Archiv zum Thema "Marken"

new gTLD: Trademark+50 im Trademark Clearinghouse (TMCH) ab dem 11.10.2013

12. September 2013 | Kategorien: Domains, Marken, new gTLD | 3 Kommentare

Die ICANN hat eine Mitteilung herausgegeben, wonach der sog. Trademark+50 Service im Trademark Clearinghouse (TMCH) ab dem 11.10.2013 zur Verfügung stehen soll. Hierbei handelt es sich um die Möglichkeit, neben dem der hinterlegten Marke entsprechenden String auch noch 50 weitere Strings zu beanspruchen, die in der Vergangenheit bereits bösgläubig registriert wurden. Diese 50 weiteren Strings können nicht an den Sunrise Services sondern nur an den sog. Trademark Claims Services teilnehmen.

Weitere Informationen zum TMCH finden Sie im Beitrag Trademark Clearinghouse (TMCH).

Die Entscheidung des EuGH in Sachen „IP TRANSLATOR“ und deren Folgen

9. Mai 2013 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hat allgemeine Hinweise im Hinblick auf die Umsetzung der IP TRANSLATOR-Entscheidung des EuGH zur Verwendung der Oberbegriffe der Nizza-Klassifikation bei Markenanmeldungen (EuGH vom 19.06.2012, Rs. C‑307/10) veröffentlicht. Diese enthalten unter anderem einen Überblick darüber, wie die nationalen Markenämter in Europa und das HABM selbst den Schutzumfang von Marken beurteilen, in deren Waren- und Dienstleistungsverzeichnis die Oberbegriffe der Nizza-Klassifikation enthalten sind. Dabei ist festzustellen, dass die meisten Ämter davon ausgehen, dass die angemeldeten Begriffe wörtlich zu nehmen sind. Insbesondere in Fällen, in denen die Oberbegriffe der Nizza-Klassifikation sehr breit sind (Klasse 38 erschöpft sich beispielsweise in dem Wort „Telekommunikation“) besteht das Risiko, dass die Anmeldung der Oberbegriffe selbst nicht zum gewünschten Schutzumfang führt. Es erscheint beispielsweise fraglich, ob die in Klasse 38 fallenden „Dienste von Presseagenturen“ bei wörtlicher Auslegung tatsächlich unter den Oberbegriff „Telekommunikation“ zu subsumieren sind.

Wo wurden die meisten Marken angemeldet? Welche Klasse ist bei Markenanmeldern am beliebtesten? Der Trademark Report 2012 gibt Antworten

8. Mai 2013 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

Thomson Reuters hat seinen Trademark Report für das Jahr 2012 veröffentlicht, der einen schönen Überblick über die internationale Entwicklung der Markenanmeldungen gibt. Neben Informationen über die Gesamtzahl der veröffentlichten Markenanmeldungen (hier ist im Vergleich zu den Jahren 2009, 2010 und 2011 ein leichter Rückgang zu verzeichnen) finden sich unter anderem auch Informationen zu den am häufigsten angemeldeten Waren und Dienstleistungen (Spitzenreiter ist hier Klasse 35 mit 392.995 veröffentlichten Marken) sowie eine Liste der Top 10 der Markenanmelder.

In eigener Sache: Interview über neue Top-Level-Domains (new gTLDs) und das Trademark Clearinghouse

8. April 2013 | Kategorien: Domains, Marken | Kein Kommentar

Heute wurde ein Interview zu den neuen Top-Level-Domains veröffentlicht, das die Legal Tribune Online in den letzten Tagen mit mir geführt hat. Anlass für das Interview war die Eröffnung des Trademark Clearinghouse.

EU-Kommission plant Reform des Europäischen Markensystems

28. März 2013 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

Die EU-Kommission will laut einer Pressemitteilung vom heutigen Tag den Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen.

Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Initiativen vorgelegt, das die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen soll. Durch die Reform sollen Unternehmen von besseren Innovationsbedingungen und einem wirksameren Markenschutz bei Produktpiraterie profitieren, z. B. bei nachgeahmten Waren, die das Gebiet der EU passieren.

Unter anderem ist auch angedacht, die Gebühren für die Anmeldung einer Marke in nur einer Klasse zu reduzieren. Aktuell ist in der Grundgebühr für die Anmeldung sowohl von deutschen Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wie auch von europäischen Marken beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) jeweils der Schutz in drei Klassen enthalten, ab der vierten Klasse entstehen zusätzliche Klassengebühren.

Weitere Informationen zu den geplanten Reformen finden sich unter anderem auf den Webseiten der GRUR.

BPatG: BMW erhält Wortmarke „M“ für Sportwagen

13. Dezember 2012 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

Der Kollege Thomas Stadler weist auf eine interessante Pressemitteilung des Bundespatentgerichts (BPatG) hin, wonach das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen „M“ als Marke schutzfähig ist. Das Zeichen ist nach Ansicht des Gerichts zum einen unterscheidungskräftig, da der angesprochene Durchschnittsverbraucher dem Buchstaben „M“ keine beschreibende Bedeutung für „Sportwagen“ (Klasse 12) beimesse. Darüber hinaus bestehe auch kein Freihaltungsbedürfnis.

WIPO: Liste nationaler Markenämter

15. November 2012 | Kategorien: Marken | Kein Kommentar

Die WIPO hat eine sehr hilfreiche und umfangreiche Liste nationaler Markenämter veröffentlicht, die unter anderem die Kontaktinformationen von Ämtern aus 191 Ländern beinhaltet.

EuGH zur Verwendung der Oberbegriffe der Nizza-Klassifikation bei Markenanmeldung (EuGH vom 19.06.2012, Rs. C‑307/10)

22. Juni 2012 | Kategorien: Marken, Markenrecht | Kein Kommentar

Der EuGH hat sich im Verfahren Chartered Institute of Patent Attorneys gegen Registrar of Trade Marks (EuGH vom 19.06.2012, Rs. C‑307/10) zu den Möglichkeiten und Wirkungen der Verwendung der in der Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe in einer Markenanmeldung geäußert:

Die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben sind, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können.

Die Richtlinie 2008/95 ist dahin auszulegen, dass sie der Verwendung der Oberbegriffe, die in den Klassenüberschriften der Klassifikation im Sinne von Art. 1 des in der diplomatischen Konferenz von Nizza am 15. Juni 1957 geschlossenen Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, letztmalig revidiert am 13. Mai 1977 in Genf und geändert am 28. September 1979, enthalten sind, zur Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die der Schutz der Marke beantragt wird, nicht entgegensteht, sofern diese Angabe hinreichend klar und eindeutig ist.

Der Anmelder einer nationalen Marke, der zur Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, alle Oberbegriffe der Überschrift einer bestimmten Klasse der Klassifikation im Sinne von Art. 1 des Abkommens von Nizza verwendet, muss klarstellen, ob sich seine Anmeldung auf alle oder nur auf einige der in der alphabetischen Liste der betreffenden Klasse aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezieht. Falls sie sich nur auf einige dieser Waren oder Dienstleistungen beziehen soll, hat der Anmelder anzugeben, welche Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse beansprucht werden.

Das Markenblog weist darauf hin, dass das HABM bereits mit einer Stellungnahme auf die Entscheidung reagiert hat.

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