die Verkörperung des von ihr geschützten Begriffs „Goldbär“.

Der BGH führte in seiner Entscheidung aus, eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) sei nicht von vornherein aufgrund der unterschiedlichen Markenart ausgeschlossen. Sie könne sich aber weder in klanglicher noch in bildlicher Hinsicht ergeben. Vielmehr könne eine Zeichenähnlichkeit nur aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt oder der begrifflichen Ebene folgen.

Begriffliche Ähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und Marken anderer Kategorien sei anzunehmen, wenn die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der zu vergleichenden Markengestaltung darstellt. Dieser Grundsatz sei für den Vergleich zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung anerkannt.

Es wurde angenommen, die Kollisionszeichen von Lindt bestünden als Gesamtaufmachungen nicht nur aus den Zeichenbestandteilen eines Form- und eines Farbzeichens, sondern auch aus den beiden Wortzeichen „Lindt“ und „Teddy“ und der zusätzlichen Ausstattung einer roten Halsschleife mit Anhänger. Zwar könnte in der Farbe und der Halsschleife auch eine Assoziation zu dem von Lindt bekannten „Goldhasen“ hergestellt werden, diese habe jedoch lediglich eine schwache Kennzeichnungskraft. Bedeutend kennzeichnungskräftiger seien die mittig auf dem Bauch des Bären platzierten Wortbestandteile, die einen den Gesamteindruck prägenden Charakter hätten. Für eine gedankliche Verknüpfung zu dem Wort „Goldbären“ genüge es nicht, dass der Verbraucher innerhalb der Gesamtgestaltung eine an die Klagemarke erinnernde Form und Farbe wahrnehme.

Die Bezeichnung „Goldbären“ sei keine naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der angegriffenen Produktform. Der etwaige Einfluss von Form und Farbe lasse die Benennung als „Goldbären“ schon deshalb nicht als naheliegend erscheinen, weil die Bärenform gleichermaßen als „Teddy“, „Schokoladen-Bär“ oder „Schokoladen-Teddy“ bezeichnet werden könne. Für dieses Ergebnis spreche zudem ein Gutachten, wonach lediglich 8,5% der Befragten bei Vorlage der in Rede stehenden Ausstattungen mit der Aufschrift „Lindt Milk Chocolate“ für dieses Produkt die Bezeichnung „Goldbär“ oder eine daran angelehnte Bezeichnung (Goldbärchen, Haribo Goldbären oder Goldbärchi) gewählt hätten. Die bloße Möglichkeit, dass die Gestaltung mit dem Markenwort benannt wird, reiche für die Annahme begrifflicher Zeichenähnlichkeit jedoch gerade nicht aus.

Auch für die Annahme einer Ähnlichkeit nach dem Sinngehalt der Kollisionszeichen bestehe kein Raum, da das gemeinsame, der Natur entnommene Bärenmotiv der sich gegenüberstehenden Zeichen trotz nicht der Natur entlehnter Ausstattungsmerkmale (Farbe, rote Halsschleife) zu allgemein sei, um eine begriffliche Ähnlichkeit begründen zu können. Es käme bei der Prüfung nach dem Bedeutungsgehalt auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen an. Diese Beurteilung müsste dabei im Wesentlichen aufgrund von tatsächlichen Merkmalen vorgenommen werden.
Der Goldbär („Gummibärchen“) sei als sitzender „Mini-Bär“ in roter, gelber, grüner, weißer, orangener und gelber Farbe ausgestaltet, wobei sein Gesicht und seine Gliedmaßen in der Formgestaltung hervorgehoben seien. Angesichts des unterschiedlichen Materials, Gummiwaren auf der einen, Schokolade in Goldfolie auf der anderen Seite, und der unterschiedlichen Größe sei eine Übernahme von Merkmalen der Produktausstattung fernliegend. Die „Goldbären-Figur“ erscheine ähnlich einer Comic-Figur, die aufrecht stehe und über einen schlanken, vermenschlichten Körper mit ausgeprägten Armen und Beinen sowie einem herausgearbeiteten Gesicht verfüge. Davon weiche die Bärenfigur der angegriffenen Produktausstattungen mit einem eher gedrungenen Körper in sitzender Haltung und lediglich angedeuteten Armen, Beinen und Gesichtszügen deutlich ab.

Aufgrund dieser Feststellungen nahm der BGH im Ergebnis an, dass die beiden Produkte nicht ähnlich genug seien, als dass sie sich in einander wiedererkennen ließen.

Fazit:

Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung ist demnach zwar grundsätzlich möglich. Die Voraussetzungen für eine solche Zeichenähnlichkeit, werden jedoch lediglich anhand des tatsächlichen Gesamteindrucks sowie der begrifflichen Ähnlichkeit festgelegt. Obgleich es sich bei den beiden Marken um Bären handelt, reichen die lediglich durchschnittlicher Warenähnlichkeit und der ansonsten unterschiedlichen Gesamteindruck nicht aus um eine Zeichenähnlichkeit zu begründen.

(Ein Beitrag unseres studentischen Mitarbeiters Korbinian Zellner)

Ein Kaiman ist auch nur ein Krokodil – EuG gibt LACOSTE-Widerspruch gegen Kaiman-Marke statt

2. November 2015 | Kategorien: Marken, Markenrecht | Kein Kommentar

Marken Kayman vs. Krokodil

Trotz einer lediglich „schwachen bildlichen und einer durchschnittlichen begrifflichen Ähnlichkeit“ geht das EuG davon aus, dass aufgrund der Markenbekanntheit eine Verwechslungsgefahr zwischen dem LACOSTE-Logo und der prioritätsjüngeren, links dargestellten Marke im Bezug auf die Waren „Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe“ besteht (EuG, Urteil vom 30.09.2015, Rs. T-364/13).

Das EuG ging zwar davon aus, dass die beiden Bildzeichen keine auffallenden bildlichen, klanglichen oder begrifflichen Ähnlichkeiten aufweisen, bejahte vor dem Hintergrund der Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit in Klassen 18 und 25 jedoch gleichwohl die Verwechslungsgefahr. Entscheidend für das Gericht war, dass die beiden Marken ein ähnliches Konzept verfolgen würden. Nach ständiger Rechtsprechung seien sich zwei Marken ähnlich, wenn sie aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise übereinstimmen. Diese Ähnlichkeit sah das EuG grundsätzlich als gegeben an, da in beiden Logos Reptilien der Unterart Krokodil abgebildet seien. Da diese jedoch optisch stark variieren würden, ging das EuG lediglich von einer geringen bildlichen Ähnlichkeit aus.

Die sehr geringe bildliche Ähnlichkeit reichte dem Gericht im vorliegenden Fall gleichwohl aus. Oftmals würden bei Verbrauchern nicht die Details eines Markenlogos, sondern lediglich das allgemeine Design im Kopf bleiben. Dies wäre in beiden Fällen der Umriss eines Krokodils. Es könne beim Verbraucher der Eindruck entstehen, die mit den gegenüberstehenden Zeichen gekennzeichneten Waren kämen aus demselben Unternehmen oder es bestünde zumindest eine wirtschaftliche Verbindung zwischen den beiden Unternehmen. Dem widerspräche auch nicht, dass eines der Logos in Farbe, das andere in Schwarz-Weiß dargestellt sei. Gerade da es sich bei dem Markenlogo „Lacoste“ um ein sehr bekanntes und bereits älteres Modelabel handeln würde, könne schnell eine Assoziation zu dieser Marke hergestellt werden.

Fazit:
Gerade bei überdurchschnittlich bekannten Marken liegt eine Assoziation zu diesen durch den Verbraucher nahe. Dies kann besonders dann der Fall sein, wenn ähnliche oder identische Waren vertrieben werden. Aus diesem Grund können im Einzelfall bereits schwache oder durchschnittliche bildliche und begriffliche Ähnlichkeiten ausreichen, um eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu begründen.

(Ein Beitrag unseres studentischen Mitarbeiters Korbinian Zellner)

Markenanmeldung: BGH zur Täuschung durch Eintragung des Symbols „R im Kreis“ (Az. I ZB 11/13 – grill meister)

27. Februar 2014 | Kategorien: Marken, Markenanmeldung, Markenrecht | 1 Kommentar

Deutsche Marke Nr. 302012001036 grill meister

In der Rechtsbeschwerde betreffend der deutschen Markenanmeldung Nr. 302012001036 (Darstellung links, Az. I ZB 11/13 – grill meister) hatte sich der Bundesgerichtshof unter anderem mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme des „R im Kreis“-Symbols in eine Wort-/Bildmarke eine Täuschung des Verkehrs begründen kann. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Verkehr das in Rede stehende Symbol im vorliegenden Fall nicht auf das Gesamtzeichen bezieht, sondern nur einem Zeichenbestandteil zuordnet, für den kein besonderer markenrechtlicher Schutz besteht. Dies reiche für eine Täuschungsgefahr aus.

Die Leitsätze des BGH:

a) Auch wenn das Bundespatentgericht sich bei der Prüfung von Schutzhindernissen auf eine Begründung für Gruppen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, beschränken kann, muss die Entscheidung erkennen lassen, dass sämtliche in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in die Prüfung einbezogen worden sind.

b) Eine Marke kann im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol „R im Kreis“ enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht.

c) Eine Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und eine Zurückverweisung der Sache sind nicht erforderlich, wenn zwar nicht das vom Bundespatentgericht angenommene Eintragungshindernis vorliegt, das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen aber ein anderes Schutzhindernis annehmen kann.

(Urteil gefunden bei Beckmann und Norda)

new gTLD: Trademark Claim Notice bei der Registrierung von Domainnamen, die einer Marke im Trademark Clearinghouse (TMCH) entsprechen

10. Februar 2014 | Kategorien: Marken, new gTLD | 2 Kommentare

Seit 05.02.2014 ist die Registrierung von Domainnamen unter den ersten sieben neuen Top-Level-Domains möglich. Damit greift auch ein weiterer von der ICANN eingeführter Schutzmechanismus, die „Trademark Claim Notice“, eine der Dienstleistungen des Trademark Clearinghouse (TMCH). Sobald ein Domainname unter einer der neuen Top-Level-Domains registriert wird, der einem Wortbestandteil einer im TMCH hinterlegten Marke identisch entspricht, wird der Markeninhaber hierüber informiert. Noch vor Abschluss der Registrierung wird derjenige, der einen Domainnamen registrieren will, seinerseits über den korrespondierenden Eintrag im TMCH wie folgt informiert:

You have received this Trademark Notice because you have applied for a domain name, which matches at least one trademark record submitted to the Trademark Clearinghouse. You may or may not be entitled to register the domain name depending on your intended use and whether it is the same or significantly overlaps with the trademarks listed below.

Your rights to register this domain name may or may not be protected as noncommercial use or „fair use“ by the laws of your country. Please read the trademark information below carefully, including the trademarks, jurisdictions, and goods and service for which the trademarks are registered. Please be aware that not all jurisdictions review trademark applications closely, so some of the trademark information below may exist in a national or regional registry, which does not conduct a thorough or substantive review of trademark rights prior to registration.

If you have questions, you may want to consult an attorney or legal expert on trademarks and intellectual property for guidance. If you continue with this registration, you represent that, you have received and you understand this notice and to the best of your knowledge, your registration and use of the requested domain name will not infringe on the trademark rights listed below.

Es folgt dann ein Hinweis auf die hinterlegte Marke mit folgenden Informationen:

Mark (Marke):
Jurisdiction (Rechtsordnung/Land):
Goods and Services (Warenklassen):
International Class of Goods and Services or Equivalent if applicable (Internationale Warenklasse oder Entsprechendes falls anwendbar):
Trademark Registrant (Markeninhaber):
Trademark Registrant Contact:

Die Domainregistrierung kann erst abgeschlossen werden, wenn der Anmelder bestätigt, dass er diese Hinweise zur Kenntnis genommen hat und nach bestem Wissen durch die Registrierung und Nutzung des Domainnamens die genannten Markenrechte nicht verletzt.

Trademark Clearinghouse (TMCH) akzeptiert nun auch Marken mit „.“

20. Dezember 2013 | Kategorien: Marken, new gTLD | Kein Kommentar

Ursprünglich war es nicht möglich, Marken, die einen „.“ enthalten, im Trademark Clearinghouse (TMCH) zu hinterlegen. In Art 2.2.5. der Trademark Clearinghouse Guidelines hieß es wörtlich:

2.2.5 Exceptions 

As provided in the gTLD Applicant Guidebook, the following registered trademarks will not be accepted by the Clearinghouse.

[…] Any registered trademark starting with or containing a „dot“ (.)

Diese Praxis wurde nun vom TMCH geändert. Ab sofort können auch Marken hinterlegt werden, die einen „.“ enthalten, sofern der „.“ nicht am Beginn der Marke oder vor einer Top-Level-Domain steht. Beispiele hierzu finden sich auf der Seite The DOT Rule des TMCH.

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) hat signaturlose Online-Markenanmeldung eingeführt

3. Dezember 2013 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

Weitestgehend unbemerkt hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zum 12.11.2013 die signaturlose Online-Markenanmeldung eingeführt. Markenanmelder haben nunmehr die Möglichkeit, ihre Marke online ohne Signaturkarte über DPMAdirektWeb anzumelden. Bislang war dies nur traditionell in Papierform oder über DPMAdirekt mit digitaler Signaturkarte und passendem Kartenleser möglich.

Weitere Informationen zur Online-Markenanmeldung über das DPMAdirektWeb finden sich auf den Webseiten des DPMA.

new gTLD: Trademark+50 im Trademark Clearinghouse (TMCH) ab dem 11.10.2013

12. September 2013 | Kategorien: Domains, Marken, new gTLD | 3 Kommentare

Die ICANN hat eine Mitteilung herausgegeben, wonach der sog. Trademark+50 Service im Trademark Clearinghouse (TMCH) ab dem 11.10.2013 zur Verfügung stehen soll. Hierbei handelt es sich um die Möglichkeit, neben dem der hinterlegten Marke entsprechenden String auch noch 50 weitere Strings zu beanspruchen, die in der Vergangenheit bereits bösgläubig registriert wurden. Diese 50 weiteren Strings können nicht an den Sunrise Services sondern nur an den sog. Trademark Claims Services teilnehmen.

Weitere Informationen zum TMCH finden Sie im Beitrag Trademark Clearinghouse (TMCH).

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