Beiträge mit dem Tag "DENIC eG"

DENIC eG veröffentlicht Domain-Statistiken 2012 für .de

4. April 2013 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Wie jedes Jahr hat die DENIC eG als Vergabestelle der Domainnamen unter der ccTLD “.de” auch für das Jahr 2012 statistische Auswertungen erstellt. Danach führt, wie auch im letzten Jahr, die Stadt Osnabrück mit 902 .de-Domains je 1.000 Einwohner bei der Anzahl der Pro-Kopf-Domainnamen vor München (440) und Bonn (429). Weitere statistische Informationen zur regionalen Verteilung der .de-Domains Ende 2012 finden sich auf den Webseiten der DENIC eG.

BGH: Zweites Urteil in Sachen gewinn.de, diesmal gegen die DENIC eG (Az.: VII ZR 146/11)

26. November 2012 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Wie berichtet hatte der BGH bereits im Februar dieses Jahres erstmals im Streit um den Domainnamen „gewinn.de“ zu entscheiden. Das damalige Verfahren wurde vom früheren Inhaber des Domainnamens gegen den aktuellen Domaininhaber geführt. Der Domainname wurde zuvor gegen den Willen des früheren Inhabers in der WHOIS-Datenbank der DENIC eG auf einen neuen Inhaber umgeschrieben und von diesem an den aktuellen Inhaber verkauft.

Nun wurde das Urteil des BGH im Verfahren zwischen dem früheren Domaininhaber und der DENIC eG veröffentlicht, das parallel zum Verfahren gegen den aktuellen Domaininhaber geführt wurde (BGH, Urteil vom 25.10.2012, Az.: VII ZR 146/11). Mit der zweiten Klage, über die nun entschieden wurde, sollte die DENIC eG verpflichtet werden, den früheren Domaininhaber in die WHOIS-Datenbank und als Inhaber und administrativen Ansprechpartner der Domain „gewinn.de“ einzutragen.

Der BGH hat nun das Urteil des OLG Frankfurt bestätigt, mit welchem die DENIC eG verpflichtet wurde, den klagenden früheren Domaininhaber wieder als Inhaber in die WHOIS-Datenbank einzutragen, da der Providerwechsel, der zum Verlust des Domainnamens an einen Dritten geführt hatte, nach Ansicht des BGH unwirksam war.

Die Leitsätze des BGH lauten:

a) Die Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004 erfordern für einen Providerwechsel einen diesbezüglichen vom Domaininhaber autorisierten Auftrag. Nach den Erläuterungen der DENIC zum Providerwechsel (Stand: 29. Oktober 2003) kommt dem Schweigen des bisher die Domain verwaltenden DENIC-Mitglieds auf Anfragen der Beklagten, zu einem Providerwechselauftrag Stellung zu nehmen, nicht der Erklärungswert zu, dass das bisher die Domain verwaltende DENIC-Mitglied im Namen des Domaininhabers dem Providerwechsel zustimmt und damit den neuen Provider im Wege der Erteilung einer Außenvollmacht bevollmächtigt.

b) Schließt die Domain-Registrierungsstelle DENIC eG sukzessive mehrere Domainverträge bezüglich derselben Domain ab, so ist die Frage, welchen Vertrag sie erfüllen muss, grundsätzlich nach dem Prioritätsprinzip zu Gunsten desjenigen zu beantworten, der als erster den Domainvertrag abgeschlossen hat.

DENIC eG veröffentlicht Domain-Statistiken 2011 für .de

13. August 2012 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Wie jedes Jahr hat die DENIC eG als Vergabestelle der Domainnamen unter der ccTLD „.de“ auch für das Jahr 2011 statistische Auswertungen erstellt. Danach führt die Stadt Osnabrück mit 749 .de-Domains je 1.000 Einwohner bei der Anzahl der Pro-Kopf-Domainnamen vor München (452) und Bonn (411). Weitere statistische Informationen zur regionalen Verteilung der .de-Domains Ende 2011 finden sich auf den Webseiten der DENIC eG.

BGH veröffentlicht Entschdeidungsgründe im Verfahren um „regierung-oberbayern.de“ (Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de)

2. Mai 2012 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar

Seit heute liegen die Entscheidungsgründe des BGH im Verfahren um die Domainnamen „regierung-oberfranken.de“, „regierung-mittelfranken.de“, „regierung-unterfranken.de“ und „regierung-oberpfalz.de“ (Az.: I ZR 131/10) vor, über das bereits berichtet wurde. Die Leitsätze lauten:

a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird (Fortführung von BGHZ 148, 13 – ambiente.de).

b) Eine solche offenkundige Namensrechtsverletzung liegt vor, wenn es sich bei dem als verletzt geltend gemachten Namen um die offizielle Bezeichnung der für die Verwaltung eines Regierungsbezirks zuständigen Behörde handelt und der beanstandete Domainnamen von einem in Panama ansässigen Unternehmen registriert worden ist.

LG Frankfurt a.M.: regierung-mittelfranken.de u.a. (Urteil vom 16.11.2009 – 2-21 O 139/09)

25. November 2009 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Wird der DENIC ein rechtskräftiges Versäumnisurteil gegen den Admin-C eines offenkundig missbräuchlich registrierten Domainnamens vorgelegt, haftet die DENIC als sog. Störer und ist zur Löschung des Domainnamens verpflichtet. Dies entschied das LG Frankfurt am Main mit Urteil vom 16.11.2009 (Az. 2-21 O 139/09 – regierung-mittelfranken.de u.a.).

LG Frankfurt am Main: rz.de (Urteil vom 07.01.2009 – 2-06 O 362/08)

4. Mai 2009 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Ein Anspruch gegen die DENIC eG auf Registrierung einer aus zwei Buchstaben bestehenden Second-Level-Domain besteht jedenfalls dann nicht, wenn eine solche der Abkürzung eines deutschen Kfz-Zulassungsbezirks entspricht.

Die Weigerung ist objektiv sachgemäß, angemessen und somit kartellrechtlich gerechtfertigt, solange die Vergabestelle beabsichtigt, solche – Kfz-Zulassungsbezirken entsprechenden – Second-Level-Domains zukünftig als gemeinsame Registrierungsebene für Third-Level-Domains zu verwenden, wodurch einer größeren Zahl von Interessenten eine Registrierung ermöglicht werden könnte.

Volltext: Urteil des LG Frankfurt am Main vom 07.01.2009, Az. 2-06 O 362/08

LG Frankfurt a.M.: huk-coburg24.de (Urteil vom 15.01.2009 – 2/3 O 411/08)

29. April 2009 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar

Eine Inanspruchnahme der DENIC eG für eine rechtsverletzende Domainregistrierung aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung heraus kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn diese ihr obliegende Prüfungspflichten verletzt hat.

Dies ist allenfalls dann denkbar, wenn ein Rechtsverstoß durch die Existenz eines rechtskräftigen gerichtlichen Titels beziehungsweise einer unzweifelhaft wirksamen Unterwerfungserklärung des Domaininhabers offenkundig ist und sich geradezu aufdrängt, nicht aber, wenn es im Falle einer Marken- oder Namensrechtsverletzung schon an einer Zeichenidentität zwischen Domain-Namen und der Marke des Verletzten mangelt.

Volltext: Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 15.01.2009, Az. 2/3 O 411/08

OLG Frankfurt am Main: „vw.de“ – Anspruch auf Zuteilung einer zweistelligen .de-Domain (Urteil vom 29.04.2008 – 11 U 32/04)

18. Juni 2008 | Kategorien: Domainrecht | Kein Kommentar

Der Automobilhersteller Volkswagen hat einen kartellrechtlichen Anspruch gegen die DENIC eG auf Zuteilung einer zweistelligen .de-Domain (hier: „vw.de“), da anderenfalls gegenüber Mitbewerbern (z.B. BMW mit ihrer Domain „bmw.de“) eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt.

Der Volltext ist hier abrufbar.



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