Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören. Der Heise Zeitschriften Verlag wird damit faktisch gezwungen, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf diesen Rechtsverstoß hin zu […]
Optionen auf Websites, mit denen Shop-Besucher Freunden und Bekannten E-Mails mit Produkttipps zuschicken können, verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht und sind unzulässig, wenn darin zusätzlich Reklame enthalten ist. Dies hat jüngst das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) entschieden (Az. 3 U 1084/05). Weiterlesen bei heise.
Das Bundesverfassungsgericht plant eine Grundsatzentscheidung zum polizeilichen Zugriff auf E-Mails und Handy-Verbindungsdaten. Politiker befürchten einen schweren Rückschlag bei der Bekämpfung von Kinderpornografie oder ähnlich schwerwiegenden Delikten. Weiterlesen bei SpOn [Link via Webhostingblog]
Zur Wirkung der Regelungen TDG – insbesondere des § 11 TDG – im Bereich der störerrechtlichen Haftung, der Verantwortlichkeit des Diensteanbieters für fremde Inhalte speziell in Internetforen oder auf Community-Webseiten im Allgemeinen und zu den Konsequenzen für die Abmahnungspraxis und die Betreiber derartiger Onlineangebote (zugleich eine „aktuelle Stellungnahme“ zum Urteil des BGH vom 11. März […]
Sebastian Trost schreibt bei 123recht zum Thema. Sein Fazit: Der Betreiber eines Forums haftet in der Regel erst dann, wenn er Kenntnis von rechtswidrigen oder beleidigenden Beitrag erlangt und nach Kenntnis nicht unverzüglich den Eintrag gelöscht oder gesperrt hat. Der Betreiber des Forums sollte […] entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Insbesondere sollte er mit Rücksicht auf die […]
RiBGH Prof. Dr. Joachim Bornkamm und StA Dirk Seichter, „Das Internet im Spiegel des UWG“, CR 2005 Heft 10, 747 – 753. Der Beitrag gibt einen Querschnitt zu der Thematik wieder. Die angesprochenen Themen sind rechtlich hoch relevant. Dabei weisen die Verfasser auf laufende Verfahren hin, deren Entscheidungen für den Internetverkehr erheblich sein werden. Quelle: […]
Das LG Berlin hatte einen Fall zu entscheiden (Urteil v. 14.06.05 – 16 O 229/05), in dem es in der Sache um Vervielfaltigungs- und Verbreitungsrechte an den Liedern der Gruppe „Einstürzende Neubauten“ ging. Der Beklagte hatte versucht, sich mittels eines Diclaimers von Links, die auf seiner Seite gesetzt wurden, zu distanzieren: Unter der Überschrift „Haftungsausschluß […]
Das LG München I (27.10.2005 – 9HK O 20800/05) hat entschieden, dass die Verwendung eines fremden Zeichens als Adword auch dann eine Kennzeichenrechtsverletzung darstellt, wenn das Zeichen in der Anzeige, die neben der Trefferliste erscheint, nicht wiedergegeben wird. Das Urteil ist abrufbar bei netlaw.
Das Urteil des AG Winsen a.d. Luhe (Urteil vom 06.06.2005 – 23 C 155/05), über das bereits berichtet wurde, steht bei JurPC als PDF zum Abruf bereit. Daneben findet sich dort auch eine Anmerkung zu diesem Urteil von Thomas Gramespacher.
Der Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bemisst sich allein nach dem nach freiem Ermessen zu schätzenden Interesse des Antragssstellers. Der Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage, welche das unerwünschte Zusenden von E-Mail Werbung im Geschäftsverkehr zum Gegenstand hat, beträgt ohne Hinzutreten besonderer Umstände 6000 €. (Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.09.2005, 4 W 52/05)