Einträge von Peter Müller

In eigener Sache: Ernennung zum UDRP-Panelist beim Canadian International Internet Dispute Resolution Center (CIIDRC)

Ich freue mich sehr, dass das Board des Canadian International Internet Dispute Resolution Center (CIIDRC) meine Bewerbung als UDRP-Panelist akzeptiert hat. Das CIIDRC gehört seit 2019 zu den von ICANN freigegebenen Dispute Resolution Service Providern für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) und verfügt bislang über insgesamt 34 Schiedsrichter, von denen […]

OLG Köln zur (rechtsmissbräuchlichen) Geltendmachung von Ansprüchen aus Marken, die auf Amazon in der Artikelbeschreibung verwendet werden

Das OLG Köln (Urteil vom 26.03.2021, Az.: 6 U 11/21) hat entschieden, dass ein unterhalb der Artikelbezeichnung bei Amazon als Marke angebrachtes Zeichen als Herkunftshinweis des Produkts wahrgenommen wird. Befindet sich dieses Zeichen jedoch nicht auf dem Produkt selbst oder auf dessen Verpackung, ist ein Vorgehen des Markeninhabers gegen andere Händler, die sich dem Angebot […]

BGH bejaht Haftung von Domain-Registraren für rechtsverletzende Inhalte

Der BGH hat mit Urteil vom 15.10.2020 (Az.: I ZR 13/19) entschieden, dass Domain-Registrare unter engen Voraussetzungen entsprechend den Grundsätzen der Accessprovider-Haftung für Rechtsverstöße Dritter haften können, die auf von ihnen registrierten Internetseiten begangen werden. Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist Herstellerin von Tonträgern sowie Inhaberin von ausschließlichen Verwertungsrechten […]

OLG Braunschweig: Anspruch auf Löschung unberechtigter DISPUTE-Einträge

Das OLG Braunschweig (Urteil vom 25.03.2021, Az.: 2 U 35/20) hat entschieden, dass ein Domaininhaber einen Anspruch auf Löschung eines unberechtigten DISPUTE-Eintrags hat, wenn dem DISPUTE-Berechtigten, der den DISPUTE-Eintrag veranlasst hat, kein gegenüber dem Domaininhaber durchsetzbares Recht zusteht. Ein Unterlassungsanspruch in Bezug auf künftige DISPUTE-Einträge bestehen in solchen Fällen hingegen nicht. In dem der Entscheidung […]

Verfassungsgerichtshof Sachsen bestätigt Rechtsprechung des BGH zur Pfändung von .de-Domainnamen

Auf eine Verfassungsbeschwerde hin hat der Verfassungsgerichtshof Sachsen die bisherige Rechtsprechung des BGH bestätigt, dass die Vergabestelle für .de-Domainnamen DENIC eG im Rahmen von Domainpfändungen Drittschuldnerin ist und Gegenstand einer Domainpfändung die Gesamtheit der Ansprüche des Schuldners aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG ist. Ferner ist es in diesem Zusammenhang ohne Weiteres zulässig, der […]

Uniform Rapid Suspension System (URS) – Take-Down-Verfahren für (mittlerweile) zahlreiche Domainendungen

Im Zuge der Vergabe neuer Top-Level-Domainnamen (ICANN’s New gTLD Program) wurde mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) ein Schutzmechanismus eingeführt, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung und Domainbenutzung vorzugehen. Im Unterschied zu Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) kann mit dem Verfahren nur eine Sperrung der unter […]

LG München I: Löschung und nachfolgende Registrierung einer Domain durch Rechteinhaber lässt Wiederholungsgefahr nicht entfallen

LG München I, Urteil vom 17.09.2020, Az.: 5 O 14951/18 – marra.de (n. rkr.) Eigene Leitsätze: Der Vermutung der Wiederholungsgefahr steht nicht entgegen, wenn eine namensrechtsverletzende Domain gelöscht wird und der Berechtigte auf Grund eines zu seinen Gunsten eingetragenen Disputes als eingetragener Domaininhaber nachgerückt ist, weil eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die […]

LG München I: schufa-anwalt.de verletzt Markenrechte der SCHUFA Holding AG

Ein Anwalt aus Bonn hatte den Domainnamen „schufa-anwalt.de“ registriert und den Domainnamen zur Bewerbung seiner Dienstleistungen genutzt. Die SCHUFA Holding AG, Inhaberin zahlreicher eingetragener Marken für das Zeichen „SCHUFA“, erwirkte gegen den Anwalt vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung, die nun bestätigt wurde (Urteil vom 25.06.2020, Az. 17 HK O 3700/20). Die Entscheidung […]

UDRP: Domainname „br.coffee“ verwechslungsfähig mit Marke „BRCOFFEE“

Der Inhaber der US-Marke „BRCOFFEE“ ist in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) gegen die Registrierung des Domainnamens „br.coffee“ durch den Inhaber eines Cafés mit dem Namen „Black Rock Coffee Bar“ vorgegangen (Jalmar Carvalho Araujo v. Jeff Hernandez / Black Rock Coffee Bar, FORUM Case No. 1895665). Das Panel hat […]

ccTLD .za: Südafrikanische Regierung verlangt Link zu offizieller COVID-19-Informationsseite

Alle Betreiber von Webseiten unter der ccTLD von Südafrika, .za, sind ab sofort verpflichtet, eine Landingpage mit einem Link zu www.sacoronavirus.co.za vorzuhalten. Es handelt sich bei dieser Webseite um das „COVID-19 South African Online Resource & News Portal“. Die Verpflichtung ergibt sich aus Ziffer 5.1.4 der Regulation Nr. 43164 vom 26.03.2020. Wörtlich heißt es dort: […]