Einträge von Peter Müller

Czech Arbitration Court (CAC) ändert Gebührenordnung ab 01.02.2018

Der Czech Arbitration Court (CAC), einer von fünf Dispute Resolution Provider für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), ändert seine Verfahrensgebühren zum 01.02.2018. Die Gebührenstruktur des CAC sah schon in der Vergangenheit eine Initial Fee (zahlbar bei Einreichung einer Beschwerde) und eine Additional Fee (zahlbar wenn eine Beschwerdeerwiderung eingereicht wird oder […]

AG München: Abmahnkosten sind mit Umsatzsteuer zu erstatten – Fliegender Gerichtsstand bei Ansprüchen aus Namensrecht

Das AG München hatte mit Urteil vom 03.11.2017 (Az.: 142 C 9400/17) über den Kostenerstattungsanspruch aus einer auf Namensrecht nach § 12 BGB gestützten Abmahnung wegen der Registrierung von Domainnamen zu entscheiden. In der Sache war der Fall klar: die registrierten Domainnamen stimmten mit dem namensrechtlich geschützten Firmennamen der Klägerin identisch überein, die Domaininhaberin hatte […]

Kunst am Bau: Was darf der Eigentümer? Welche Rechte stehen dem Künstler zu?

Wer ein Kunstwerk erworben hat, darf damit machen, was er will, oder? Der gesunde Menschenverstand lässt ein „Ja“ vermuten. Indes ist die Rechtslage nicht ganz so eindeutig: Kunstwerke, gerade im öffentlichen Raum können nicht beliebig versetzt oder ausgetauscht werden. Denn die Eigentumsfreiheit des Kunsterwerbers wird durch die Urheberrechte des Künstlers begrenzt. Wie mit Kunstwerken am […]

BPM legal stellt Löschungsantrag gegen Marke „Black Friday“

Wir haben im Namen einer Mandantin einen Löschungsantrag gegen die unter anderem für diverse Einzelhandelsdienstleistungen eingetragene deutsche Marke „Black Friday“ (Registernummer 30 2013 057 574, eingetragen am 20.12.2013 für die Super Union Holdings Ltd., Hong Kong) gestellt. Nach eigenen Angaben ist die in München ansässige Black Friday GmbH Lizenznehmerin der Marke. Der Begriff „Black Friday“ […]

Durchsetzung von Namensrechten bei ausländischen ccTLDs – BGH postuliert Schutzlandprinzip im Domainrecht

Mit Urteil vom 28.04.2016 (I ZR 82/14) entschied der BGH, dass Ansprüche aus § 12 S.1 BGB gegenüber dem Inhaber einer unter einer ausländischen ccTLD registrierten Domain eine konkrete Verletzung schutzwürdiger Interessen des Rechteinhabers an der Benutzung seines Namens mit der zugehörigen ccTLD im jeweiligen Land voraussetzen. Zum Sachverhalt: Die Klägerin, die ProfitBricks GmbH, ist […]

In eigener Sache: Länderbericht Deutschland in „Getting the Deal Through – Domains & Domain Names 2016“

Vor kurzem ist die aktualisierte Version meines Beitrags „Domainrecht in Deutschland“ in der Publikationsreihe „Getting the Deal Through“ erschienen, den ich gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Brigitte Joppich verfasst habe. Der Beitrag steht hier als PDF zum Download bereit („Reproduced with permission from Law Business Research Ltd. This article was first published in Getting the Deal Through: Domains & Domain Names […]

BGH bestätigt Titelschutz für Apps, verneint jedoch Rechte an der beschreibenden Bezeichnung „wetter.de“

In dem Streit zwischen dem Anbieter der Wetter-App „wetter.de“ und einem Konkurrenten wegen der Benutzung der Bezeichnungen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ in Verbindung mit einem Konkurrenzangebot konnte sich der BGH erstmals mit der Frage der Titelschutzfähigkeit von Apps befassen. In seiner Entscheidung vom 28.01.2016 (Az.: I ZR 202/14) bestätigte der BGH, dass Apps für mobile Endgeräte wie […]

Gebührenreduzierung für ADR-Verfahren für “.eu”-Domains wird nochmals bis Ende 2016 verlängert

Die Vergabestelle für Domainnamen unter der ccTLD “.eu”, EURid, hat bekanntgegeben, dass die Gebühren für Alternative Streitbeilegungsverfahren (ADR-Verfahren) für “.eu”-Domains vor dem Tschechischen Schiedsgerichtshof (Czech Arbitration Court, CAC) bis Ende 2016 und damit für das fünfte Jahr in Folge um 50% reduziert werden.

Von Bären und Teddies: BGH verneint Zeichenähnlichkeit zwischen Wortmarke „Goldbären“ und dreidimensionalem Lindt Schokoteddy

Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Mit Urteil vom 23.09.2015 (Az. I ZR 105/14) entschied der BGH jedoch, dass die Voraussetzungen für eine solche Zeichenähnlichkeit zwischen dem „Lindt Teddy“ und den „Haribo Goldbären“ nicht vorliegen. Im Jahr 2011 erweiterte Lindt sein Sortiment um den so genannten „Lindt Teddy“. Bei diesem Produkt […]

OLG Düsseldorf: Verletzer muss Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten aus dem Google-Cache entfernen lassen

Im Falle eines Unterlassungsanspruchs muss der Schuldner nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. Bei Zuwiderhandeln können hohe Vertragsstrafen anfallen. Bereits 2013 entschied der BGH (Urteil vom 13.11.2013, AZ. I […]