Einträge von Peter Müller

LG München I: schufa-anwalt.de verletzt Markenrechte der SCHUFA Holding AG

Ein Anwalt aus Bonn hatte den Domainnamen „schufa-anwalt.de“ registriert und den Domainnamen zur Bewerbung seiner Dienstleistungen genutzt. Die SCHUFA Holding AG, Inhaberin zahlreicher eingetragener Marken für das Zeichen „SCHUFA“, erwirkte gegen den Anwalt vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung, die nun bestätigt wurde (Urteil vom 25.06.2020, Az. 17 HK O 3700/20). Die Entscheidung […]

UDRP: Domainname „br.coffee“ verwechslungsfähig mit Marke „BRCOFFEE“

Der Inhaber der US-Marke „BRCOFFEE“ ist in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) gegen die Registrierung des Domainnamens „br.coffee“ durch den Inhaber eines Cafés mit dem Namen „Black Rock Coffee Bar“ vorgegangen (Jalmar Carvalho Araujo v. Jeff Hernandez / Black Rock Coffee Bar, FORUM Case No. 1895665). Das Panel hat […]

ccTLD .za: Südafrikanische Regierung verlangt Link zu offizieller COVID-19-Informationsseite

Alle Betreiber von Webseiten unter der ccTLD von Südafrika, .za, sind ab sofort verpflichtet, eine Landingpage mit einem Link zu www.sacoronavirus.co.za vorzuhalten. Es handelt sich bei dieser Webseite um das „COVID-19 South African Online Resource & News Portal“. Die Verpflichtung ergibt sich aus Ziffer 5.1.4 der Regulation Nr. 43164 vom 26.03.2020. Wörtlich heißt es dort: […]

InterNetX und Sedo veröffentlichen „Global Domain Report“

Der Domain-Registrar InterNetX und der Domain-Marktplatz Sedo haben einen Global Domain Report veröffentlicht. Das Dokument enthält zahlreiche Datensätze und Analysen zum Status quo der Domain-Branche im Jahr 2020 und gibt einen sehr guten Überblick über Registrierungszahlen und Trends. Für den Report wurden nach eigener Aussage 130 Millionen Datensätze gesammelt und analysiert. Absolut lesenswert!

UDRP-Provider FORUM ändert Supplemental Rules

Die US-amerikanische Streitbeilegungsstelle FORUM, die bei der ICANN unter anderem für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), dem Uniform Rapid Suspension System (URS) und des Dispute Resolution Proceeding für .us (usDRP) akkreditiert ist, hat mitgeteilt, dass sie ihre ergänzenden Regelungen für die Durchführung von Streitbeilegungsverfahren für Domainnamen ändert. Die Änderungen erfolgen […]

.eu-Domains und der BREXIT

Die Registry der .eu-ccTLD, EURid, hat ihre Informationsseite zum Thema BREXIT aktualisiert. Das Vereinigte Königreich und die EU haben als Teil des Ausstiegsabkommens eine Übergangsphase („transition period“) eingeführt, die mindestens bis zum 31.12.2020 dauern wird. Während der Übergangsphase können britische Einwohner und Bürger weiterhin .eu-Domainnamen halten und registrieren. Der von EURid skizzierte ursprüngliche Plan wird […]

UDRP: Bremer Toto und Lotto GmbH scheitert im UDRP-Verfahren um „lotto.com“

Die Bremer Toto und Lotto GmbH, eine der 16 Lottogesellschaften in Deutschland und Mitinhaberin der deutschen Wortmarke Nr. 39638296 „LOTTO“, die mit Priorität vom 02.09.1996 Schutz für die Dienstleistungen „Sachmittel zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, nämlich Chipkarten und Magnetkarten; wirtschaftliche und/oder organisatorische Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; finanzielle Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; […]

LG München I spricht Lindt Rechte an der Benutzungsfarbmarke „Gold“ zu

Nach Ansicht des LG München I (Endurteil v. 15.10.2019 – 33 O 13884/18) kann der bekannte Schokoladenproduzent Lindt & Sprüngli auf Grund Benutzung Rechte an der Farbmarke „Gold“ (CIELAB 86.17, 1.56, 41.82) in Anspruch nehmen. Wird eine Farbe auf der Verpackung einer Ware verwendet, kann zwar nur ausnahmsweise angenommen werden, dass dies herkunftshinweisend geschieht. Denn […]

UDRP: Hoher Kaufpreis für einen Domainnamen kann Bösgläubigkeit indizieren

Im Verfahren um den Domainnamen <genan.com> (Genan A/S v. Domain Admin, WIPO Case No. D2019-2168) hatte der Domaininhaber den streitgegenständlichen Domainnamen am 19.12.2018 zum Preis von US$ 2.275,00 gekauft. Das Panel ging bei der Beurteilung der Bösgläubigkeit des Domaininhabers zum Zeitpunkt der Domainregistrierung (= Kenntnis der Rechte des Beschwerdeführers) davon aus, dass es naheliegend sei, […]

DNS Deutschland und die Mär von der bevorstehenden Domainregistrierung durch Dritte

Wir haben vor einigen Tagen eine freundliche E-Mail von DNS Deutschland mit der Behauptung erhalten, diese hätten einen Registrierungsantrag für den Domainnamen www.bpm-legal.info erhalten. Innerhalb der letzten Tage riefen nun mehrfach Mandanten an, die eine wortgleiche E-Mail erhalten haben, jeweils bezogen auf die Registrierung der ihrem Domainnamen entsprechenden .info-Domain. Wir kennen solche E-Mails schon seit […]