EU-Kommission plant Reform des Europäischen Markensystems

Die EU-Kommission will laut einer Pressemitteilung vom heutigen Tag den Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen. Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Initiativen vorgelegt, das die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen soll. Durch die Reform sollen Unternehmen von besseren Innovationsbedingungen und einem wirksameren Markenschutz bei […]

new gTLD: Trademark Clearinghouse (TMCH) öffnet seine Pforten

Das Trademark Clearinghouse (TMCH), die im Zuge der Vergabe neuer Top-Level-Domainnamen (ICANN’s New gTLD Program) geschaffene zentrale Clearingstelle, bei der Markeninhaber ihre Marken zur Teilnahme an bevorrechtigten Registrierungsphasen (Sunrise-Phasen) hinterlegen können, hat am 26.03.2013 seine Tätigkeit aufgenommen. Weitere Informationen zum Trademark Clearinghouse finden Sie im Beitrag Trademark Clearinghouse (TMCH).

new gTLD: WIPO veröffentlicht Liste der Legal Rights Objections

Die WIPO hält auf ihrer Webseite seit kurzem eine Liste der Legal Rights Objections abrufbar, die fristgerecht bis zum 13.03.2013 erhoben wurden. Die Objections betreffen die Strings „.delmonte“, „.coach“, „.academy“, „.blue“, „.direct“, „.mls“, „.merckmsd“, „.goo“, „.yellowpages“, „.diy“, „.express“, „.zone“, „.gcc“, „.rightathome“, „.gmbh“, „.song“, „.tunes“, „.eco“, „.ком“ und „.орг“ (jeweils eine Objection), „.merck“ und „food“ (jeweils zwei […]

new gTLD: ICANN veröffentlicht erste Ergebnisse der Initial Evaluation

Die ICANN hat mitgeteilt, dass die Ergebnisse der ersten Prüfung der in der Prüfungsreihenfolge an Positionen 1 bis 30 stehenden Anträge auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain veröffentlicht wurden. Es handelt sich bei diesen ausschließlich um IDN-Strings, die bei der Festlegung der Prüfungsreihenfolge bevorzugt behandelt wurden. Die sog. Initial Evaluation kann zu folgenden Ergebnissen führen: Pass – […]

ICANN veröffentlicht Uniform Rapid Suspension Procedure und Uniform Rapid Suspension Rules

Nachdem mit dem National Arbitration Forum ein erster Streitbeilegungsanbieter gefunden werden konnte, hat die ICANN nun die Uniform Rapid Suspension Procedure und Uniform Rapid Suspension Rules veröffentlicht. Mit dem Uniform Rapid Suspension System (URS) sollte im Zuge der Einführung der neuen Top-Level-Domains ein weiterer Schutzmechanismus eingeführt werden, der es Markeninhabern ermöglicht, auf schnellem Weg gegen missbräuchliche Domainregistrierung […]

UDRP: Kein Screenshot, keine Übertragung (Sizzler USA Franchise, Inc., Sizzler International Marks, LLC and Sizzler Restaurants Group Pty Ltd. v. Kydia Incorporated, NAF Claim No. 1479049 – houstonindiansizzler.com)

In einer aktuellen Entscheidung des National Arbitration Forum (NAF) wies ein Beschwerdepanel die Beschwerde einzig aus dem Grund zurück, weil der Beschwerdeführer keinen Screenshot der unter dem streitgegenständlichen Domainnamen abrufbaren Webseite vorgelegt hat (Sizzler USA Franchise, Inc., Sizzler International Marks, LLC and Sizzler Restaurants Group Pty Ltd. v. Kydia Incorporated, NAF Claim No. 1479049). Nach […]