Archiv für Januar 2014

LG Wiesbaden: Domaininhaber und Admin-C sind nicht zwingend Diensteanbieter gemäß TMG (Urteil vom 18.10.2013 – Az. 1 O 159/13)

28. Januar 2014 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | 4 Kommentare

In einem zuletzt vom Landgericht Wiesbaden entschiedenen Fall machten die Kläger unter anderem reisevertragliche Ansprüche zunächst gegen das im Impressum einer Reise-Website angegebene Unternehmen geltend. Diesem konnte die Klage jedoch nicht zugestellt werden. Deshalb ermittelten die Kläger über eine Whois-Abfrage bei der DENIC eG den Namen und die Anschrift der Domaininhaberin, welche auch als administrative Ansprechpartnerin (Admin-C) eingetragen war, und richteten die Klage nunmehr gegen diese.

Das Gericht wies die Klage ab (Urteil vom 18.10.2013 – Az. 1 O 159/13). Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ansprüchen wegen Verletzung der Impressumspflicht gemäß § 5 TMG führte es aus, dass weder der Inhaber einer Domain noch der administrative Ansprechpartner (Admin-C) zwingend Diensteanbieter i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG seien.

Im Urteil hierzu:

Auf die alleinige Inhaberschaft einer Domain lässt sich die telemedienrechtliche Verantwortlichkeit der Domaininhaberin aber nicht stützen. Die Inhaberschaft der Homepage, d.h. des abrufbaren Inhalts der Internetpräsenz, ist nämlich von der Inhaberschaft der Domain und auch von der Stellung als admin-c zu unterscheiden. Sie erlauben keinen Schluss dahingehend, dass die unter der Domain nutzbaren Telemedien tatsächlich vom Domaininhaber und admin-c angeboten werden. Insbesondere fehlt es am Auftritt nach außen i.S.d. oben genannten Definition des Diensteanbieters. Dies zeigt sich vorliegend bereits daran, dass die Kläger erst durch eine Anfrage bei der DENIC eG die Person der Beklagten in Erfahrung bringen konnten.

Die Richter argumentierten ferner damit, dass der Aufruf einer Website auch ohne Eingabe des Domainnamens möglich (wenn auch unüblich) ist.

Hinsichtlich der Domaininhaberschaft ist zudem zu bedenken, dass der Abruf des Telemediums auch ohne den Domainnamen möglich ist, mag er auch bei der weithin üblichen Nutzung eines Internetbrowsers selten vorkommen. Denn der Abruf des Telemediums per Internet erfolgt nicht durch den Domainnamen, sondern durch die diesem Namen zugeordnete IP-Adresse.

Als Diensteanbieter sei demnach regelmäßig der Homepage-Betreiber anzusehen.

Keyword-Advertising: Weitere Ausnahme von der grundsätzlichen Zulässigkeit der Nutzung fremder Marken in Google AdWords (BGH, Urteil vom 27.06.2013, Az. I ZR 53/12 – Fleurop)

24. Januar 2014 | Kategorien: Markenrecht | Kein Kommentar

Der BGH hat mit Hinblick auf die Verwendung der bekannten Marke „FLEUROP“ eine weitere Ausnahme der grundsätzlich zulässigen Nutzung von fremden Marken als Keywords in Google AdWords konkretisiert.  Die Richter stellten fest, dass die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt sein kann, wenn für den angesprochenen Verkehr aufgrund eines ihm bekannten Vertriebssystems die Vermutung naheliegt, dass es sich bei dem Werbenden um ein Partnerunternehmen des Markeninhabers handelt, wenn in der Werbeanzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung hingewiesen wird (Urteil vom 27.06.2013, Az. I ZR 53/12 – Fleurop).

Bereits 2011 hatte der EuGH in der Sache „Interflora“ ausgeführt, es könne in Fällen, in denen das Vertriebsnetz des Markeninhabers aus zahlreichen Einzelhändlern zusammengesetzt sei, für den normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer besonders schwer sein, ohne Hinweis des Werbenden zu erkennen, ob dieser zu diesem Vertriebsnetz gehöre oder nicht. Dies sahen die Richter im vorliegenden Fall als gegeben an. Im Blick auf das weitgespannte Vertriebsnetz der Markeninhaberin mit etwa 8.000 Partnerfloristen könne für den Verkehr die Vermutung naheliegen, ein Blumenversand, der eine Werbeanzeige schalte, biete seine Leistungen als Partnerunternehmen der Klägerin an. Der Verkehr müsse deshalb auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Beziehung hingewiesen werden.

BGH entscheidet in Sachen wetteronlin.de – Kein Löschungsanspruch aus Namensrecht oder Wettbewerbsrecht bei beschreibenden Tippfehler-Domains (Typodomains)

22. Januar 2014 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht, Wettbewerbsrecht | 2 Kommentare

Der Bundesgerichtshof hatte im Streit um den Domainnamen „wetteronlin.de“ über die Zulässigkeit der Registrierung beschreibender Tippfehler-Domains (Typo-Domains) zu entscheiden. Ausweislich der heute veröffentlichten Pressemitteilung (BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12 – wetteronline.de) geht der BGH davon aus, dass namensrechtliche Ansprüche nach § 12 BGB wegen des beschreibenden Inhalts der Bezeichnung „wetteronline“ und der daraus resultierenden fehlenden Unterscheidungskraft nicht bestehen. Auch ein Löschungsanspruch auf Grundlage wettbewerbsrechtlicher  Vorschriften sei nicht gegeben, da eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar sei und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindere. Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch hingegen bejahte der BGH, da die konkrete Benutzung der Tippfehler-Domain unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstoße, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen werde, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet.

Indonesische Registry öffnet Namensraum für Second-Level-Domainregistrierungen unter .id

10. Januar 2014 | Kategorien: ccTLD, Domains | Kein Kommentar

Nach Informationen von Brandshelter besteht ab dem 20.01.2014 erstmals die Möglichkeit, Domainnamen direkt unter der country code Top-Level-Domain (ccTLD) Indonesiens .id zu registrieren. Die Freigabe des Namensraums soll in drei Phasen erfolgen: einer dreimonatigen Sunrise-Phase, in der es Inhabern indonesischer Marken ermöglicht wird, korrespondierende Domainnamen zu registrieren, einer Grandfather-Phase, während der Inhaber bestehender Third-Level-Domains unter .id ihren Domainnamen bevorrechtigt unter der Second-Level-Domain registrieren können, und einer nachfolgenden Landrush-Phase, in der Domainnamen dann frei registrierbar sind.

In eigener Sache: muepe.de für die Wahl zum besten Jurablog 2014 (Kategorie IT, IP, Medien) nominiert

8. Januar 2014 | Kategorien: Intern | Kein Kommentar

Der geschätzte Kollege  Johannes Zöttl, der selbst ein Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle betreibt, hat zur Abstimmung über die besten Jurablogs 2014 aufgerufen. Mein Blog wurde in der Kategorie „IT, IP, Medien“ nominiert. Ich würde mich über Ihre Stimme sehr freuen!

Zu früh geschossen: Standard & Poor’s Financial Services LLC verliert UDRP-Verfahren um boycottstandardandpoors.com

3. Januar 2014 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar

Die international bekannte Kredit-Ratingagentur Standard & Poor’s scheiterte mit dem Versuch, den Domainnamen „boycottstandardandpoors.com“ in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) übertragen zu bekommen (Standard & Poor’s Financial Services LLC v. Christian Mendes, WIPO Case No. D2013-1546).

Die Entscheidung ist aus meiner Sicht bemerkenswert, da der Domainname bislang ungenutzt war und der Domaininhaber sich lediglich darauf berufen hat, seine Rechte nach dem Ersten Zusatz zur US-amerikanischen Verfassung auszuüben und den Domainnamen nicht in Verbindung mit rechtsverletzenden Angeboten nutzen zu wollen. Damit stand eine zulässige Nutzung des Domainnamens nach § 4(c)(iii) der UDRP im Raum („you are making a legitimate noncommercial or fair use of the domain name, without intent for commercial gain to misleadingly divert consumers or to tarnish the trademark or service mark at issue.“). Allerdings privilegiert diese Regelung nach Ihrem Wortlaut im Gegensatz zu § 4(c)(i) der UDRP nicht Vorbereitungshandlungen oder die theoretische Möglichkeit einer entsprechenden Benutzung sondern eigentlich nur eine bereits erfolgte Nutzung. In § 4(c)(i) der UDRP steht im Gegensatz dazu: „before any notice to you of the dispute, your use of, or demonstrable preparations to use, the domain name or a name corresponding to the domain name in connection with a bona fide offering of goods or services“.

Das Schiedsgericht ging gleichwohl davon aus, dass eine zulässige Nutzung nicht ausgeschlossen und die Beschwerde zu früh eingereicht worden sei. Der Beschwerdeführer solle die konkrete Nutzung des Domainnamens abwarten. Wörtlich heißt es in der Entscheidung:

B. Rights or Legitimate Interests

As Respondent conceivably could use the domain name at issue in a manner that would not constitute bad faith registration and use, and as the domain name at issue has yet to be used to resolve to a web site, Complainant has failed to establish that Respondent has no rights or legitimate interests in respect of the domain name at issue.

C. Registered and Used in Bad Faith

Respondent is not currently using the domain name to resolve to a web site. Since it is conceivable that Respondent could use the domain name in such a way that Respondent did not seek to profit from the good will attached to Complainant’s family of marks, the complaint has been brought prematurely. Should Respondent in the future seek to profit from the good will attached to Complainant’s family of marks, Complainant may file a complaint at such time. Accordingly, the Panel finds that at present, Complainant has failed to establish bad faith registration and use as required under the Policy.



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