Beiträge

BGH zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik)

Die Entscheidungsgründe des Urteils des BGH vom 9. November 2011 (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik), über das bereits berichtet wurde, liegen nun vor. Die Leitsätze lauten: a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, […]

BGH zur Eintragungsfähigkeit von Wortfolgen mit beschreibendem Gehalt (Link economy)

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss von 21.12.2011, Az.: I ZB 56/09, entschieden, dass die Marke „Link economy“ für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 eintragungsfähig ist. Die Markenanmeldung wurde zunächst von der Markenstelle beim Deutschen Patent- und Markenamts wegen eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, […]

BGH bejaht Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen durch Domainnamen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen

Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass der Admin-C eines Domainnamens unter bestimmten Voraussetzungen in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt (Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik). Im vorliegenden Fall hatte sich der Admin-C bereit erklärt, sich für eine Vielzahl für Domainnamen als administrativer Kontakt […]

BGH bejaht Störerhaftung der DENIC eG in Fällen eindeutig missbräuchlicher Domainregistrierungen (regierung-oberbayern.de u.a.)

Der Bundesgerichtshof hatte am 27.10.2011 erneut über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die DENIC eG als Vergabestelle für Domainnamen unter der ccTLD „.de“ als Störerin in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de). Die Entscheidung knüpft an die Entscheidung in Sachen ambiente.de […]

landgut-borsig.de – BGH verweist Streit um Namensrechte zurück ans Kammergericht

Der Bundesgerichtshof hatte im Verfahren I ZR 188/09 (Urteil vom 28. September 2011 – Landgut Borsig) darüber zu entscheiden, ob die Registrierung des Domainnamens „landgut-borsig.de“ durch eine GmbH, die im Jahre 2000 einen Teil des vormals im Besitz der Berliner Industriellenfamilie von Borsig befindlichen Grundbesitzes „Gut Groß Behnitz“ erwarb und dort unter der Bezeichnung „Landgut […]

bcc.de: BGH zu den Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs bei Domainnamen (Urteil vom 20.01.2011 – I ZR 10/09)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Streit zwischen zwei Firmen, die beide das Firmenschlagwort „BCC“ verwenden, über die geltend gemachten Unterlassungsansprüche zu entscheiden (Urteil vom 20.01.2011, Az.: I ZR 10/09). Dabei ging es hauptsächlich um die Frage, unter welchen  Voraussetzungen eine Branchenähnlichkeit zwischen zwei Unternehmen besteht, die regelmäßig Voraussetzung für markenrechtliche Unterlassungsansprüche aus geschäftlichen Bezeichnungen […]

BGH: METROBUS (Urteil vom 05.02.2009 – I ZR 167/06)

Leitsätze des BGH: Ob ein bekanntes Klagekennzeichen (hier: Klagemarke und Firmenschlagwort „METRO“) in einem zusammengesetzten Zeichen (hier: METROBUS) eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, kann maßgeblich von dem jeweiligen Produktbereich und Dienstleistungssektor abhängen, in dem das angegriffene Zeichen benutzt wird. Zwischen einem bekannten Klagekennzeichen und einem zusammengesetzten Zeichen ist eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens […]