Domainrecht

Firmenname – results.de

§§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG, § 12 BGB LAG Niedersachsen v. 02.09.2003 – 13 Sa 453/03 Das LAG sah einen Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 MarkenG als begründet an und entschied daneben auf Freigabe der Domain. Ein früherer Arbeitnehmer hatte die mit einem Teil des Firmennamens seines ehemaligen Arbeitgebers korrespondierende Domain registriert, kurz […]

Städtenamen – schulenberg.de

§ 12 BGB OLG Oldenburg v. 30.09.2003 – 13 U 73/03 Das OLG entschied, dass die Freigabe einer einen Namen oder -sbestandteil enthaltenden Domain die absolute Bekanntheit des Namensträgers voraussetzt, der die Freigabe erreichen möchte. Der Beklagten, eine Privatperson, war von der ersten Instanz verurteilt worden, die Nutzung der Domain zu unterlassen. Zu einer Freigabe […]

Sittenwidriges Handeln – touristikbörse24.de

§§ 1, 3 UWG LG Köln v. 12.03.2004 – 31 O 155/04 Das LG erließ gegen den Inhaber der Domain touristikbörse24.de eine einstweilige Verfügung wegen erpresserischen Handelns. Grund hierfür war, dass der Inhaber der Domain diese dem Inhaber der Domain touristikboerse24.de, der unter dieser Adresse eine Reisevermittlung betreibt, anbot und offensichtlich als Gegenleistung auf einen […]