LG München I spricht Lindt Rechte an der Benutzungsfarbmarke „Gold“ zu

Nach Ansicht des LG München I (Endurteil v. 15.10.2019 – 33 O 13884/18) kann der bekannte Schokoladenproduzent Lindt & Sprüngli auf Grund Benutzung Rechte an der Farbmarke „Gold“ (CIELAB 86.17, 1.56, 41.82) in Anspruch nehmen. Wird eine Farbe auf der Verpackung einer Ware verwendet, kann zwar nur ausnahmsweise angenommen werden, dass dies herkunftshinweisend geschieht. Denn […]

UDRP: Hoher Kaufpreis für einen Domainnamen kann Bösgläubigkeit indizieren

Im Verfahren um den Domainnamen <genan.com> (Genan A/S v. Domain Admin, WIPO Case No. D2019-2168) hatte der Domaininhaber den streitgegenständlichen Domainnamen am 19.12.2018 zum Preis von US$ 2.275,00 gekauft. Das Panel ging bei der Beurteilung der Bösgläubigkeit des Domaininhabers zum Zeitpunkt der Domainregistrierung (= Kenntnis der Rechte des Beschwerdeführers) davon aus, dass es naheliegend sei, […]