Archiv zum Thema "Marken"

EuGH zur Verwendung der Oberbegriffe der Nizza-Klassifikation bei Markenanmeldung (EuGH vom 19.06.2012, Rs. C‑307/10)

22. Juni 2012 | Kategorien: Marken, Markenrecht | Kein Kommentar

Der EuGH hat sich im Verfahren Chartered Institute of Patent Attorneys gegen Registrar of Trade Marks (EuGH vom 19.06.2012, Rs. C‑307/10) zu den Möglichkeiten und Wirkungen der Verwendung der in der Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe in einer Markenanmeldung geäußert:

Die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben sind, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können.

Die Richtlinie 2008/95 ist dahin auszulegen, dass sie der Verwendung der Oberbegriffe, die in den Klassenüberschriften der Klassifikation im Sinne von Art. 1 des in der diplomatischen Konferenz von Nizza am 15. Juni 1957 geschlossenen Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, letztmalig revidiert am 13. Mai 1977 in Genf und geändert am 28. September 1979, enthalten sind, zur Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die der Schutz der Marke beantragt wird, nicht entgegensteht, sofern diese Angabe hinreichend klar und eindeutig ist.

Der Anmelder einer nationalen Marke, der zur Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, alle Oberbegriffe der Überschrift einer bestimmten Klasse der Klassifikation im Sinne von Art. 1 des Abkommens von Nizza verwendet, muss klarstellen, ob sich seine Anmeldung auf alle oder nur auf einige der in der alphabetischen Liste der betreffenden Klasse aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezieht. Falls sie sich nur auf einige dieser Waren oder Dienstleistungen beziehen soll, hat der Anmelder anzugeben, welche Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse beansprucht werden.

Das Markenblog weist darauf hin, dass das HABM bereits mit einer Stellungnahme auf die Entscheidung reagiert hat.

Kanzleien mit den meisten Markenanmeldungen

28. März 2012 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

Die World Trademark Review hat für zahlreiche Länder Listen der Kanzleien mit den meisten Markenanmeldungen erstellt. In Deutschland werden die meisten Markenanmeldungen danach von Prehm & Klare, Beukenberg Rechtsanwälte und Boehmert & Boehmert eingereicht.

Gegen die eigenen Fans…

13. März 2009 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

RTL verteidigt Lieblingsmarke „DSDS“ und will die „Deutschland sucht den Superstar“-Fanseite dsds-news.de sperren lassen.

Schöne Registernummern

10. September 2008 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

Deutsche Marke Nr. 1:

PERKEO der Baumgarten Kom.Ges., 12047 Berlin, mit Priorität vom 01.10.1894 und Schutz in Klasse 11 für „Lampen und Lampenteile“

Deutsche Marke Nr. 2:

Deutsche Marke Nr. 2

der HANSA-HEEMANN AG, 25462 Rellingen, mit Priorität vom 01.10.1894 und Schutz in Klassen 6, 21 und 32 für „Fürstenbrunner Tafelwasser, Flaschenverschlüsse und Flaschen, die mit dem von der Firma gewonnenen und vertriebenen Wasser gefüllt sind“

Deutsche Marke Nr. 3:

Deutsche Marke Nr. 3

der Spaten-Franziskaner-Bräu GmbH, 80335 München, mit Priorität vom 01.10.1894 und Schutz in Klasse 32 für „Bier in Flaschen, Fässern und Kisten“

Insgesamt wurden am 01.10.1894 130 Marken angemeldet, die sich noch heute im Register befinden.

Günstigerer Markenschutz in Europa

30. Mai 2007 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

Die Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien (HABM) werden sinken.

9. Auflage der Klassifikation von Nizza

15. Januar 2007 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

Die 9. Klassifikation von Nizza, die im Juni 2006 veröffentlicht wurde, trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen finden Sie in den Klassen 29, 42 und 45. Der Klasse 29 wurde “ eingefrorenes Obst und Gemüse “ hinzugefügt. Juristische Dienstleistungen sind von der Klasse 42 in die Klasse 45 verschoben (siehe auch die „Übersicht über die wesentlichen Änderungen der Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza) zum 1. Januar 2007“ (PDF) des DPMA).

Scheinmarken

9. Mai 2006 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

Der Tagesspiegel berichtet über Marken, die extra für den Einsatz in Fernsehserien entwickelt werden, aber nie über die Ladentheke gehen werden. [via Markenbusiness]

Online-Verlängerung für IR-Marken

13. April 2006 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

The World Intellectual Property Organization (WIPO) launched a new service this week that will enable trademark owners to renew their international trademark registrations on-line, making this a more cost-effective and efficient procedure. The new „e-renewal“ service which was launched on April 3, 2006, is a simple way of renewing international trademark registrations up to six months before the date on which the payment of the renewal fee is due. The new service is available from WIPO’s website at http://www.wipo.int/e-marks.

Quelle: WIPO Update 269



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