Beiträge mit dem Tag "ICANN"

new gTLD: WIPO veröffentlicht erste Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren um „HOME“, „VIP“ und „RIGHTATHOME“

11. Juli 2013 | Kategorien: Domainrecht, Domains | 2 Kommentare

Die WIPO hat gestern die ersten drei Entscheidungen in Legal Rights Objection (LRO) Verfahren veröffentlicht. Bei diesem Verfahren handelt es sich um einen von mehreren im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Top-Level-Domains von der ICANN eingeführten Schutzmechanismus, mit dem es Markeninhabern ermöglicht wird, einem Antrag auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain (new gTLD) mit dem Argument zu widersprechen, die beantragte Zeichenfolge beeinträchtige die Unterscheidungskraft einer Marke oder begründe eine Verwechslungsgefahr.

Die drei Entscheidungen betrafen die beantragten gTLDs „HOME“ (Defender Security Company v. Charleston Road Registry Inc., WIPO Case No. LRO2013-0032), „VIP“ (I-REGISTRY Ltd v. Vipspace Enterprises LLC, WIPO Case No. LRO2013-0014) und „RIGHTATHOME“ (Right At Home v. Johnson Shareholdings, Inc., WIPO Case No. LRO2013-0030), in sämtlichen Fällen wurde die Objection zurückgewiesen. Besonders interessant ist aus meiner Sicht das Verfahren um „VIP“, da hier zwei Parteien aufeinander trafen, die beide einen Antrag auf Zuteilung der beschreibenden TLD „VIP“ (Abkürzung von „Very Important Person“) gestellt hatten. Der Panelist gelangte zu der aus meiner Sicht richtigen Überzeugung, dass die geplante Verwendung der TLD durch den Antragsteller die Markenrechte des Objectors, der sich in dem Verfahren auf Rechte an einer Gemeinschaftsmarke VIP stützte, die in Klassen 36, 41, 44 und 45 unter anderem für „Konnektierung und Verwaltung von Internet-Domains“ registriert ist, nicht verletzt.

ICANN verpflichtet Registrare zur Überprüfung von Whois-Daten

2. Juli 2013 | Kategorien: Domains | 1 Kommentar

Die für die Koordinierung der Vergabe von Domainnamen zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat in der am 27.06.2013 verabschiedeten neuen Version des Registrar Accreditation Agreement grundlegende Pflichten für Registrare zur Überprüfung der Whois-Daten der Domaininhaber aufgenommen, welche es deutlich erschweren sollen, Domainnamen anonymisiert oder mit falschen Whois-Daten zu registrieren. Nach Art. 1 f der Whois Accuracy Program Specification hat der Registrar eines Domainnamens innerhalb von 15 Tagen nach einer Domainregistrierung, einem Domaintransfer oder einer Domainübertragung die im Whois angegebene E-Mail-Adresse und Telefonnummer zu überprüfen:

1. Except as provided for in Section 3 below, within fifteen (15) days of (1) the registration of a Registered Name sponsored by Registrar, (2) the transfer of the sponsorship of a Registered Name to Registrar, or (3) any change in the Registered Name Holder with respect to any Registered Name sponsored by Registrar, Registrar will, with respect to both Whois information and the corresponding customer account holder contact information related to such Registered Name:

[…]

f. Verify:

i. the email address of the Registered Name Holder (and, if different, the Account Holder) by sending an email requiring an affirmative response through a tool-based authentication method such as providing a unique code that must be returned in a manner designated by the Registrar, or

ii. the telephone number of the Registered Name Holder (and, if different, the Account Holder) by either (A) calling or sending an SMS to the Registered Name Holder’s telephone number providing a unique code that must be returned in a manner designated by the Registrar, or (B) calling the Registered Name Holder’s telephone number and requiring the Registered Name Holder to provide a unique code that was sent to the Registered Name Holder via web, email or postal mail.

Falls die Angaben nicht bestätigt werden ist der Registrar verpflichtet, die Angaben manuell zu überprüfen (was in der Praxis wegen des zu erwartenden Aufwands wohl kein Registrar tun wird) oder die Domainregistrierung aufzuheben:

In either case, if Registrar does not receive an affirmative response from the Registered Name Holder, Registrar shall either verify the applicable contact information manually or suspend the registration, until such time as Registrar has verified the applicable contact information. If Registrar does not receive an affirmative response from the Account Holder), Registrar shall verify the applicable contact information manually, but is not required to suspend any registration.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Maßnahme tatsächlich zu Verringerung von falschen Whois-Daten führt.

Trademark Clearinghouse (TMCH) veröffentlicht Anleitung zum Benutzungsnachweis

5. Juni 2013 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Das Trademark Clearinghouse (TMCH), die zentrale Clearingstelle, bei der Markeninhaber ihre Marken hinterlegen können, um an den Sunrise-Phasen der derzeit im Zuge  des New gTLD Program der ICANN in Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domains teilnehmen zu können, hat eine Anleitung veröffentlicht, wie der erforderliche Benutzungsnachweis geführt werden kann.

Ausführliche Informationen zum trademark Clearinghouse finden Sie im Beitrag Trademark Clearinghouse (TMCH).

Arab Center for Dispute Resolution (ACDR) wird Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP)

28. Mai 2013 | Kategorien: UDRP | Kein Kommentar

Die ICANN hat die Bewerbung des Arab Center for Dispute Resolution (ACDR) als Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) akzeptiert. Damit können UDRP-Verfahren in Zukunft bei fünf Organisationen geführt werden (bislang akkreditiert sind die Schiedsstelle der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO), das National Arbitration Forum (NAF), das ADNDRC (Asian Domain Name Dispute Resolution Centre) und der Czech Arbitration Court Arbitration Center for Internet Disputes).

new gTLD: ICANN veröffentlicht Liste sämtlicher Objections

15. April 2013 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Die ICANN hat am Freitag die finale Liste sämtlicher gegen Anträge auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain (new gTLD) gerichtete Objections veröffentlicht. Danach wurden insgesamt 263 Objections erhoben, die sich wie folgt auf die unterschiedlichen Einspruchsarten verteilen:

  • 67 String Confusion Objections
  • 69 Legal Rights Objections
  • 23 Limited Public Interest Objections
  • 104 Community Objections

new gTLD: Bislang 33 String Confusion Objections erhoben

9. April 2013 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Im Zusammenhang der Einführung der neuen Top-Level-Domains wurden von der ICANN zahlreiche Schutzmechanismen vorgesehen. Neben der Möglichkeit für Markeninhaber, einem Antrag auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain (new gTLD) mit dem Argument zu widersprechen, die beantragte Zeichenfolge beeinträchtige die Unterscheidungskraft einer Marke oder begründe eine Verwechslungsgefahr (sog. Legal Rights Objection), bestand auch die Möglichkeit, eine sog. String Confusion Objection zu erheben. Mit dieser konnte gerügt werden, dass eine beantragte Zeichenfolge mit einer bereits existierenden oder ebenfalls beantragten Top-Level-Domain verwechslungsfähig ist. Die String Confusion Objection-Verfahren werden beim International Centre for Dispute Resolution geführt.

Ausweislich der dort nunmehr abrufbaren Liste wurden bislang 33 String Confusion Objections erhoben. Bei den meisten handelt es sich um Widersprüche konkurrierender Bewerber um die selbe Top-Level-Domain. Daneben haben jedoch auch Betreiber einer bereits bestehenden Top-Level-Domain Objections eingereicht. So wenden sich beispielsweise die Betreiberin der Länderendung .sx (Sint Maarten) gegen die Anträge auf Zuteilung der Top-Level-Domains .sex und .sexy und die Betreiberin der ccTLD .me (Montenegro) gegen die Zuteilung des Top-Level-Domainnamens .meme.

new gTLD: ICANN benennt Back-up Registry Operators

8. April 2013 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

ICANN hat mit dem China Internet Network Information Center (CNNIC), Neustar, Inc. und Nominet drei sog. EBEROs (Emergency Back-end Registry Operators) benannt, die einspringen sollen, falls der Betreiber einer neuen Top-Level-Domain temporär oder endgültig ausfallen sollte. Damit soll insbesondere die Stabilität des Domain Name System gewährleistet werden. Die Funktionen die die EBEROs im Bedarfsfall übernehmen sind:

DNS resolution for registered domain names

Operation of Shared Registration System

Provision of Whois service

Registry data escrow deposits

Maintenance of a properly signed zone in accordance with DNSSEC requirements

Weitere Informationen zu den EBEROs finden sich in ICANN’s FAQs zu diesem Thema.

new gTLD: Insgesamt 71 Legal Rights Objections erhoben

3. April 2013 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar

Die WIPO hat im Rahmen ihres „Briefing on Technology Disputes and 2012 Cybersquatting Cases“ mitgeteilt, dass insgesamt 71 Legal Rights Objections gegen Anträge auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain fristgerecht erhoben wurden. Die bislang veröffentlichten 69 Objections betreffen die Strings „.academy“, „.axis“, „.bio“, „.blue“, „.coach“, „.delmonte“, „.direct“, „.diy“, „.eco“, „.emerck“, „.express“, „.gcc“, „.gmbh“, „.goo“, „.limited“, „.merckmsd“, „.mls“, „.moto“, „.pin“, „.rightathome“, „.song“, „.tube“, „.tunes“, „.weibo“, „.yellowpages“, „.zone“, „.ком“, „.орг“ und „.微博“ (jeweils eine Objection), „.cam“ und „.food“ (jeweils zwei Objections), „.merck“ (drei Objections), „.now“ und „.vip“ (jeweils fünf Objections), „.mail“ und „.music“ (jeweils sieben Objections) und „.home“ (neun Objections).

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