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Markenanmeldung reicht für Durchsetzung von Ansprüchen im UDRP-Verfahren in der Regel nicht aus

Wer Ansprüche in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) durchsetzen will, muss in der Regel Rechte an einer eingetragenen Marke nachweisen, um die Anforderung nach § 4(a)(i) der UDRP („your domain name is identical or confusingly similar to a trademark or service mark in which the complainant has rights“) zu […]

Czech Arbitration Court (CAC) ändert Gebührenordnung ab 01.02.2018

Der Czech Arbitration Court (CAC), einer von fünf Dispute Resolution Provider für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), ändert seine Verfahrensgebühren zum 01.02.2018. Die Gebührenstruktur des CAC sah schon in der Vergangenheit eine Initial Fee (zahlbar bei Einreichung einer Beschwerde) und eine Additional Fee (zahlbar wenn eine Beschwerdeerwiderung eingereicht wird oder […]

WIPO und NAF veröffentlichen UDRP-Statistiken für 2014

Die beiden größten Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), die World Intellectual Property Organization (WIPO) und das National Arbitration Forum (NAF), haben ihre Fallzahlen für 2014 veröffentlicht. Bei der WIPO wurden insgesamt 2.126 UDRP-Verfahren geführt, in 1.868 Fällen wurde auf Übertragung erkannt und 222 Beschwerden zurückgewiesen. 36 Verfahren wurden […]

UDRP: BMW AG gewinnt „Domain-Hack“ b.mw

Die BMW AG hat erfolgreich ein UDRP-Verfahren gegen den Inhaber des Domainnamens „b.mw“ geführt und eine Entscheidung auf Übertragung des Domainnamens erwirkt (Bayerische Motoren Werke AG v. Masakazu/Living By Blue Co., Ltd., WIPO Case No. DMW2015-0001). Bei dem Domainnamen handelt es sich um einen sog. „Domain-Hack“, bei dem sich der Sinn des Domainnamen nur dann ergibt, wenn […]

Dos and Don’ts: Die größten Fehler des Beschwerdeführers im UDRP-Verfahren

In Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) muss der Beschwerdeführer nachweisen, dass der streitgegenständliche Domainname mit einer Handels- oder Dienstleistungsmarke, an welcher der Beschwerdeführer Rechte hat, identisch oder dieser täuschend ähnlich ist und dass der Domaininhaber selbst keinerlei Recht oder berechtigtes Interesse in Bezug auf den Domainnamen hat und der Domainname bösgläubig registriert wurde […]

UDRP-Verfahren auch für „.de“-Domains? Es ist an der Zeit.

Die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ist ein von der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) alternatives Streitbeilegungsverfahren zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten. Die UDRP wurde als Instrument eingeführt, um es Rechteinhabern zu ermöglichen, wirksam gegen sog. „Cybersquatting“-Fälle vorzugehen. Cybersquatting wird unter anderem definiert als „bösgläubige Registrierung oder Benutzung einer Marke […]

Volkswagen AG gewinnt UDRP-Verfahren um vw.qa

Die Volkswagen AG hat ein Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) auf Übertragung des Domainnamens <vw.qa> gewonnen (Volkswagen AG v. Domainmonster.com Privacy Service / Futurename, WIPO Case No. DQA2014-0002 (<vw.qa>)). Der Panelist stellte zunächst fest, dass der Domainname mit der VW-Marke der Beschwerdeführerin identisch im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP ist. Auch eigene […]

ICANN ändert UDRP-Rules zum 01.03.2015 – „Cyberflight“ wird abgeschafft

Die Internet Corporation For Assigned Names and Numbers (ICANN) hat mitgeteilt, dass die Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution, die die Regeln für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) festlegen, zum 01.03.2015 geändert werden. Keine Parteizustellung mehr an Beschwerdegegner Bislang muss eine Beschwerde nach der UDRP mit Einreichung zugleich auch an den Domaininhaber des […]

Calvin Klein verliert UDRP-Verfahren um fuckcalvinklein.com – Domainname nicht mit CALVIN KLEIN-Marken verwechslungsfähig

Ein Schiedsgericht beim National Arbitration Forum (NAF) hat die UDRP-Beschwerde des Calvin Klein Trademark Trust und der Calvin Klein, Inc. gegen den Inhaber des Domainnamens “fuckcalvinklein.com” zurückgewiesen (Calvin Klein Trademark Trust & Calvin Klein, Inc. v. Alan Sleator, NAF Claim No. 1547828). In seiner Entscheidung ging der Panelist davon aus, dass zwischen dem Domainnamen und den CALVIN KLEIN-Marken […]

canyon.bike: Canyon Bicycles GmbH gewinnt erstes UDRP-Verfahren um Domainregistrierung unter einer neuen Top-Level-Domain

Die aktuell in Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domains sind in der Welt der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) angekommen: mit der Entscheidung um den Domainnamen „canyon.bike“ wurde der ersten Beschwerde eines Markeninhabers gegen eine Domainregistrierung unter einer neuen Top-Level-Domain stattgegeben (Canyon Bicycles GmbH v. Domains By Proxy, LLC / Rob van Eck, WIPO Case […]